BGE 59 II 410
Regeste
Ver w a n d t e nun t e r s t ü t z u n g, Art. 328 ff ZGB. Zu berücksichtigen sind Einkommen und Vermögen der Unterstützungspflichtigen. Blutsverwandte in auf- und absteigender Linie haben nur dann einen Anspruch, ihr Vermögen ungeschmälert zu erhalten, wenn durch die Unterstützung ihr eigenes Auskommen in naher Zukunft gefährdet würde.
Sachverhalt ab Seite 410
Die Berufungskläger sind die Grosseltern der drei Berufungsbeklagten. Sie wurden vom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft durch Entscheid vom 27. September 1933 verpflichtet, jeden der Berufungsbeklagten — BGE 59 II 410, S. 411 — monatlich mit 20 Fr. zu unterstützen. Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Berufung.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
Das Einkommen der Berufungskläger beträgt nach der aktenmässigen Feststellung der Vorinstanz 2960 Fr. im Jahr. Einerseits ist aber in diesem Betrage, wie aus der Aufstellung des Statthalteramtes Arlesheim hervorgeht, der Vermögensertrag inbegriffen, während anderseits die Zinse, welche für die auf dem Hause haftenden Grundpfandschulden bezahlt werden müssen, nicht in Abzug gebracht sind. Die Grundpfandschulden betragen insgesamt 35,800 Fr., die Zinse bei einem mittlern Zinsfuss von 5 %: 1790 Fr., bei einem solchen von 4 % %: 1611Fr. Demnach verbleibt als Nettoeinkommen ein Betrag von höchstens 1350 Fr., aus dem die beiden Berufungskläger leben müssen. Auch wenn man berücksichtigt, dass sie keine Wohnungsmiete zu bezahlen haben, da sie im eigenen Hause wohnen, ist nicht einzusehen, wie es ihnen möglich sein sollte, von diesem dürftigen Einkommen noch etwas an die Grosskinder abzugeben.
Es kann sich daher nur fragen, ob sie nicht im Hinblick auf ihr Vermögen zu Leistungen zu verpflichten seien. In der Tat besteht in Fällen, wo Verwandte in auf- oder absteigender Linie unterstützt werden sollen, grundsätzlich kein Anspruch darauf, das Vermögen ungeschmälert zu erhalten; vielmehr können Unterstützungspflichtige gezwungen werden, auch ihr Kapital anzugreifen, sofern nicht ihr eigenes Auskommen dadurch in naher Zukunft gefährdet wird (BGE 59 II 4). Das Reinvermögen der Berufungskläger beläuft sich nach der Berechnung der Vorinstanz auf 16,210 Fr., bestehend aus 5000 Fr. Obligationen und 11,200 Fr. Differenz zwischen dem Schätzungswert der Grundstücke im Betrage von 47,000 Fr. und der Grundpfandbelastung im Betrage von 35,800 Fr. Wie der Kassier der Darlehenskasse von Arlesheim bestätigt, ist aber eine Obligation von 2000 Fr. verpfändet, — BGE 59 II 410, S. 412 — sodass die Berufungskläger nicht darüber verfügen können. Das unbewegliche Vermögen sodann könnte nur durch einen Verkauf der Grundstücke — eine weitere Belastung wird kaum mehr möglich sein — flüssig gemacht werden. Ob dabei tatsächlich der Schätzungswert realisiert würde, ist jedoch, besonders bei der heutigen Wirtschaftskrise, durchaus ungewiss. Das Vermögen, das für die Frage der Unterstützungspflicht in Anschlag genommen werden kann, beträgt also in Wirklichkeit bedeutend weniger als 16,210 Fr. Dabei ist der Berufungskläger Joseph Bloch- Schirmbeck bereits 59 Jahre alt, wird daher nicht mehr lange mit seinem bisherigen Verdienst lechnen können und dann für sich und seine Ehefrau auf sein kleines Vermöger angewiesen seir. Unter diesen Umständen geht es nicht an, den Berufungsklägern diese geringen Subsistenzmittel, die sie voraussichtlich in absehbarer Zeit dringend selber notwendig haben werden. zu entziehen.
Das Unterstützungsbegehren der Berufungsbeklagten muss somit abgewiesen werden.