BGE 59 I 258

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

l. — Nach Art. 107, 109 SchKG hat, wenn eine im Gewahrsam des Schuldners befindliche gepfändete Sache von einem Dritten zu Eigentum angesprochen wird, das Betreibungsamt dem Ansprecher Frist zur gerichtlichen Klage gegen den Betreibungsgläubiger und, wenn sich die gepfändete Sache im Gewahrsam des Ansprechers selbst befindet, dem Gläubiger Frist zur Klage gegen den Ansprecher anzusetzen, mit der Folge, dass bei Unterlassung der rechtzeitigen Klageanhebung im ersten Falle Verzicht auf die Ansprache, im zweiten Anerkennung derselben angenommen wird. Eine Vorschrift über die zur Beurteilung solcher Klagen, der sogenannten Widerspruchsklagen im Kanton sachlich zuständigen Gerichtsstelle enthält das SchKG nicht. Deren Bezeichnung ist daher nach der allgemeinen Regel von Art. 22 ebenda Sache der kantonalen Gesetzgebung. Gleich wie es den Kantonen zweifellos freisteht, die Entscheidung aller Streitigkeiten dieser Art ohne Rücksicht auf die Streitsumme einer Gerichtsstelle bestimmter Ordnung zu übertragen und damit von der durch die kantonale Gerichtsorganisation sonst vorgesehenen Ausscheidung der sachlichen Zuständigkeit nach Massgabe des Streitwertes abzuweichen (s. z. B. § 20 Abs. 2 Ziff. 3 in Verbindung mit § 7, § 20 Abs. 1 und 32 des zürch. Gesetzes über das Gerichtswesen im allgemeinen), so bleibt es, selbst wenn die letztere Ausscheidung nach der kantonalen Prozessordnung grundsätzlich auch für Widerspruchsklagen gilt, doch Sache des kantonalen Rechts, die Grundsätze aufzustellen, — BGE 59 I 258, S. 261 — nach denen der Streitwert zu ermitteln ist. Die bundesgerichtlichen Urteile, auf die sich JAEGER an der von der Rekurrentin angerufenen Stelle (zu Art. 107 SchKG Note 5 auf S. 347) bezieht, betreffen denn auch nur die Berechnung des Streitwertes für die Berufung an das Bundesgericht nach Art. 590G. Es ist darin nicht etwa ein allgemeiner bundesrechtlicher Grundsatz aufgestellt worden, der auch für die Bestimmung des im Kanton sachlich zuständigen Gerichtes verbindlich wäre. Die Anwendung und Auslegung der kantonalen Gesetzesvorschriften über die sachliche Zuständigkeit der verschiedenen Gerichtsstellen kann aber vom Bundesgericht nur aus dem beschränkten Gesichtspunkte des Art. 4 BV, der Willkür und Missachtung klaren Rechtes, nachgeprüft werden. Von einer solchen kann hier zum vorneherein nicht die Rede sein, nachdem die Ansicht des Kantonsgerichtsausschusses, dass es auf den Schätzungswert der angesprochenen gepfändeten Sachen und nicht auf den Betrag der Forderung des pfändenden Gläubigers ankomme, sich mit derjenigen deckt, welche das Bundesgericht selbst bis zum Urteile in BGE 31 II S.:784 vertreten hat (s. ebenda 30 II S. 620). Selbst wenn man von der richtigen Auffassung des Widerspruchsprozesses nach Art. 107, 109 SchKG zwischen dem Drittansprecher und dem betreibenden Gläubiger ausgeht, wonach Gegenstand dieses Prozesses nicht sowohl das Eigentumsrecht des Dritten an der gepfändeten Sache bildet als die Befugnis des Gläubigers diese zur Befriedigung seiner Forderung in die Vollstreckung einzubeziehen, verwerten zu lassen, so ist damit übrigens die vom Bundesgericht daraus gezogene Folgerung, dass sich der Streitwert bei einem unter dem Schätzungswert der Sache bleibenden Betrage der Forderung des pfändenden Gläubigers ausschliesslich nach der letzteren bestimme, noch nicht zwingend gegeben. Das Bundesgericht hat sich bei diesem Schlusse von der Überlegung leiten lassen, dass es der Ansprecher in der Hand habe, die Verwertung der Sache durch Befriedigung — BGE 59 I 258, S. 262 — des pfändenden Gläubigers abzuwenden und dass auch wenn es zur Verwertung kommen sollte, ihm das Recht auf den Überschuss des Verwertungserlöses über den Betrag der Betreibungsforderung gewahrt bleibe. Allein einmal kann der Ansprecher mangels der erforderlichen Geldmittel unter Umständen nicht in der Lage sein die Sache auszulösen und sodann braucht auch der Verwertungserlös keineswegs mit dem wirklichen Werte oder auch nur mit der bei der Pfändung festgestellten Schätzung der Sache identisch zu sein. Wenn der Kantonsgerichtsausschuss aus solchen Überlegungen annimmt, dass die kantonal zuständige Gerichtsstelle sich selbst bei einer geringern Forderung des pfändenden Gläubigers nicht nach dieser, sondern nach dem Schätzungswerte des angesprochenen PIandungsgegenstandes bestimme, so ist demnach diese Lösung keinesfalls willkürlich, auch wenn eine andere ebenfalls möglich gewesen wäre.