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BGE 59 II 187BGEx

BGE 59 II 187

31. Urteil der I. Zivilabteilung vom 23. Mai 1933 i. S. City Cinéma A.-G. gegen Interna Tonfilm Vertriebs-A.-G.

Regeste

Art. 58 OG 1893Art. 56 OG 1893

Ein Urteil, in dem über die Frage der Zuständigkeit eines S chi e d s ger ich t e s zn entscheiden war, ist kein Haupturteil in einer Zivilstreitigkeit und unterliegt daher nicht der Berufung. OG Art. 56, 58.

Sachverhalt ab Seite 187

Sachverhalt

A. — Am 16. Juli 1930 schlossen die Parteien einen Film-Mietvertrag miteinander ab, in welchen sie folgende Schiedsklausel aufnahmen: «Schiedsgericht: Die Parteien verzichten auf den gesetzlichen Gerichtsstand und anerkennen ausdrücklich das umstehend näher umschriebene Schiedsgericht mit Sitz in Bern.»

In der Folge entstanden Unstimmigkeiten zwischen den Parteien. Die Klägerin, die Interna Tonfilm Vertriebs-A.-G., entschloss sich daraufhin, nachdem eine gütliche Beilegung des Streites sich als aussichtslos erwies, die Angelegenheit durch das vertraglich vorgesehene Schiedsgericht entscheiden zu lassen, wogegen jedoch die Beklagte, die City Cinéma A.-G., die Einrede der mangelnden Kompetenz des Schiedsgerichtes erhob. Der Obmann verwies daher die Klägerin auf den Weg des ordentlichen Prozesses zum Entscheide über die Zuständigkeit.

B. — Die Interna Tonfilm Vertriebs-A.-G. leitete daraufhin beim Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt Klage ein mit dem Rechtsbegehren: «Es sei festzustellen, dass zur Beurteilung der Streitsache zwischen den Parteien das in in den Vertragsbedingungen des Film-Verleiher-Verbandes in der Schweiz vorgesehene Schiedsgericht mit Sitz in Bern allein zuständig sei. Eventuell sei die Beklagte zu verurteilen zur Zahlung von 11,416 Fr. 85 Cts. nebst 6 % Zins — BGE 59 II 187, S. 188 — seit 27. Mai 1931, sowie zu den Kosten der Betreibung und des bisherigen Schiedsverfahrens.»

G. — Mit Urteil vom 16. Januar 1933 hiess das Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt das Hauptklagebegehren gut.

D. — Diesen Entscheid hat das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Urteil vom 7. April 1933 bestätigt.

E. — Hiegegen hat die Beklagte am 27. April 1933 die Berufung an das Bundesgericht erklärt mit dem Rechtsbegehren: «Es sei das Urteil des Appellationsgerichtes aufzuheben und die gesamte Angelegenheit zur materiellen Beurteilung an das Appellationsgericht, eventuell an das Zivilgericht zurückzuweisen, eventuell, es sei das Urteil des Appellationsgerichtes aufzuheben und sei die von der Klägerin eingereichte Klage, soweit sie den von der Beklagten zugestandenen Betrag von 5000 Fr. übersteigt, abzuweisen.» )l In einer Nachtragseingabe vom 6. Mai 1933 hat die Beklagte ihren Eventual-Berufungsantrag zurückgezogen.

Erwägungen

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

Gemäss Art. 58 in Verbindung mit Art. 56 OG ist die Berufung zulässig gegen letztinstanzliche kantonale Haupturteile in Zivilstreitigkeiten, welche von den kantonalen Gerichten unter Anwendung eidgenössischer Gesetze entschieden worden oder nach sölchen Gesetzen zu entscheiden sind. Ein solches Urteil liegt hier nicht vor. Die Vorinstanz hat das materiellrechtliche Verhältnis zwischen den Parteien aus dem Mietvertrag vom 16. Juli 1930 nicht geprüft, sondern lediglich die Frage der Zuständigkeit des Schiedsgerichtes entschieden. Es liegt daher kein Haupturteil im Sinne des Art. 58 OG vor. Zudem hat man es bei der fraglichen Schiedsklausel mit einer Bestimmung prozessualen Charakters zu tun, die sich daher nach kantonalem Prozessrecht beurteilt (vgl. entgegen der frühern Praxis BGE 41 II S. 537 ff. Erw. 2; die ungedruckten — BGE 59 II 187, S. 189 — Entscheide der staatsrechtlichen Abteilung vom 10. März 1922 in Sachen Salvisberg gegen Kubanexpeditionsgesellschaft und vom 23. Januar 1925 in Sachen Emery gegen Cour de Justice civile de Genève). Es kann daher auf die Berufung nicht eingetreten werden.

Dispositiv

Demnach erkennt das Bundesgericht.

Auf die Berufung wird nicht eingetreten.

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · BGE 59 II 187
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