BGE 59 III 68
Regeste
Re t e n t ion s u r k und e. Art. 283 SchKG, Art. 272 und 286 OR.
Gegenstände, von denen offenkundig ist, dass sie nicht zur «Einrichtung oder Benützung» des Miet- bezw. Pachtobjektes gehören, dürfen nicht in die Retentionsurkunde aufgenommen werden.
Sachverhalt
Das Betreibungsamt Bern-Stadt nahm am 6. Januar 1933 beim Rekurrenten für den Mietzinsgläubiger W. Hoyermann eine Retentionsurkunde auf und retinierte u. a. zwei Handharmoniken.
Hierüber beschwerte sich der Rekurrent, indem er geltend machte, er brauche die beiden Instrumente, um damit in Wirtschaften aufzuspielen und so einen Teil seines Lebensunterhaltes zu verdienen.
Die kantonale Aufsichtsbehörde hiess die Beschwerde durch Entscheid vom 18. Februar 1933 inbezug auf die eine Handharmonika gut und wies sie inbezug auf die andere ab.
Mit vorliegendem, rechtzeitig eingereichtem Rekurs wird auch die Freigabe des zweiten Instrumentes verlangt.
Die Schuldbetreibungs- 'ltnd Konkurskammet·
Erwägungen
zieht in Erwägung .-
Handharmoniken gehören zweifelsohne nicht zur «Einrichtung oder Benützung» der vermieteten Räume im Sinne von Art. 272 OR. Das ist so liquid, dass sie nicht in die Retentionsurkunde aufgenommen werden durften (vgl. JAEGER, Komm. Art. 283 ff. 6 A). Dieselbe ist daher auch hinsichtlich des zweiten Instrumentes aufzuheben, ohne dass die Frage der Kompetenzqualität zu untersuchen wäre.
Dispositiv
Demnach erkennt die Schuldbetr. u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird gutgeheissen und die Retinierung der zweiten Handharmonika ebenfalls aufgehoben.