BGE 59 II 461

aus den Erwägungen:

1.......... (teilweise Anerkennung der Klage):

2. a) (Bestattungskosten)...

b) (Versorgerschaden)...

Auch dem Standpunkt des Beklagten, diese Ansätze von 400 Fr. für die Witwe und je 250 Fr. für die beiden Knaben seien übersetzt, kann nicht beigetreten werden. Richtig ist zwar, wie das Bundesgericht schon wiederholt erkannt hat, dass neben der Unterstützungsfähigkeit des Getöteten, die sich nach seinen Vermögens- und Einkommensverhältnissen beurteilt, wesentliche Voraussetzung für das Bestehen eines Versorgerschadens die Unterstützungsbedürftigkeit des Ansprechers ist (BGE 57 II S. 182 und dort angeführte frühere Entscheide. Schweiz. Jur. Zeitung, 27 S. 300. ÜSER-SCHÖNENBERGER, Anm. 14 zu Art. 45 OR. IM HoF, Art und Grösse des Schadenersatzes, Diss. Bern, S. 130). Eine solche liegt aber nicht nur vor beim Fehlen der zur Bestreitung des gegenwärtigen und künftigen Lebensunterhaltes unumgänglich notwendigen Subsistenzmittel; sie ist vielmehr schon dann als vorhanden zu betrachten, wenn der Wegfall des Versorgers eine Beeinträchtigung der bisherigen standesgemässen Lebensweise nach sich zieht (BGE 57 II S. 182). Dass übermässige Aufwendungen, selbst wenn sie bis anhin tatsächlich gemacht worden sein sollten, nicht zu berücksichtigen sind, liegt dabei auf der Hand, da sie eben nicht mehr in den Rahmen einer standesgemässen Lebensweise fallen. Eine Unterstützungsbedürftigkeit der Kläger im eben umschriebenen Sinne liegt aber hier zweifellos vor. Die Summen, die sie aus der Einzel-Unfallversicherung des Verunglückten, sowie aus dem Hilfsfonds der N. Z. Z. — BGE 59 II 461, S. 464 — erhalten haben, sind bei der Feststellung des Versorgerschadens nach der feststehenden Rechtsprechung des Bundesgerichtes nicht in Betracht zu ziehen (BGE 53 II S. 499 und dort angeführte frühere Entscheide. OSER- SOHÖNENBERGER Anm. 21 zu Art. 45 OR), da es dem Rechtsgefühl widersprechen würde, wenn man dem schuldhaften Urheber des Schadens zu Gute kommen liesse, dass einerseits der Verunglückte in vorsorglicher Weise unter Aufwendung erheblicher Geldmittel für Prämienzahlungen eine Versicherung eingegangen ist, und anderseits seine Geschäftsherrin für ihre Angestellten eine Fürsorgeeinrichtung geschaffen hat. Die Erträgnisse des nach Ausschaltung dieser Versicherungsentschädigungen noch verbleibenden Vermögens von 16,000 Fr. aber reichen selbstverständlich nicht aus zur Bestreitung einer standesgemässen Lebensweise. Damit steht das Vorliegen einer Unterstützungsbedürftigkeit ausser Frage. Entgegen der Auffassung des Beklagten kann nämlich nicht damit argumentiert werden, dass die Erstklägerin ja erwerbsfähig sei und tatsächlich auch durch Mitarbeit im Geschäfte ihrer Schwester ein Monatseinkommen von 100 Fr. habe, so dass eine Reduktion der Unterstützungsbedürftigkeit anzunehmen sei. Massgebend ist, dass die Erstklägerin bis zum Tode ihres Gatten nicht auf eine Erwerbstätigkeit angewiesen war, sondern ihre ganze Zeit und Arbeitskraft der Besorgung des Haushaltes und der Pflege ihrer Kinder zuwenden konnte, und dies aller Voraussicht nach ohne den Unglücksfall auch in Zukunft hätte tun können. Auf die Erhaltung dieses Zustandes aber hat sie Anspruch, da gerade in dieser Hinsicht sich der Verlust des Versorgers für sie in erster Linie auswirkt. Sie erklärt denn auch, dass sie nur notgedrungen im Geschäfte ihrer Schwester Aushilfsarbeit verrichte, für die sie mit 100 Fr. monatlich bezahlt werde, dass sie aber bei Zusprache einer ausreichenden Entschädigung sich wieder ausschliesslich der Führung des Hauswesens und der Erziehung ihrer beiden Knaben widmen werde.

— BGE 59 II 461, S. 465 — Dass aber die Beträge von 400 Fr., bezw. je 250 Fr., von denen die Vorinstanz ausgeht, übersetzt seien und über den Rahmen einer standesgemässen Lebenshaltung hinausgehen, kann nicht gesagt werden; bezüglich der Knaben insbesondere ist, wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, mit Rücksicht auf die Einkommensverhältnisse und die Stellung des Verunglückten anzunehmen, dass er ihnen wenn nicht ein akademisches Studium ermöglicht, so doch zum mindestens eine sorgfältige Schulbildung, etwa bis zum Abschluss der Mittelschule, hätte zu teil werden lassen. Für die vom Beklagten beantragte Herabsetzung der als voller Versorgerschaden in Frage kommenden Beträge auf 350 Fr., bezw. je 200 Fr. im Monat besteht daher keine Veranlassung, sondern es ist mit der Vorinstanz von den Ansätzen von 400 Fr. für die Erstklägerin und je 250 Fr. für die beiden Knaben auszugehen.

3. (Verschulden als Faktor für die Bemessung des Ersatzes)...

4. a). (Fehlerhafte Anlage der Strasse.)

b) Dagegen ist eine Herabsetzung wieder geboten durch den Umstand, dass es sich um eine Gefälligkeitsfahrt handelte, bei der der Beklagte den Getöteten unentgeltlich mitführte, ohne selbst davon einen Vorteil zu haben, lediglich um ihm einen Gefallen zu erweisen. Ihn unter diesen Umständen die volle Schwere der Unfallsfolgen treffen zu lassen, wäre daher unbillig. Denn angesichts der mannigfaltigen Gefahren des modernen Strassenverkehrs weiss jeder Benützer eines Autos und muss es wissen, dass er mit der Fahrt doch ein gewisses Risiko auf sich nimmt. Dieses soll er im Fall eines Unglücks nicht auf denjenigen abwälzen können, der ihn aus Gefälligkeit zur Teilnahme an der Fahrt eingeladen hat. Daher statuiert denn auch Art. 37 Abs. 4 des Bundesgesetzes über den Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr bei Gefälligkeitsfahrt eine Ermässigung oder den gänzlichen Wegfall der Schadenersatzpflicht, wobei allerdings Voraussetzung — BGE 59 II 461, S. 466 — ist, dass den Halter des Fahrzeuges kein Verschulden treffe. Diese Einschränkung, die sehr weit geht, ist nach der geltenden Gesetzgebung jedoch nicht geboten. Dass der Fahrt eine besondere, auch für den Getöteten erkennbare Gefährlichkeit innegewohnt habe, ist für eine Reduktion der Ersatzpflicht im hier fraglichen Sinne nicht erforderlich. Wäre dies der Fall, wie z. B. wenn der Getötete die Einladung trotz offensichtlicher Betrunkenheit des Fahrers angenommen hätte, so läge ein Mitverschulden des Getöteten gemäss Art. 44 Abs. 1 OR vor, das von grösserer Tragweite wäre, als ein blosser die Ersatzpflicht mindernder Umstand im Sinne von Art. 43 OR.

c) ••.

d) Für eine weitere Herabsetzung spricht jedoch ein Vergleich der finanziellen Verhältnisse, in denen sich die Parteien befinden. Die Kläger besitzen ein Vermögen von 60,000 Fr., das allerdings zum überwiegenden Teil aus Entschädigungen für den Unfall resultiert. Der Beklagte hat ein Vermögen von 74,000 Fr.; ferner sind ihm aus verschiedenen Haftpflichtversicherungen insgesamt 85,000 Fr. zugeflossen; sein Einkommen aus Erwerb und Vermögensertrag beläuft sich auf 27,000 Fr. Anderseits ist zu berücksichtigen, dass er für seine vier Kinder aus erster Ehe jährlich rund 7000 Fr. aufzuwenden hat und dass er selber krank ist. Nicht in Rechnung zu stellen ist jedoch, dass er angeblich seine beiden Schwestern unterstützt; denn diese verfügen über ein ansehnliches Vermögen, so dass eine Rechtspflicht des Beklagten zu ihrer Unterstützung selbst dann nicht in Frage kommt, wenn die Einkünfte aus dem Vermögen nicht völlig für ihren Unterhalt ausreichen sollten; in diesem Falle hätten sie eben das Kapital anzugreifen.

Wenn der Beklagte unter Hinweis auf die geschilderten Verhältnisse dartun will, dass er durch die Verpflichtung zur vollen Schadensdeckung in eine Notlage geriete, so kann ihm darin zwar nicht beigepflichtet werden. Er — BGE 59 II 461, S. 467 — hätte selbst bei voller Schadensdeckung für die Renten der Kläger jährlich rund 10,000 Fr. auszulegen, so dass ihm und seiner zweiten Ehefrau, nach Abzug der Zahlungen von 7000 Fr. an die Kinder erster Ehe, noch ein Einkommen von rund 10,000 Fr. verbliebe. Unter diesen Umständen kann aber, auch bei Berücksichtigung der angegriffenen Gesundheit des Beklagten, von einer Notlage im Sinne des Art. 44 Abs. 2 OR nicht die Rede sein, wenn auch dessen Anwendbarkeit nicht davon abhängig ist, dass der Ersatzpflichtige sonst der öffentlichen Armenpflege anheimfiele. Denn es geht nicht an, jede Notwendigkeit der Einschränkung gegenüber der bisherigen Lebenshaltung als Notlage geltend zu machen. Abgesehen davon scheidet eine Herabsetzung nach Art. 44 Abs. 2 o R auch deshalb aus, weil dieser das Fehlen einer groben Fahrlässigkeit voraussetzt, während hier dem Beklagten doch ein grobes Verschulden zur Last fällt.

Hingegen ist unter dem Gesichtspunkt des Art. 43 OR zu berücksichtigen, dass die Entwicklung der Einkommensverhältnisse des Beklagten doch durch seine Krankheit und sein zunehmendes Alter ungünstig beeinflusst werden kann, während keine Möglichkeit besteht, die einmal festgesetzte Rente der Kläger bei Änderung der Verhältnisse zu modifizieren. Die Verpflichtung des Beklagten zur Deckung des vollen Schadens würde daher, namentlich im Hinblick auf die mögliche zukünftige Entwicklung, eine überaus schwere Belastung darstellen, die durch die Vermögensverhältnisse der Kläger nicht als unvermeidbar erscheint. Wenn deren Vermögen auch, soweit es aus Versicherungsentschädigungen resultiert, nicht als anrechenbarer Vorteil in Betracht fällt, so ist es doch bei der Abwägung der Belastung des Beklagten einerseits und der Interessen der Kläger anderseits bis zu einem gewissen Grade mit in Rechnung zu stellen.

Die Würdigung dieser sämtlichen Momente lässt nun die von der Vorinstanz vorgenommene Reduktion der Ersatzpflicht um 10 % des Totalschadens als ungenügend — BGE 59 II 461, S. 468 — erscheinen. Anderseits geht der vom Beklagten vorgeschlagene Ansatz von 30 % wiederum zu weit. Eine Reduktion von 25 % dürfte den Verhältnissen am ehesten gerecht werden.