BGE 59 III 125
Regeste
Rechtsvorschlag wegen mangelndem neuen Vermögen (Art. 265 und 75 SchKG):
Das Betreibungsamt hat nicht zu untersuchen, ob dem Schuldner diese Einrede formell überhaupt zusteht;
anerkennt der Schuldner nachträglich, dass gegen ihn nie ein Konkurs durchgeführt wurde, so fällt damit nur die Begründung des Rechtsvorschlages dahin; der Rechtsvorschlag selbst bleibt bestehen.
Sachverhalt ab Seite 125
A. - Am 12. Oktober 1932 erhob der Rekurrent in der von der Berner Kantonalbank Delsberg gegen ihn angehobenen — BGE 59 III 125, S. 126 — Betreibung No. 23170 «Rechtsvorschlag, da ich seit meinem Konkurs von 1922 nicht zu neuem Vermögen gekommen bin. Zahle noch Schulden vom Konkurs her. Die Bürgschaft wurde vor meinem Konkurs unterzeichnet. Die Kantonalbank hatte Kenntnis von meinem Konkurs.»
Unterm 4. April 1933 teilte die Gläubigerin dem Betreibungsamt Basel unter Vorlage von Bescheinigungen der Konkursämter Solothurn, Arlesheim, Delsberg und Basel- Stadt mit, über den Rekurrenten sei nie ein Konkurs eröffnet worden, worauf das Betreibungsamt dem Rekurrenten am 5. April schrieb, es erkläre den Rechtsvorschlag in Betreibung No. 23170 als ungültig und werde dem inzwischen eingereichten Fortsetzungsbegehren der Gläubigerin Folge geben. Am. 6. April stellte es ihm die Pfändungsankündigung zu.
B. — Eine vom Schuldner hiegegen eingereichte Beschwerde wurde von der kantonalen Aufsichtsbehörde unterm 29. April 1933 abgewiesen mit der Begründung, der Schuldner habe weder in seinem Rechtsvorschlag noch in der Beschwerdeschrift behauptet, die in Betreibung gesetzte Forderung bestehe nicht oder dürfe nicht eingetrieben werden; er habe vielmehr ausschliesslich die Einrede aus Art. 265 SchKG erhoben; da aber ein Konkurs nie eröffnet worden sei, sei der Rechtsvorschlag mit Recht als nicht erfolgt betrachtet worden.
C. — Diesen Entscheid zog der Schuldner rechtzeitig an das Bundesgericht weiter mit dem Antrag, festzustellen, dass ein gültiger Rechtsvorschlag bestehe, und die bereits erfolgte Pfändung aufzuheben.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Erwägungen
zieht in Erwägung:
Wie das Betreibungsamt nicht zu prüfen hat, ob die vom Schuldner erhobene Einrede des mangelnden neuen Vermögens materiell begründet sei, hat es auch nicht zu untersuchen, ob dem Schuldner diese Einrede formell überhaupt zustehe; darüber entscheidet gegebenenfalls der Richter, — BGE 59 III 125, S. 127 — dem der Schuldner die Durchführung des Konkurses als Voraussetzung für die Verfolgungsbeschränkung nachzuweisen hat. Es war daher unzulässig, den Rechtsvorschlag aus diesem Grund nachträglich als ungültig zu erklären.
Nachdem nun aber der Rekurrent selbst anerkannt hat, dass über ihn in Wirklichkeit nie ein Konkurs eröffnet worden sei, ist davon auszugehen, er habe diese Begründung seines Rechtsvorschlages fallen lassen, so dass der Gläubiger ihre Unbegründetheit nicht mehr auf dem Weg der gerichtlichen Klage feststellen zu lassen braucht. Fallen gelassen wurde jedoch damit nur die Begründung des Rechtsvorschlages, nicht der Rechtsvorschlag selbst. Denn da dieser letztere, abgesehen von der Einrede des mangelnden neuen Vermögens und (in der Pfandverwertungsbetreibung) der Bestreitung des Pfandrechtes, nicht begründet werden muss, und da Art. 75 SchKG ausdrücklich erklärt, dass, wer seinen Rechtsvorschlag begründe, damit nicht auf weitere Einreden verzichte, muss dem Schuldner das Recht zugestanden werden, nur die einmal gegebene Begründung zurückzuziehen, den Rechtsvorschlag als solchen dagegen aufrechtzuerhalten. Wohl hat der Rekurrent, wie die Vorinstanz ausführt, in seiner Beschwerdefrist nicht expressis verbis erklärt, die in Betreibung gesetzte Forderung bestehe nicht oder dürfe nicht eingetrieben werden; er hat jedoch mit andern Worten dem Sinn nach das Nämliche gesagt (vgl. Beschwerdeschrift Seite 3: er habe durch Erhebung des Rechtsvorschlages das Recht ausgeübt, die Forderung oder einen Teil derselben zu bestreiten).
Dispositiv
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer
Der Rekurs wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid und die Pfändungsankündigung vom 6. April 1933 aufgehoben und festgestellt, dass in Betreibung No. 23170 ein Rechtsvorschlag gültig erhoben worden ist.