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BGE 59 III 265BGEx

BGE 59 III 265

65 Auszug aus dem Entscheid vom 24. November 1933 i. S. Amtsersparniskasse Burgdorf und Gartenmann gegen Gehrig.

Regeste

Das Pfandnachlassverfahren kann auch über ein Gebäude eröffnet werden, das nur zum Teil einem Hot eibetriebe dient.

Sachverhalt

Sachverhalt

Der Rekursgegner hat vom zweiten Rekurrenten das Hotel Beau-Rivage in Thun gekauft, in dem er ein Hotel mit rund 50 Betten, sowie ein Restaurant und eine Confiserie (ohne eigene Zuckerbäckerei) betreibt, während ein grosser Teil des Hauses von Läden und Wohnungen im Mietwerte von rund 20,000 Fr. in Anspruch genommen wird.

Dem Gesuch des Rekursgegners um Eröffnung des Pfandnachlassverfahrens ist entsprochen worden.

Erwägungen

A'U8 den Gründen

Der Rekursgegner ist Eigentümer eines Hotels und kann als solcher gemäss Art. I' des Bundesbeschlusses vom 30. September 1932 das Nachlassverfahren für Grundpfandforderungen in Anspruch nehmen. Sein daheriges Recht wird nicht beeinträchtigt durch die Tatsache, dass nur ein Teil seines Gebäudes, vielleicht nicht einmal der grössere, zum Betrieb des Hotels, dagegen der andere, kaum minder grosse Teil zu anderen Zwecken dient, die mindestens teilweise (nämlich die Mietwohnungen) in keinem Zusammenhange mit dem Hotelbetriebe stehen. Vielmehr wird dieser Umstand in genügender Weise berücksichtigt, wenn der vom Fremdenverkehr unabhängige — BGE 59 III 265, S. 266 — Ertrag dieses Teiles des Hauses bei der Pfandschätzung gebührend in Rechnung gestellt wird — während durch eine gegenteilige Entscheidung der Rekursgegner der unter bestimmten Voraussetzungen allen Hoteleigentümern in Aussicht gestellten Wohltat ohne zwingenden Grund beraubt würde.

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · BGE 59 III 265
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