BGE 59 II 113
Regeste
Ehescheidung ausländischer Ehegatten verschiedener Staatsangehörigkeit:
Der Kläger hat nachzuweisen, dass der geltend gemachte Scheidungsgrund und der schweizerische Gerichtsstand nach Gesetz oder Gerichtsgebrauch nicht nur seiner eigenen Heimat, sondern auch derjenigen des Beklagten anerkannt ist.
Ist der Kläger he i m a tl 0 S, so wäre dieser Nachweis nur für seine eigene Person entbehrlich, nicht aber auch mit Bezug auf den Beklagten.
Art. 7 h NAG.
Sachverhalt
Die ehemals in der Schweiz heimatberechtigt gewesene Klägerin hatte 1915 den Beklagten, damals Elsass-Lothringer, geheiratet und dadurch das deutsche Bürgerrecht erworben. Nach Friedensschluss hat der Beklagte für sich und die Kinder für das französische Staatsbürgerrecht optiert, die Klägerin dagegen nicht. Im Scheidungsprozess, den sie in der Folge nach ihrer Übersiedelung in die Schweiz in Basel einleitete, hatte das Bundesgericht bei Behandlung eines Armenrechtsgesuches zur Frage Stellung zu nehmen, ob der schweizerische Gerichtsstand gegeben sei. Es hat diese Frage verneint aus folgenden
Erwägungen
Erwägungen:
Nach Art. 7 lit. h NAG kann ein ausländischer Ehegatte, der in der Schweiz wohnt, eine Scheidungsklage beim — BGE 59 II 113, S. 114 — Richter seines Wohnortes anbringen, wenn er nachweist, dass nach Gesetz oder Gerichtsgebrauch seiner Heimat der geltend gemachte Scheidungsgrund zugelassen und der schweizerische Gerichtsstand anerkannt ist. Zwar spricht die erwähnte Bestimmung nur von der Heimat des Klägers. Das erklärt sich daraus, dass das Gesetz davon ausgeht, dass beide Ehegatten dem nämlichen Staat angehören, was ja in den weitaus meisten Fällen zutrifft. Der Sinn der Bestimmung geht jedoch dahin, die Scheidung nichtschweizerischer Ehegatten in der Schweiz nur dann zuzulassen, wenn mit den Heimatstaaten dieser Personen keine Konflikte bezüglich des Zivilstandes entstehen können. Infolgedessen muss in denjenigen Fällen, wo die beiden Parteien nicht die nämliche Staatsangehörigkeit besitzen, der Kläger den ihm durch Art. 7 h NAG auferlegten Nachweis sowohl für sich selbst als auch für den Beklagten erbringen (vgl. BECK Nr. 45 zu Art. 7 h NAG — Art. 59 SchI. T. zum ZGB — und dort angeführte Literatur). Hievon wäre die Klägerin nur befreit, wenn sie selbst Schweizerbürgerin wäre; denn dann hätte man es nicht mit einer Ehe unter Ausländern zu tun und Art. 7 h NAG käme gar nicht zur Anwendung (BGE 40.1 426 Erw. 3.). Allein die Klägerin hat ihre schweizerische Staatsangehörigkeit durch ihre Heirat im Jahre 1915 verloren und ist Deutsche geworden. Schweizerbürgerin konnte sie nur auf dem ordentlichen Weg der Wiedereinbürgerung wieder werden. Dass dieser Weg eingeschlagen worden sei, hat sie selbst nicht behauptet. Ob sie Deutsche geblieben oder, sofern hiefür das Bürgerrecht eines deutschen Gliedstaates erforderlich wäre, heimatlos geworden ist, kann dahingestellt bleiben; denn im letztern Fall wäre wohl der Nachweis nur für ihre eigene Person entbehrlich (vgl. BECK Nr. 36 und dort angeführte Entscheidungen), nicht aber auch mit Bezug auf den Beklagten. Hier steht nun fest, dass der Beklagte heute Franzose ist und in Frankreich Wohnsitz hat. Dass unter diesen Umständen — BGE 59 II 113, S. 115 — der schweizerische Gerichtsstand von Frankreich anerkannt werde, hat die Klägerin nicht nachgewiesen. Aus der bisher bekannten französischen Rechtsprechung geht vielmehr das Gegenteil hervor (vgl. BECK Nr. 137 zu Art. 7 h NAG, sowie SECRETAN, im Journal des Tribunaux, Jahrg. 1925 S. 419 und dort angeführte französische Praxis).