BGE 59 II 191
Regeste
Re vi si 0 n eines bundesgerichtlichen Urteils. Art. 192 Ziff. 3 und 193 BZP, Art. 98 OG.
Wenn der Revisionsgrund schon vor der Ausfällung des bundesgerichtlichen Urteils entdeckt wurde, aber gemäss Art. 80 OG ausser Betracht bleiben musste, läuft die Frist für das Revisionsbegehren von der Zustellung des bundesgerichtlichen Urteils an.
Auch die wissentlich falsche Par t e i aus sag e, die unter Strafandrohung gemacht wurde und zur Bestrafung geführt hat, ist ein Vergehen im Sinn von Art. 192 Ziff. 3 BZP.
Das Urteil des Bundesgerichtes ist auch dann «durch ein Vergehen ausgewirkt wenn die für das Bundesgericht verbindliche Tatbestandsfeststellung der Vorinstanz durch die falsche Parteiaussage massgebend beeinflusst wurde.
— BGE 59 II 191, S. 192 — Nach Gutheissung des Revisionsbegehrens ist in solchem Fall das Bundesgericht befugt, das Beweisergebnis an Stelle der kantonalen Instanzen frei zu w ii r cl i gell.
Sachverhalt
Tatbestand (gekürzt):
Mit Urteil vom 15. Oktober 1932 hat das Bundesgericht einen Entscheid des aargauischen Obergerichtes bestätigt, durch den der Beklagte und Revisionskläger als ausserehelicher Vater des von der Klägerin geborenen Knaben erklärt und zu Unterhaltsbeiträgen verpflichtet worden war. Die Vorinstanz hatte u. a. darauf abgestellt, dass die Klägerin vor beiden kantonalen Instanzen in der Parteibefragung versichert hatte, sie habe während der kritischen Zeit nur mit dem Beklagten intimen Verkehr gehabt. Noch vor der Berufungsverhandlung wurde die Klägerin auf Strafklage des Revisionsklägers hin vom aargauischen Obergericht wegen bewusst falscher Parteiaussage zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, da sich herausgestellt habe, dass sie während der kritischen Zeit auch noch mit einem gewissen Muntwiler geschlechtlich verkehrt habe. Gemäss Art. 80 OG hatte diese Verurteilung der Klägerin und die Aussage des Muntwiler bei der Beurteilung der Berufung ausser Betracht zu bleiben. Nunmehr verlangt der Beklagte die Revision des bundesgerichtlichen Urteils vom lQ. Oktober 1932 gestützt auf Art. 95 OG und Art. 192 Ziff. 2 und 3 BZP. Er macht geltend, dass mit Rücksicht auf den nachgewiesenen Verkehr der Klägerin mit Muntwiler nicht bloss die Einrede aus Art. 314 Abs. 2, sondern auch diejenige aus Art. 315 ZGB begründet erscheine.
Die Revisionsbeklagten bestreiten die Zulässigkeit des Revisionsgesuches wegen Verspätung, eventuell beantragen sie Abweisung desselben.
Erwägungen
Da8 Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — Art. 193 BZP bestimmt, dass in den Fällen des Art. 192 Ziff. 2 und 3 das Revisionsgesuch innerhalb dreier Monate, von der Entdeckung des Revisionsgrundes — BGE 59 II 191, S. 193 — an gerechnet, beim Gericht einzureichen sei. Diese Bestimmung geht davon aus, dass die Entdeckung des Beweismittels erst nach dem bundesgerichtlichen Urteil erfolge. In Fällen wie dem vorliegenden, wo die Entdeckung bereits vor dem bundesgerichtlichen Urteile stattgefunden hatte, aber in dem hängigen Verfahren wegen des Verbotes von Nova nicht mehr geltend gemacht werden konnte, muss sinngemäss der Lauf der Dreimonatsfrist mit der Urteilszustellung beginnen. Hier geschah die Zustellung des Urteils am 9. November 1932 und ihr folgte die Einreichung des Revisionsgesuches am 22. November 1932, das ist noch innerhalb der Frist.
2. — Nach Art. 192 Ziff. 3 BZP ist die Revision eines vom Bundesgericht ausgefällten Urteils zulässig, wenn auf dem Weg des Strafprozesses erwiesen wird, dass die Gegenpartei des Revisionsklägers oder ein zu ihren Gunsten handelnder Dritter ein Vergehen verübt hat, um das in Frage stehende Urteil auszuwirken. Dass der Fall des falschen Zeugnisses hieher gerechnet werden kann, hat das Bundesgericht schon in BGE 31 II 358 entschieden. Nicht anders kann es sich verhalten mit der wissentlich falschen Parteiaussage, die unter Strafandrohung gemacht wurde und zur Bestrafung geführt hat. Dass sich nun die Klägerin der bewusst falschen Parteiaussage schuldig gemacht hat, ist durch das Strafurteil für den Zivilrichter verbindlich festgestellt worden. Übrigens hat Muntwiler auch vor Bundesgericht daran festgehalten, dass die Klägerin an jenem 21. Juli 1929 in Genf mit ihm geschlechtlich verkehrt habe, und die Akten enthalten nichts, das ihn als unglaubwürdig erscheinen liesse. Die Frage 80- dann, ob nach jener Bestimmung ein Revisionsgrund nur vorliegt, wenn das Vergehen wirklich Einfluss auf den Entscheid des Gerichtes gewonnen hat, oder ob es genügt, dass das Vergehen verübt wurde in der Absicht, solchen Einfluss zu erlangen, gleichgültig, ob dieses Ziel dann erreicht wurde oder nicht, braucht hier nicht entschieden zu werden; denn tatsächlich hat die Aussage der Klägerin — BGE 59 II 191, S. 194 — damals den Entscheid massgebend beeinflusst: Gerade weil eine Reihe von Zeugen Äusserungen des Zeugen Kleiner wiedergegeben hatte, aus denen auf die Fortsetzung des Geschlechtsverkehrs der Klägerin mit Kleiner während der kritischen Zeit hätte geschlossen werden können, hat das Obergericht die Klägerin noch einmal persönlich über diesen Punkt befragt, und wenn man noch im Ungewissen wäre darüber, ob die Vorinstanz dann nicht doch aus andern Gründen als wegen der erneuten Versicherung der Klägerin jenen aussergerichtlichen Äusserungen des Kleiner kein Gewicht beilegte, so werden diese Zweifel behoben durch die Feststellung des nämlichen Obergerichtes im Strafurteil, dass die beiden kantonalen Instanzen die Vaterschaftsklage «angesichts dieser Versicherung» der Klägerin gutgeheissen haben. Diese Wendung spricht dafür, dass die Vorinstanz, hätte sie damals schon Kenntnis vom Vorfall mit Muntwiler gehabt, die Klage abgewiesen hätte. Selbst wenn man aber das nicht annehmen wollte, so ist doch soviel sicher, dass die Vorinstanz bei der Würdigung des gesamten Beweisergebnisses wesentlich auf die Aussage der Klägerin mit abgestellt hat; dadurch, dass sich diese als falsch erwiesen hat und deshalb ausser Betracht bleiben muss, wurden infolgedessen die gesamten Tatbestandsfeststellungen des angefochtenen Urteils der Vorinstanz erschüttert, und da das bundesgerichtliche Urteil auf den tatsächlichen Feststellungen des kantonalen Urteils beruht, wurde durch das Dahinfallen der letztern auch ihm der Boden entzogen (vgl. BGE 25 11 691). Das genügt aber, um eine (I Auswirkung» des Urteils im Sinne von Art. 192 Ziff. 3 BZP anzunehmen.
Das Revisionsgesuch muss daher auf Grund dieser letztern Bestimmung gutgeheissen werden, so dass sich erübrigt zu untersuchen, ob auch der ebenfalls noch angerufene Revisionsgrund des Art. 192 Ziff. 2 gegeben sei. Und da ausser Zweifel steht, dass der Revisionskläger durch den frühern Entscheid einen Nachteil erlitten hat — BGE 59 II 191, S. 195 — Muster- und Modellschutz. XO 34. 195 (Art. 98 00), ist das Urteil vom 13. Oktober 1932 aufzuheben. Gemäss Art. 98 OG hat sodann das Bundesgericht selbst aufs neue zu entscheiden und muss infolgedessen auch befugt sein, das Beweisergebnis an Stelle der Vorinstanz frei zu würdigen.
3. — (Gutheissung der Einrede aus Art. 314 Abs. 2 ZGB).