BGE 59 II 128
Regeste
Inhalt der Aus ku n f t s P f 1 i c hOt der Erben gemäss Art. 610 ZGB (Erw. 2).
Bei Ermittlung des Nettonachlasses sind Legate auch dann nicht unter die Passiven einzustellen, wenn der pflichtteilsverletzte Erbe sich mit ihrer vollen Auszahlung einverstanden erklärt und nur Herabsetzung von Zuwendungen unter lebenden verlangt (Erw. 5).
Für die BeI' e c h nun g cl e r ver füg bar e n Q u 0 t e ist vorab der Pflichtteil des überlebenden Ehegatten abzuziehen und zwar ist dabei auf das Ehegattenwahlrecht keine Rücksicht zu nehmen, sondern auf den Eigentumsviertel abzustellen (Erw. 5).
Sachverhalt ab Seite 128
Tatbestand (gekürzt):
Der Erblasser hat als gesetzliche Erben seine Ehefrau 2. Ehe und einen Sohn aus erster Ehe hinterlassen. In — BGE 59 II 128, S. 129 — einer letztwilligen Verfügung hatte er die Auszahlung von Vermächtnissen an Dritte in Höhe von 1800 Fr. angeordnet. Das gemäss Art. 553 ZGB aufgenommene Inventar ergab einen Aktivenüberschuss von 23,837 Fr. 88 Cts. In der Folge klagte der Sohn gegen seine Stiefmutter u. a. auf Herabsetzung verschiedener Zuwendungen, die sie vom Erblasser zu dessen Lebzeiten erhalten habe und durch die sein Pflichtteil verletzt worden sei; dabei erklärte er sich mit der Auszahlung der Vermächtnisse einverstanden. Die Beklagte bestritt sowohl die behauptete Höhe der erhaltenen Zuwendungen als auch die Herabsetzungspflicht als solche.
Das Bundesgericht zog hierüber in
Erwägungen
Erwägung:
1. — (Prozessuales.)
2. — Die Beklagte will ihre Aus k u n f t s p f I ich t bestreiten mit der Begründung, es habe sich bei den im Streit liegenden Zuwendungen um die Auszahlung von Sondergut gehandelt, über welches sie keine Auskunft zu geben habe. Allein der Charakter dieser Zuwendungen ist eben bestritten; der Kläger sieht in ihnen unentgeltliche Zuwendungen des Erblassers, die der Herabsetzung unterliegen. Um den wahren Sachverhalt feststellen zu können, muss man die Höhe der Zuwendungen kennen und die Verumständungen, unter denen sie erfolgt sind. Solche Aufschlüsse sind unentbehrlich für eine gleichmässige und gerechte Verteilung der Erbschaft und müssen daher gemäss Art. 610 ZGB von jedem Erben erteilt werden.
3. und 4. — (Ausführungen darüber, dass die Beklagte vom Erblasser zu dessen Lebzeiten insgesamt 20,000 Fr. erhalten habe, von denen 17,000 Fr. der Herabsetzung unterliegen.)
5. — Für die Berechnung des Pflichtteils resp. der verfügbaren Quote muss zunächst der Bestand des Nachlasses ermittelt werden. Dabei ist vom Inventar auszugehen, das einen Aktivenüberschuss von — BGE 59 II 128, S. 130 — 23,837 Fr. 88 Cts. ausweist. Die vom Kläger s. Zt. beanstandeten 500 Fr. sind, da der Kläger den Entscheid der Vorinstanz nicht angefochten hat, unter den Passiven des Inventars zu belassen. Übrigens ist dieser Betrag nach der für das Bundesgericht verbindlichen Feststellung der Vorinstanz für die Bedürfnisse des Haushaltes verwendet worden; daher war jene Behandlung dieses Postens angesichts Art. 474 ZGB zutreffend. Zum genannten Aktivenüberschuss sind gemäss Art. 475 ZGB hinzuzurechnen die herabsetzungspflichtigen Zuwendungen an die Beklagte in Höhe von 17,000 Fr. (die 3000 Fr., welche die Beklagte darüber hinaus noch vom Erblasser erhalten hat, sind als ihr Sondergut zu betrachten und gehören infolgedessen nicht zum Nachlass des Erblassers; da die Beklagte dieses Geld bereits besitzt, braucht auf diesen Posten im Folgenden keine Rücksicht mehr genommen zu werden). Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen dürfen sodann die Vermächtnisse hier nicht vorweg in Abzug gebracht werden. Gemäss Art. 474 ZGB sind für die Berechnung der verfügbaren Quote nur die Schulden des Erblassers, die Auslagen für das Begräbnis, die Siegelung und das Inventar, sowie die Ansprüche der Hausgenossen auf Unterhalt während eines Monats von der Erbschaft abzuziehen. Daran ändert die Erklärung des Klägers nichts, er habe gegen die Ausrichtung der Vermächtnisse nichts einzuwenden. Nach Art. 532 unterliegen der Herabsetzung in erster Linie die Verfügungen von Todes wegen und erst nachher die Zuwendungen unter Lebenden. Wenn daher der verletzte Pflichtteil durch Kürzung der Vermächtnisse voll gemacht werden kann, darf dem Empfänger der lebzeitigen Zuwendungen des Erblassers kein Abstrich zugemutet werden. Verzichtet der Kläger auf die Herabsetzung der Vermächtnisse, so darf der Beklagten daraus kein Nachteil erwachsen.
Vom Gesamtnachlass, der sich auf diese Weise auf 40,837 Fr. 88 Cts. stellt, ist für die Berechnung der verfügbaren Quote vorab der Pflichtteil des überlebenden — BGE 59 II 128, S. 131 — Ehegatten abzuziehen und zwar ist dabei, wie das Bundesgericht schon in BGE 45 11 385 entschieden hat, auf das durch Art. 462 ZGB gewährleistete Wahlrecht desselben keine Rücksicht zu nehmen, sondern ausschliesslich auf den Eigentums-Viertel abzustellen. Dieser beträgt 10,209 Fr. 47 Cts., der gesetzliche Erbteil des Klägers somit 30,628 Fr. 41 Cts. Davon sind 3/4 = 22,971 Fr. 30 Cts. pflichtteilsgeschützt; die verfügbare Quote beläuft sich also auf 7657 Fr. II Cts.
Diese Berechnungsweise schliesst nun an sich keineswegs aus, dass die Beklagte von ihrem Wahlrecht gemäss Art. 462 Gebrauch macht und sich für die Nutzniessung entscheidet (sie hätte dann neben dem Eigentum an der verfügbaren Quote von 7657 Fr. II Cts. die Nutzniessung an der Hälfte des Restes des Nachlasses, d. h. an 16,590 Fr. 39 Cts. zu beanspruchen). Dagegen könnte sich fragen, ob sie dieses Wahlrecht nicht dadurch verwirkt habe, dass sie zu Lebzeiten des Erblassers Zuwendungen zu Eigentum entgegennahm, welche die verfügbare Quote ganz erheblich überstiegen. Indessen braucht hiezu nicht Stellung genommen zu werden; denn wenn die Beklagte sich auch bei den Teilungsverhandlungen für die Nutzniessung entschieden und daran auch im Prozess festgehalten hat, so geschah das doch offensichtlich nur unter der Voraussetzung, dass entsprechend ihren Anträgen davon abgesehen werde, die zu Lebzeiten des Erblassers erhaltenen Zuwendungen zum Nachlass hinzuzurechnen. Es ist nicht anzunehmen, dass sie ihre Wahl auch für den Fall getroffen haben wollte, wo das zur Folge hätte, dass sie bereits in ihrem Eigentum befindliche Werte zum Teil wieder herausgeben müsste. Es ist daher davon auszugehen, sie habe sich für den Viertel zu Eigentum entschieden.
Infolgedessen haben zu beanspruchen:
a. der Kläger seinen Pflichtteil.... Fr. 22,971.30 b. die Beklagte: den Viertel Fr. 10,209.47 ~--~~-----=~~----~ Übertrag Fr. 10,209.47 Fr. 22,971.30 — BGE 59 II 128, S. 132 — Übertrag Fr. 10,209.47 Fr. 22,971.30 die verfügbare Quote» 7,657.ll) 17,866.58 = Gesamtnachlass.. Fr. 40,837.88 während die Verteilung, wenn die lebzeitigen Zuwendungen des Erblassers an die Beklagte ausser Betracht gelassen würden, wie folgt aussähe:
Anteil der Beklagten (Eigentumsviertel). Fr. 5,959.47 des Klägers (Rest)....... Fr. 17,878.41 = Aktivenüberschuss Fr. 23,837.88; der Pflichtteil des Klägers ist durch jene Zuwendungen somit um 5092 Fr. 89 Cts. verkürzt worden. Um diesen Betrag sind daher die 17,000 Fr. herabzusetzen, sodass der Beklagten unter diesem Titel noch bleiben 11,907 Fr. II Cts., welche zusammen mit dem Eigentumsviertel von 5959 Fr. 47 Cts. wieder das weiter oben ausgerechnete Betreffnis der Beklagten von 17,866 Fr. 58 Cts. ergeben.