BGE 59 I 136

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Das Auslieferungsbegehren des preussischen Justizministers vom 13. April 1933 geht nur auf Auslieferung wegen Totschlages im Sinne von § 212 des deutschen RStG entsprechend dem Haftbefehl vom 3. April. In der spätern Denkschrift des Untersuchungsrichters III beim Landgericht Frankfurt ajM. wird dann freilich die Tat als Mord qualifiziert, ohne dass indessen die unter dieser Voraussetzung anwendbare «strafgesetzliehe Bestimmung» angegeben würde, wie es Art. 7 des Auslieferungsvertrages verlangt. Doch ist ein Begehren auf dahingehende Ausdehnung der Auslieferung im übermittlungsschreiben des preussischen Justizministers vom 7. Juli nicht gestellt worden. In Betracht kann daher schon aus diesem Grunde nur die Auslieferung wegen Totschlages — BGE 59 I 136, S. 144 — kommen, weil dafür allein ein Antrag der auswärtigen Regierung vorliegt.

2. — Der Totschlag ist (wie übrigens auch der Mord) nach Art. 1 Ziff.1 des Auslieferungsvertrages Auslieferungsvergehen. Es kann ferner nicht zweifelhaft sein, dass das Handeln, welches dem Ockert im Haftbefehl als Totschlag nach § 212 RStG angerechnet wird, an sich die Voraussetzungen dieser Vorschrift erfüllt, und dass es auch in der Schweiz, nach dem Rechte des Zufluchtskantons Zürich (StGB § 132) aus dem gleichen Gesichtspunkte strafbar wäre (ganz abgesehen davon, dass nach § I Ziff. 10 des Auslieferungsvertrages die Auslieferungspflicht ebenso schon bei vorsätzlicher Körperverletzung mit tötlichem Ausgang, ohne Tötungsvorsatz (§ 133 des zürcherischen StGB), ja infolge bestehender Gegenrechtserklärung (BGE 50 I S. 255) sogar schon bei einfacher vorsätzlicher Körperverletzung, die eine Arbeitsunfähigkeit von gewisser Dauer zur Folge gehabt hat, gegeben wäre). Mit der Schuldfrage und folglich auch damit, ob Bleser wirklich durch die Schüsse des Auszuliefernden getötet worden sei und ob allenfalls die Strafbarkeit der Tat wegen des besonderen Strafausschliessungsgrundes erlaubter Notwehr entfalle, hat sich der Auslieferungsrichter nach feststehender Rechtsprechung nicht zu befassen, wie denn Ockert darauf verzichtet hat, seine Einsprache hierauf zu gründen. Andererseits gilt die Bindung an den im Haftbefehl oder ihm gleichwertigen Strafverfolgungsakt (Art. 7 des Auslieferungsvertrages) behaupteten Tatbestand auch nur für die Entscheidung darüber, ob eine Verfolgung für eine Straftat vorliege, welche die Merkmale eines der in der Liste der Auslieferungsdelikte aufgezählten Vergehen erfüllt, nicht für die andere Frage des politischen Charakters der Tat (Art. 4 des Auslieferungsvertrages). Insoweit steht dem Bundesgericht die freie Beweiswürdigung zu. Es befindet demnach auch nach freiem pflichtgemässem Ermessen darüber, inwiefern die vom Angeschuldigten für diese Einwendung geltend — BGE 59 I 136, S. 145 — gemachten Umstände nach den Akten als dargetan gelten können (BGE 33 I S. 188 und das Urteil Bamberger vom 25. März 1922 S. 13 Erw. I am Schlusse und S. 20 oben).

3. — Gleich den ähnlichen Klauseln anderer von der Schweiz abgeschlossener Auslieferungsverträge kann auch der angeführte Art. 4 des schweizerisch-deutschen Vertrages nicht den Sinn haben, vom Auslieferungsverkehr nur die schlechthin politischen Vergehen (Hochverrat, Landesverrat usw.) auszuschliessen, bei denen der Angriff auf den Staat und dessen grundlegende Einrichtungen zum objektiven Tatbestand gehört; inbezug auf sie könnte eine Auslieferung ohnehin regelmässig nicht in Frage kommen, weil sie in der Vergehensliste des Art. I des Vertrages keine Aufnahme gefunden haben. Ebensowenig ist notwendig, dass die Handlung mit einem b e s tim m t e n tats ä chi ich beg a n gen e n, sei es vollendeten oder doch versuchten Vergehen jener Art in innerem Zusammenhang steht, darauf gerichtet war, dessen Ausführung vorzubereiten (zu erleichtern), ihm den Erfolg zu sichern oder es zu decken (seine Straflosigkeit zu vermitteln), worin der Begriff der mit politischen Vergehen im engeren Sinne «konnexen Straftaten» wenigstens bisher gewöhnlich erblickt worden ist (SCHWARZENBACH, Das materielle Auslieferungsrecht der Schweiz S. 114; etwas weiter anscheinend gerade das deutsche Auslieferungsgesetz von 1929 § 3, s. Kommentar v. METTGENBERG S. 226). Vielmehr fallen unter die Ausnahme, neben jenen konnexen Tatbeständen, auch die sog. relativ-politischen Vergehen im weiteren Sinne überhaupt: Handlungen, die zwar die Merkmale eines gemeinen in der Liste der Auslieferungsdelikte aufgezählten Vergehens aufweisen, die aber infolge der begleitenden Umstände, insbesondere ihres Beweggrundes und Zweckes, eine vorwiegend politische Färbung erhalten. So ist denn auch die Bestimmung vom Bundesgericht stets ausgelegt worden, nachdem schon der Bundesrat in seiner Botschaft zum Vertrage (BBl. 1874 I S. 226) diese Auffassung als die dem Vertragswillen entsprechende — BGE 59 I 136, S. 146 — bezeichnet hatte. Auch die in der Denkschrift des Untersuchungsrichters III beim Landgericht Frankfurt alM. erwähnten Urteile (in Sachen Bamberger vom 25. März 1922 und in Sachen Kaphengst BGE 56 I S. 457) stehen auf keinem andern Boden. Es ist darin lediglich ausgesprochen worden, dass Handlungen, die nicht in Beziehung zu einer unmittelbar auf die Verwirklichung gewisser politischer Ziele gerichteten allgemeinen Aktion stehen, dergestalt, dass sie als ein Bestandteil, Inzident derselben und damit als Teil des politischen Kampfes selbst erscheinen, sondern die lediglich terroristischen Zwecken, der Verbreitung von Furcht und Schrecken dienen sollen, um dadurch die spätere Verwirklichung der betreffenden Forderungen, den künftigen eigentlichen politischen Kampf zu erleichtern, auf den Asylschutz keinen Anspruch erheben können. Eine Einschränkung auf Straftaten, die mit einem konkreten tatsächlich ausgeführten Staatsvergehen (politischen Delikte im engeren objektiven Sinne) konnex sind, ist nicht vorgenommen worden. Sie wäre nicht vereinbar mit der weiteren, diese enge Begrenzung unzweideutig ablehnenden Auslegung, welche die bundesgerichtliche Praxis unter Berufung auf die feststehende schweizerische Rechtsanschauung von jeher sogar den Bestimmungen derjenigen Auslieferungsverträge mit dem Auslande gegeben hat, in denen nicht, wie im schweizerischdeutschen Vertrage, von Vergehen mit politischem Charakter, sondern lediglich von «politischen Vergehen» die Rede ist (s. für Italien 17 S. 455; 27 I S. 64; für Frankreich 54 I S. 211; für Russland 32 I S. 538, Erw. 2; 33 I S. 187).

Im Falle Ragni (BGE 49 I S. 266), der den schweizerisch-italienischen Vertrag betraf, ist auf Grund dieser Auffassung ein politisches Vergehen bei folgendem Tatbestande angenommen worden: In der Ortschaft Cagli bei Pesaro war es am 28. Februar 1922 zu einem Zusammenstoss zwischen einer Gruppe von Faszisten, die sich — BGE 59 I 136, S. 147 — zu Propagandazwecken dorthin begeben hatten, und Anhängern der gegnerischen (Links-) Parteien gekommen, der in eine blutige Schlägerei ausgeartet war; nachdem die auswärtigen Faszisten abgezogen waren, rotteten sich eine grössere Anzahl ihrer Gegner nochmals zusammen, um sich des Vorstehers des Zollamtes von Cagli und seines Gehilfen, die beide der faszistischen Partei angehörten, zu bemächtigen und an ihnen Rache zu nehmen; als Steine, die gegen das Zollamt geschleudert, und Schüsse, die gegen dasselbe abgegeben wurden, keinen Erfolg hatten, wurde Feuer angelegt, was die beiden zwang, ins Freie zu flüchten, um nicht zu ersticken; hier wurden sie ergriffen und geschlagen, bis man sie im Glauben, sie seien tot, liegen liess. Der nach der Schweiz geflüchtete Ragni hatte sich bei den Angriffen gegen das Gebäude und bei der Brandstiftung beteiligt, ohne indessen nachher bei der Misshandlung der beiden Opfer aktiv mitzuwirken. Er war deshalb durch das Gericht von Pesaro wegen Teilnahme am Totschlagsversuch zu 9 Jahren Einsperrung verurteilt worden. Die Auslieferung wurde verweigert, weil feststehe, dass sich in jener Zeit in Italien ein allgemeiner Kampf zwischen der faszistischen Partei und den ihr feindlichen Parteien um den Besitz der Macht im Staate (allo scopo die raggiungere il potere») abgespielt habe, bei dem sich die politischen Gegner nicht nur mit gesetzlichen Mitteln, sondern, die Waffen in der Hand, mit Gewalt entgegengetreten seien. Dies lasse aber auch Ereignisse, wie sie sich am 28. Februar 1922 in Cagli abspielten, nicht mehr als bloss zufällige Streitigkeiten, hervorgegangen aus örtlichen oder rein persönlichen Gründen (insbesondere individuellem Hass), sondern als Episoden, Inzidente jener allgemeinen gewaltsamen politischen Bewegung und der mit ihr verbundenen weitverbreiteten Störungen des Rechtsfriedens erscheinen, was genügen müsse, um den dabei begangenen strafbaren Gewalttätigkeiten den politischen Charakter zuzuerkennen. Für den allgemeinen Charakter dieser Störungen — BGE 59 I 136, S. 148 — wurde dabei insbesonders auch auf das im Dezember 1922 erlassene königliche Dekret mit Motivenbericht der Regierung Bezug genommen, das für alle aus politischen Beweggründen begangenen Vergehen Amnestie gewährte, wenn die Tat, selbst nur mittelbar, zu einem nationalen Zweck begangen worden war («quando il fatto sia stato commesso per un fine nazionale immediato 0 mediato»). Dass so diese Wohltat aus Gründen der inneren Politik nur den Anhängern der einen Partei, nämlich der obsiegenden gewährt wurde, könne für den Auslieferungsrichter nicht massgebend sein und ihn nicht dazu führen, den dadurch grundsätzlich anerkannten politischen Charakter gleichen Straftaten abzusprechen, welche unter denselben Umständen von Anhängern der gegnerischen Parteien begangen wurden.

Im gleichen Sinne hat das Bundesgericht erkannt im Falle Camporini (Urteil vom 19. September 1924, BGE 50 I S. 299)... (folgen Ausführungen hierüber).

4. — Die Anwendung dieser Grundsätze, von denen abzugehen kein Anlass besteht, muss aber auch hier zur Gutheissung der Einsprache gegen die Auslieferung führen. Durch die Ernennung des Führers der nationalsozialistischen Bewegung zum Reichskanzler und eines vorwiegend der gleichen Richtung angehörenden Reichsministeriums war die vollziehende Gewalt im Reiche an den Nationalsozialismus übergegangen. Noch blieb aber der Kampf um die Mehrheit in der Volksvertretung, dem Reichstage. Mit Verordnungen des Reichspräsidenten vom 1. Februar 1933 wurde der Reichstag wegen Unmöglichkeit der Bildung einer arbeitsfähigen Mehrheit aufgelöst und die Neuwahl auf den 5. März angesetzt. In der Zeit dieses Schlusskampfes um den Besitz der Macht im Staate zwischen dem Nationalsozialismus einerseits, den ihm feindlichen Parteien, insbesondere denjenigen der Linken andererseits ereignete sich der Vorfall, der dem Auslieferungsbegehren gegen Ockert zu Grunde liegt. Schon seit geraumer Zeit hatten sich die politischen Parteien nicht — BGE 59 I 136, S. 149 — bloss als solche gegenübergestanden, sondern sich bewaffnete und militärisch organisierte Formationen angegliedert. Neben die Sturmabteilungen (SA) und die Schutz staffeln (SS) der nationalsozialistischen Partei traten die bewaffneten Verbände der Kommunisten und als unter dem massgebenden Einfluss der sozialdemokratischen Partei Deutschlands stehende solche Organisation das Reichsbanner (um von der Organisation der alten Frontkämpfer, dem «Stahlhelm» nicht zu reden). Wenn die Entstehung derartiger einer politischen Partei angegliederter und ihren Interessen dienstbarer militärähnlicher Verbände schon an sich das Anzeichen einer ausserordentlichen Spannung der Geister, Erbitterung im politischen Kampfe, bildet, so ist andererseits auch bereits mit ihrer Existenz erfahrungsgemäss die Gefahr sozusagen notwendig verbunden, dass dieser Kampf nicht mehr bloss mit den gesetzlichen Mitteln ausgefochten wird, sondern in gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern der feindlichen Parteirichtungen, insbesondere den Angehörigen jener Wehrverbände übergeht. Und es kann denn auch kein Zweifel darüber bestehen, dass diese Folge tatsächlich hier in weitem Umfange, wenn schon nicht in allen Teilen des Reiches in gleichem Masse, eintrat. Es genügt, dafür auf die lange Reihe von Erlassen der Reichsregierung zur Bekämpfung «politischer Ausschreitungen» und des Waffenmissbrauches zu verweisen, die mit ihren scharfen, zum Teil drakonischen Strafbestimmungen gegen die Verwendung von Gewalt, insbesondere Schuss- oder Sprengwaffen, im politischen Kampfe und der Aufzählung der dabei insbesondere in Betracht kommenden Tatbestände nicht anders denn als Ausfluss eines in seiner Gesamtheit dem Bürgerkrieg nicht unähnlichen Zustandes («situazione di fatto non dissimile da quella della guerra civile», BGE 49 I S. 275) verstanden werden können (s. insbesondere das Gesetz gegen Waffenmissbrauch vom 28. März 1931 RGB I S. 77 und die Verordnung gegen den politischen — BGE 59 I 136, S. 150 — Terror vom 9. August 1932 RGB I S. 403, aber auch die Verordnungen zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 28. März 1931 RGB I S. 79, zum Schutze des inneren Friedens vom 8. Dezember 1931 RGB I S. 742, gegen politische Ausschreitungen vom 14. Juni 1932 RGB I S. 297; ferner die zusammenfassenden Erläuterungen zu diesen Erlassen in dem Aufsatz des Ministerialrates HOCHE in der DJZ 1933 S. 138 ff., wo es u. a. heisst: «Die Zuspitzung der innerpolitischen Gegensätze in den letzten Jahren äusserte sich nicht mehr, wie in den Jahren nach 1918, in offenem Aufruhr. Die staatlichen Machtmittel hatten sich inzwischen so gefestigt, dass solche Versuche von vornherein zur Aussichtslosigkeit verurteilt gewesen wären.... Die jetzt angewandten Methoden waren: masslose Verhetzungen in Presse und Versammlungen, Übe r fäll e auf pol i - tische Gegner, Bildung bewaffneter Organisationen und Gewalttätigkeite n all e rAr t».) Am 20. Dezember 1932 (unter der Regierung Schleicher) erging ein Gesetz über Straffreiheit für «Straftaten, die aus politischen Beweggründen begangen worden sind» (RGB I S. 559), das trotz dem Ausschlusse besonders schwerer Vergehen, wie insbesondere solcher mit tötlichen Folgen und Sprengstoffvergehen, allein in Preussen bis zum 4. Januar 1933 die Freilassung von 6073 Personen zur Folge hatte (DJZ 1933 S. 196). Gleichzeitig wurden durch die Verordnung zur Erhaltung des inneren Friedens vom 19. Dezember 1932 RGB I S. 548 die bisher bestehenden Sondervorschriften — wie es in der amtlichen Bekanntmachung zu dem Erlasse (DJZ 1933 S. 143) hiess versuchsweise zum grösseren Teile aufgehoben. Schon am 4. Februar 1933 sah sich aber die neue Regierung veranlasst, wiederum eine Verordnung (zum Schutze des deutschen Volkes) mit weitgehenden Eingriffen in das Versammlungsrecht und Strafandrohungen gegen die Verwendung von Gewalt, insbesondere Waffen im politischen Kampfe zu erlassen — BGE 59 I 136, S. 151 — (RGB I S. 35 und dazu HüCHE in DJZ 1933 S. 257), der am 28. Februar eine weitere noch bedeutend verschärfte folgte (zum Schutze von Staat und Volk RGB I S. 83). Die bei den Akten liegenden unverdächtigen Zeitungsmeldungen lassen denn auch erkennen, dass unter dem Einfluss der Wahlagitation und des damit eingeleiteten Schlusskampfes um die Macht die gewaltsamen Zusammenstösse zwischen den politischen Gegnern sich gerade in diesem Zeitabschnitte mehr oder minder überall häuften.

Am 21. Februar 1933 berichtet die «Deutsche Allgemeine Zeitung» von vier solchen Vorfällen, die sich allein am Sonntag 19. Februar in Berlin, Erfurt, Doberau (Mecklenburg) und Chemnitz ereigneten und je 1 Todesopfer forderten (1 Nationalsozialisten, 2 Reichsbannerleute, 1 weitere Person, deren Parteizugehörigkeit nicht angegeben wird, in Doberau überdies 11 durch Schüsse Verwundete).

Der «Völkische Beobachter» vom 27. Februar erwähnt die Tötung zweier SA-Männer durch Schüsse von Kommunisten in Köln, eines Reichsbannermanns im Streit mit Nationalsozialisten in Flensburg, Bombenfunde bei Kommunisten in Thüringen und Freiburg i. Br., ferner unter dem Titel «Der rote Mordterror wütet weiter» von einem und demselben Tage aus Berlin die Verletzung zweier SA-Männer durch Schüsse und Messerstiche von Kommunisten, die Beschiessung eines SS-Lokals und von die Strasse passierenden SS-Leuten ebenfalls durch Kommunisten.

Insbesondere sind gerade auch für den hier vor allem in Betracht kommenden Umkreis — Frankfurt und Umgebung — eine Reihe solcher Meldungen vorhanden.

Die «Frankfurter Zeitung» vom 20. Februar unterrichtet mit der Überschrift «Politische Schlägereien» und der Einleitung «Die Reihe der blutigen politischen Schlägereien ist in der Nacht zum Sonntag vermehrt worden» über 2 solche Zusammenstösse in Frankfurt: einen ersten zwischen Kommunisten und Nationalsozialisten, bei dem — BGE 59 I 136, S. 152 — 4 Schüsse abgegeben und 1 Kommunist durch einen solchen schwer verletzt wurde, und einen zweiten zwischen Angehörigen der gleichen Parteien mit Kopfverletzung eines SA-Mannes durch Stockhiebe. Der Kommunist erlag der Schussverletzung, daneben war, wie sich nachher herausstellte, noch ein zweiter Kommunist durch einen Revolverschuss gefährlich verletzt worden (Frankfurter Zeitung» vom 21. Februar). Am 5. März, dem Wahltage, kam es in Offenbach bei Frankfurt aJM. zu einem eigentlichen Treffen zwischen Angehörigen des Reichsbanners und SA-Leuten, demgegenüber die Polizei zuerst machtlos war und in dessen Verlauf 5 Reichsbannerleute durch Revolverschüsse getroffen wurden, wovon 2 tötlich «(Frankfurter Zeitung» vom 6. März.)

Alle Zweifel über den Umfang der mit dem Wahlkampf, wie schon vorher mit dem politischen Machtkampf überhaupt Hand in Hand gehenden Gewalttätigkeiten hebt der Amnestierlass des Reichspräsidenten, der am 21. März, 14 Tage nach dem für den Nationalsozialismus und die ihm verbündeten Gruppen günstigen Ergebnis der Reichstagswahlen erging (RGB I S. 134). Er gewährt, ohne den noch im Straffreiheitsgesetz vom 20. Dezember 1932 vorgesehenen Ausschluss gewisser besonders schwerer Taten, allgemein Straffreiheit, sowohl in Form des Erlasses bereits rechtskräftig erkannter Strafen als der Niederschlagung hängiger Strafverfahren «für Straftaten, die im Kampf für die nationale Erhebung des deutschen Volkes, zu ihrer Vorbereitung oder im Kampfe für die deutsche Scholle begangen worden sind.»

In der amtlichen Bekanntmachung zu diesem Erlasse (DJZ 1933 S. 470) heisst es:

«ᷣDie Reichsregierung ist bei dieser Verordnung von dem Gesichtspunkt ausgegangen, dass der Kampf um die nationale Erhebung jetzt zu einem sichtbaren Abschluss gelangt ist. In der Zeit der Kämpfe hat sich in dem leidenschaftlichen Ringen um die Durchsetzung des nationalen Gedankens mancher zu Handlungen hinreissen — BGE 59 I 136, S. 153 — lassen, die gegen die Strafgesetze verstossen. Diese Zeit gehört der Vergangenheit an. Der Reichskanzler hat in seinem Erlass vom 12. März jedem weiteren übergriff Halt geboten. Für die Zukunft kann das Reich gegen Übertretungen der Gesetze, auf denen sein Bestand beruht, keine Milde walten lassen. Für Verstösse der vergangenen Zeit, die aus bestem Wollen begangen worden sind, kann es aber auf strafrechtliche Sühne verzichten in dem festen Vertrauen, dass der Geist der Disziplin, an den der Reichskanzler appelliert hat, die sicherste Grundlage für die Achtung vor dem Gesetze bildet.»

Der hier erwähnte Aufruf des Reichskanzlers an die «Parteigenossen, SA- und SS-Männer» ist u. a. abgedruckt in Nr. 190 der «Frankfurter Zeitung» vom 11. März; er warnt vor Einzelaktionen und enthält u. a. die folgende Stelle: «Mit dem heutigen Tag hat in ganz Deutschland die nationale Regierung die vollziehende Gewalt in den Händen. Damit wird der weitere Vollzug der nationalen Erhebung ein von oben planmässig geleiteter sein. Nur dort, wo diesen Anordnungen Widerstand entgegengesetzt wird, oder wo aus dem Hinterhalt wie früher Angriffe auf einzelne Männer oder marschierende Kolonnen erfolgen, ist dieser Widerstand sofort und gründlich zu brechen.» Auf Grund des angeführten Amnestie- Erlasses oder in Voraussicht desselben meldete u. a. die «Frankfurter Zeitung» vom 12. März aus Bayern die Freilassung des Standartenführers B. und des Standartenadjudanten H., die wegen Sprengstoffvergehens verurteilt worden waren, die ehrenwörtliche Beurlaubung von 4 wegen Beteiligung an Bombenlegung in Rendsburg verurteilten Personen; der «Frankfurter Generalanzeiger» vom 16. März die Freilassung der SA-Männer, die am 22. August 1932 wegen Tötung des Kommunisten Pietrzuch in Potempa (Schlesien) bestraft worden waren; das nationalsozialistische «Frankfurter Volksblatt» vom 18. März neben andern Fällen die Niederschlagung des Verfahrens gegen die Personen, die vor der Reichstagswahl — BGE 59 I 136, S. 154 — vom 5. März den kommunistischen Landtagsabgeordneten Gerdes getötet hatten.

Am 22. Juli 1933 erfolgte sodann, im Anschluss an eine dem Sinne nach mit dem Aufruf des Reichskanzlers vom März übereinstimmende Bekanntmachung, nochmals ein Erlass des preussischen Ministerpräsidenten, der auf Grund der Ermächtigung des Reichskanzlers vom 25. April bestimmte:

«L Ich ermächtige den Justizminister das Gnadenrecht auch hinsichtlich der noch nicht rechtskräftig entschiedenen, gerichtlich oder sonst anhängigen Strafverfahren auszuüben, soweit der Beschuldigte die den Gegenstand dieser Verfahren bildenden strafbaren Handlungen im Zusammenhang mit der nationalsozialistischen Revolution zur Durchsetzung des nationalsozialistischen Staates begangen hat.

2. Die Ermächtigung der Ziff. 1 erstreckt sich lediglich auf die vom Inkrafttreten der Verordnung des Reichspräsidenten über die Gewährung von Straffreiheit vom 21. 3. 1933 bis zum 15. Juli 1933 begangenen Strafhandlungen.» II («Völkischer Beobachter» vom 24. Juli 1933.)

Auch hier gilt, was schon im Falle Ragni ausgeführt wurde: Entscheidend ist die aus diesen Amnestieerlassen und ihrer Begründung hervorgehende Tatsache einer allgemeinen politischen Bewegung (eines Kampfes um die Macht im Staat), in der sich die Gegner in weitem Umfange mit Gewalt entgegentreten und die auch den in diesem Zusammenhang begangenen Gewaltakten zwischen solchen den politischen Stempel aufdrückt. Dass intern aus diesem Grunde Straffreiheit nur den betreffenden Vergehen einer Parteirichtung zuerkannt worden ist, kann für den Auslieferungsrichter, der sich einzig an das Vorliegen einer Tat mit politischem Charakter zu halten hat, nicht in Betracht kommen.

5. — In diesen Rahmen reiht sich aber auch das Ereignis vom 28. Februar 1933 ein, das den Gegenstand der Strafverfolgung gegen Ockert bildet.

— BGE 59 I 136, S. 155 — Schon der in der «Frankfurter Zeitung» vom 1. März 1933 und im nationalsozialistischen «Frankfurter Volksblatt» vom gleichen Tage mitgeteilte Polizeibericht lautet:

«In der Nacht zum Dienstag den 28. Februar gegen 3 Uhr wurde in Frankfurt a.M.-Höchst in der Kasinostrasse der jährige Kraftwagenführer Josef Bleser von bisher unbekannten Tätern erschossen... Als Täter kommt ein Angehöriger des Reichsbanners oder der Eisernen Front in Frage, der in Begleitung eines Reichsbannermannes war. Beschreibung des Täters:... am linken Mantelaufschlag hatte er ein Abzeichen, das drei Pfeile zeigt. Der Begleiter des Täters ist... er trug eine blaue Mütze mit einem grossen Schildabzeichen des Reichsbanners, einen dunklen Mantel und schwarze Ledergamaschen.»

Das «Frankfurter Volksblatt» fügt dazu Einzelheiten bei, aus denen sich ergibt, dass die in der Denkschrift des Untersuchungsrichters vom 3. Juli als Bekannte bezeichneten Begleiter des Bleser waren: der SS-Scharführer Butzbach, der SA-Mann Edelmann und der SA- Mann Ufenkamp; es berichtet: In der Königsteinerstrasse... «tauchten zwei Zivilisten auf (der eine trug die Reichsbannermütze, beide Eiserne Front» Abzeichen). Der eine schlug auf Bleser ein und lief davon. Darauf nahm Bleser die Verfolgung auf, die drei Kameraden folgten. Einer der Reichsbannerleute zog den Revolver und gab Schüsse ab, die fehlgingen.... Bleser kam am Andreasplatz an den Schützen näher heran. In etwa 20 Meter Entfernung zog der Mordbube wiederum die Pistole und feuerte zwei Schüsse ab. Ohne einen Laut stürzte Bleser zusammen.» Dieselbe Nummer des «Frankfurter Volksblatt» enthält überdies eine Anzahl Nachrufe und Todesanzeigen, in denen von «Mordmethoden des Marxismus», I), «marxistischen Mordbuben», einem «Opfer im Dienste des neuen Reichs», «politischen Gegnern, die ihre Drohungen wahrgemacht haben», die Rede ist.

— BGE 59 I 136, S. 156 — Daraus geht zunächst unzweifelhaft hervor, dass Ockert von Bleser und dessen Begleitern als politischer Gegner, Angehöriger des Reichsbanners oder der Eisernen Front, erkannt worden war. Dasselbe muss aber auch für Ockert hinsichtlich des Bleser und seiner Begleiter angenommen werden. Dass Bleser selbst nach der Denkschrift keine Uniform trug, steht dem nicht entgegen. Denn einmal schliesst es nicht aus, dass nicht wenigstens einzelne seiner Begleiter uniformiert waren (wozu die Denkschrift sich nicht äussert); sodann konnte die Parteizugehörigkeit auch ohne das aus andern Abzeichen sichtbar hervorgehen. Dass die vier SS- und SA-Scharführer und -Männer auch solche Abzeichen nicht getragen hätten, ist aber, zumal für jene Zeit, wenig wahrscheinlich. Es bestehen daher umsoweniger Bedenken, den Angaben des Ockert in dieser Beziehung Glauben zu schenken, als nur so, gerade wenn man im übrigen der Darstellung der Denkschrift folgt, der ganze Vorfall überhaupt verständlich wird. Auch die Denkschrift geht davon aus, dass sich Bleser und Ockert persönlich nicht erkannt hätten. Das Tätlichwerden des Ockert gegen Bleser (Handaufheben, Schlag mit der Hand) lässt sich daher, beim Fehlen irgend eines anderen Motives, das dafür in Betracht kommen könnte, nur aus der Erkenntnis erklären, einen politischen Gegner, Angehörigen der feindlichen Wehrorganisation der nationalsozialistischen Partei, vor sich zu haben. Die II Frankfurter Zeitung» vom 31. März 1933 meldet denn auch die Ermittlung des Ockert als Täters wie folgt:

Eine pol i t i s c heB 1 u t tat aufgeklärt. In einer Februarnacht wurde im Stadtteil Höchst das Mitglied der nationalsozialistischen Partei Josef Bleser im Verlauf einer Auseinandersetzung von pol i t isc h enG eg ne r n erschossen. Jetzt ist es der politischen Polizei gelungen, den Fall aufzuklären. Als Täter ist nach den Ermittlungen der 20jährige Schreiner Heinrich Ockert festgestellt worden..» •..»

Und auch die Äusserungen des nationalsozialistischen — BGE 59 I 136, S. 157 — I(Frankfurter Volksblatt» vom gleichen Tage können nicht wohl anders aufgefasst werden. In der «Frankfurter Zeitung» vom 8. April 1933 und im Höchster Kreisblatt vom 7. April ist ein Beileidschreiben des Führers der nationalsozialistischen Bewegung an die Witwe des Erschossenen vom 29. März abgedruckt, in dem es heisst:

CI Von verschiedenen Reisen zurückgekehrt wird mir die Liste derjenigen vorgelegt, welche neuerdings i m Kam p f e u m die d e u t s c h e Z u k u n f t ihr Leben lassen mussten; unter ihnen befindet sich auch Josef Bleser.» (Eine Ausdrucksweise, die kaum gewählt worden wäre, wenn es sich um einen rein persönlichen Zusammenstoss und nicht um einen solchen zwischen politischen Gegnern gehandelt hätte.) Ferner: «Jeder neue Tote soll uns Überlebende im Willen stärken, das Ziel mit umso grösserer Entschlossenheit zu verfolgen, auf dass die Opfer nicht umsonst gebracht wurden und ihre Namen einst genannt werden als diejenigen, die ihr Leben gaben, damit ein neues und besseres Deutschland erstehen konnte.» In beiden Blättern findet sich dazu der einleitende Satz: «Die Witwe des von pol i t i s c h e n G e g n ern e r m 0 r d e t e n... SS-Scharführers Josef Bleser hat vom nationalsozialistischen Führer und Reichskanzler... folgendes Schreiben erhalten». Das offizielle Programm des nationalsozialistischen Gauparteitages Hessen-Nassau vom 23. und 24. September 1933 bringt auf S. 4 ein Verzeichnis «unserer im Dienst Gefallenen» unter Angabe der Ursache oder des Urhebers des Todes; an 15. Stelle ist darin aufgezählt «SS-Scharführer Josef Bleser 27/28 II 33» und als verantwortlich «SPD» (d. h. sozialdemokratische Partei Deutschlands, s. ferner den Beschluss der Frankfurter Stadtverordneten im «Städtischen Anzeigeblatt» vom 17. Juni 1933 betreffend Gewährung einer monatlichen Ehrenrente an die Witwe und Kinder Bleser).

Damit erscheint aber auch die Tat, um die es sich hier handelt, selbst wenn der Ablauf im übrigen der in der — BGE 59 I 136, S. 158 — HiS Staatsrecht.

Denkschrift an Hand der bisherigen Untersuchungsergebnisse angegebene gewesen sein sollte, als eine Episode, ein Inzident in dem grossen Kampfe um die Macht, wie er damals zwischen der heute zum Siege gelangten Bewegung und den gegnerischen Parteien unter weitgehender Zuhilfenahme von Gewalt, insbesondere Anwendung von Schuss- und andern Waffen, ausgefochten wurde. Sie stellt sich infolgedessen trotz der darin enthaltenen gemeinrechtlichen Elemente doch überwiegend nicht als ein gemeines Vergehen, sondern als solches mit politischem Charakter dar, für das nach Art. 4 des Auslieferungsvertrages die Auslieferung nicht beansprucht werden kann. Ob Ockert dabei der angreifende oder der angegriffene Teil gewesen sei, spielt keine entscheidende Rolle, weil es an dem politischen Charakter des Zusammenstosses zwischen den beiden Teilen nichts ändert. Es genügt auch hier an den oben (unter 3) erörterten Fall Ragni zu erinnern, wo sich die beiden Opfer, zu deren Misshandlung Ragni Beihilfe geleistet hatte, unzweifelhaft in der Rolle der Angegriffenen befunden hatten. Immerhin mag bemerkt werden, dass von einem Vorbedacht inbezug auf die Abgabe der Schüsse gegen Bleser — wenigstens in dem Sinne, wie dieser Begriff bisher aufgefasst zu werden pflegte — selbst nach der Tatbestandsdarstellung der Denkschrift offenbar nicht gesprochen werden kann. Wäre es von vornherein die Absicht des Ockert gewesen, seine Gegner mit der Schusswaffe anzugreifen, so würde er sofort geschossen und nicht erst dem Bleser einen Schlag mit der Hand versetzt haben, um sich dann zur Flucht zu wenden und während derselben die Schüsse abzugeben.

6. — Die Auslieferung ist deshalb abzulehnen.