BGE 59 I 97
Regeste
Patentrech t.
Die Patentverletzung setzt ein er t eil t es Patent voraus; die blosse Anmeldung sichert der Erfindung noch keinen Schutz gegen Nachahmung (Erw. 1). — Dies gilt auch, wenn eine Erfindung bereits in einem Land des internationalen Verbandes zum Schutze des gewerblichen Eigentums patentiert worden ist. Die Hinterlegung hat lediglich Bedeutung für die Frage der Neuheit der in der Schweiz zu patentierenden Erfindung (Erw. 2).
PatGes. Art. 31, 38, Gesetz betr. Prioritätsrechte an Erfindungspatenten Art. l.
Sachverhalt ab Seite 97
A. - Durch Vertrag vom 11. Januar 1929 übernahm Edmund Peyer, verantwortlicher Leiter der Chemo A.-G. in Wangen, von Eduard & Lucien Rey, Société des Appareils Industriels Thermiques in Hüningen (Elsass), die Vertretung der von Rey hergestellten sog. Thermofix- Ölfeuerungsapparate für mehrere Kantone. Peyer begnügte sich jedoch in der Folge nicht damit, diese Apparate zu vertreiben, sondern er stellte selber auch ähnliche Apparate her, die er als sog. Roto-Feuerungsapparate in den Handel brachte.
B. — Da die Rey — die für ihren Apparat ein französisches Patent besassen, welches sie auch in der Schweiz a n g e m eId e t hatten — hierin eine unzulässige Nachahmung ihrer eigenen Erfindung erblickten, reichten sie — BGE 59 I 97, S. 98 — deswegen gegen die Chemo A.-G. wie gegen deren Leiter Peyer Strafanzeige wegen Patentverletzung ein, mit der sie eine Klage auf Schadenersatz im Betrage von 12,000 Fr. verbanden. - C. — Sowohl das Amtsgericht von Olten-Gösgen wie das Obergericht des Kantons Solothurn, letzteres mit Urteil vom 14. Januar 1933, sind auf die Klage gegen die Chemo A.-G., da es sich hiebei um eine juristische Person handle, nicht eingetreten. Den Peyer aber haben sie von Schuld und Strafe freigesprochen mit der Begründung: zur Zeit, als die behaupteten Nachahmungen erfolgten, seien zwar die Strafkläger im Besitze des französischen Patentes für ihren Apparat gewesen, doch sei das bezügl. schweizerische Patent damals zwar angemeldet, aber noch nicht erteilt gewesen; denn die Veröffentlichung der Patentschrift sei erst später erfolgt. Eine strafrechtliche Verfolgung des Angeklagten wegen Patentverletzung sei daher nach der Praxis des Bundesgerichtes (BGE 31 I S. 702 ff.) ausgeschlossen.
D. — Hiegegen haben die Strafkläger am 24. Januar 1933 die Kassationsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben mit dem Begehren: es sei das angefochtene Urteil der Vorinstanz aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell seien die Beklagten zu bestrafen und unter Solidarhaft zu einer Entschädigung an die Kläger im Betrage von 12,000 Fr., eventuell in einem andern, richterlich festzusetzenden Betrage zu verurteilen. Zur Begründung machten sie geltend: nach dem zitierten Entscheide des Bundesgerichtes schütze der bös g I ä u b i g, vor der Patentierung erlangte Besitz nicht vor Bestrafung. Hier wie in dem jenem Entscheide zugrunde liegenden Falle habe der Angeklagte eine noch nicht patentierte Erfindung in seinen Besitz gebracht, was eine unerlaubte Handlung darstelle. Übrigens sei gemäss Art. 4 Abs. 2, 16 Ziff. 5, 36 und 37 PatG ein im Ausland publiziertes Patent auch in der Schweiz geschützt, wenn es innert — BGE 59 I 97, S. 99 — der Prioritätsfrist in der Schweiz angemeldet worden sei. Das sei aber hier der Fall gewesen. Durch die Prioritätsrechte sei dem Patente jeder Schutz gesichert, wie er einer inländischen Publikation zukomme. Auf alle Fälle müsste, selbst wenn der Freispruch im Strafpunkte bestehen bleiben sollte, der Schadenersatzanspruch geschützt werden, indem das Vorgehen der Angeklagten nicht nur eine Patentverletzung, sondern auch eine illoyale Konkurrenz darstelle.
Die Beschwerdebeklagten beantragen die Abweisung der Kassationsbeschwerde unter Berufung auf den im angefochtenen Urteil der Vorinstanz angeführten Entscheid des Bundesgerichts. Für die Frage der Zulässigkeit der Adhäsionsklage im Zivilpunkte sei gemäss Art. 1490G das kantonale Strafprozessrecht massgebend; § 96 der solothurnischen StrPO lasse aber die Beurteilung der Adhäsionsklage nicht zu, wenn der Angeklagte freigesprochen worden ist.
Erwägungen
Der Kassationshof zieht in Erwägung:
I. — Die Patentverletzung setzt ein erteiltes Patent voraus; denn die Patenterteilung ist ein rechtsgestaltender Akt der Staatsgewalt, der als solcher erst das Patentrecht zur Entstehung bringt. Die blosse Anmeldung der Patentierung sichert also der Erfindung noch keinen Schutz, es sei denn, dass das Gesetz dies besonders vorsehe, was jedoch im schweizerischen Recht nicht der Fall ist. Das frühere Patentgesetz kannte wohl ein provisorisches, übrigens auch nicht mit der Anmeldung ohne weiteres verbundenes, sondern besonders zu erteilendes Patent; aber sogar diesem sprach es den Schutz gegen Nachahmung oder Benützung der Erfindung ab (Art. 16 Abs. 2 PatG in der Fassung von 1893). Das gegenwärtige Gesetz hat dieses provisorische Patent überhaupt nicht mehr aufgenommen. Im Unterschied zu ihm lässt z. B. das deutsche Patentgesetz den vorläufigen Schutz mit der Anmeldung beginnen, macht aber immerhin die Veröffentlichung — BGE 59 I 97, S. 100 — der Anmeldung zur Bedingung desselben (§ 23 des deutschen PatG; KISCH, Handbuch des deutschen Patentrechtes S. 138 Ziff. 3). Dass vor der Erteilung eines Patentes eine Verletzung desselben nicht möglich ist, hat der Kassationshof bereits unter der Herrschaft des früheren Patentgesetzes ausgesprochen (Vgl. BGE 31 I S. 702 ff.). Die Beschwerdeführer lesen jenes Urteil unrichtig, wenn sie es zur Stützung ihrer Auffassung anrufen zu können glauben. Wenn dort eine Verurteilung erfolgte, so geschah dies ausdrücklich nicht wegen Nachahmung der Erfindung vor der Patentierung, sondern wegen Benutzung der vorher nachgeahmten Erfindung nach Erteilung des Patentes (vgl. Erw. 4). Im vorliegenden Falle aber fand nach der Erteilung des Patentes weder eine Nachahmung noch eine Benutzung der streitigen Erfindung statt.
2. — Die Patenterteilung geschieht durch Eintragung in das schweizerische Patentregister und Veröffentlichung in der Schweiz (Art. 31 PatG). Vorher geniesst die Erfindung auch dann keinen Schutz gegen Nachahmung und Gebrauch gemäss Art. 38 PatG, wenn sie bereits in einem Land des internationalen Verbandes zum Schutze des gewerblichen Eigentums patentiert worden ist; denn die Patentierung in einem Verbandslande verschafft gemäss Art. 1 des Bundesgesetzes betr. Prioritätsrechte an Erfindungspatenten und gewerblichen Mustern und Modellen vom 3. April 1914/21. Dezember 1928 für die Anmeldung in der Schweiz lediglich ein Prioritätsrecht in dem Sinne, dass der Anmeldung Tatsachen, die seit der im nicht schweizerischen Verbandslande bewirkten Hinterlegung eingetreten sind, nicht entgegengehalten werden können. Sie hat darnach lediglich Bedeutung für die Frage der Neuheit der in der Schweiz zu patentierenden Erfindung, erstreckt aber nicht den Schutz des ausländischen Patentes gegen Nachahmung auf das Gebiet der Schweiz, weswegen denn auch eine Veröffentlichung der in den Verbandsländern erfolgten Patentierung in der Schweiz, wie sie — BGE 59 I 97, S. 101 — für die Schweizerpatente vorgesehen und Bedingung des Patentschutzes ist, nicht stattfindet. Ohne eine solche Veröffentlichung in der Schweiz dem ausländischen Patent Rechtsschutz gegen Nachahmung zuzuerkennen, könnte schon aus praktischen Erwägungen gar nicht in Frage kommen.
3. — Was endlich den Zivilpunkt anbelangt, so kann auf die Kassationsbeschwerde, soweit sie hiegegen gerichtet ist, aus dem von den Beschwerdebeklagten geltend gemachten Grunde nicht eingetreten werden. Es ist gemäss Art. 149 OG Sache des kantonalen Rechtes, die Voraussetzungen der zivilrechtlichen Adhäsionsklage zu bestimmen. Die solothurnische StrPO gestattet aber laut dem amtsgerichtlichen Entscheide die Beurteilung der Zivilklage durch den Strafrichter nicht, wenn der Beschuldigte freigesprochen worden ist. Das bedeutet, dass eine gültige Adhäsionsklage gar nicht mehr vorliegt.
Dispositiv
Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Kassationsbeschwerde wird, soweit darauf eingetreten werden kann, abgewiesen.