BGE 59 III 74

zieht in Erwägung:

Der Rechtsvorschlag ist gemäss Art. 74 Abs. 2 SchKG als nicht erfolgt zu betrachten, wenn der Betriebene die Forderung nur teilweise bestreitet, dabei jedoch den bestrittenen Betrag nicht genau angibt. Letzteres trifft hier zu, weil, wie die Vorinstanz sagt, vor dem Entscheid der Moderationskommission der Betrag noch unbestimmt ist und die Betreibung vorläufig auch nicht für einen Franken fortgesetzt werden könnte, obwohl der Rekurrent nicht die ganze Forderung bestreiten will. Indessen meint die Vorinstanz, der Rechtsvorschlag müsse vernünftigerweise so aufgefasst werden, dass er der Betreibung überhaupt völlig Halt gebieten wolle, jedoch nur bis zum definitiven Entscheid der Moderationskommission, was darauf hinauslaufe, dass der Zahlungsbefehl als voll bestritten betrachtet werden müsse, weil, auch wenn der Beschwerdeführer den Betrag, den der Moderationsausschuss ihm auferlegt, anerkenne, das Betreibungsamt nicht wisse, für welchen Betrag die Betreibung fortgesetzt werden könne. Hiefür kann sich die Vorinstanz nicht auf «ähnliche Beispiele» aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtes berufen, die bei JAEGER, Note 11 zu SchKG 74, abgedruckt wären; denn die dort in erster Linie verzeichneten Präjudizien betreffen Fälle, wo die vorausgegangene — BGE 59 III 74, S. 76 — integrale Rechtsvorschlagserklärung nur durch die angehängte (unbeachtliche) Begründung einigermassen eingeschränkt wird, sodass zur Vergleichung höchstens BGE 25 I S. 360 = Sep.-Ausg. 2 S. 140 tauglich ist, wo eine genauere Ausrechnung verlangt wurde (ähnlich ausserdem BGE 41 III S. 37, wo Spezifikation verlangt wurde). Danach ist integraler Rechtsvorschlag schon dann anzunehmen, wenn der Schuldner die Liquidität der gesamten Forderung und damit das Recht des Gläubigers, sie auf dem Betreibungswege geltend zu machen, bestreiten will, dagegen bloss partieller (ohne genaue Bezifferung oder genügenden Ersatz einer solchen [vgl. BGE 40 III S. 353] ungültiger) Rechtsvorschlag, wenn aus der Erklärung des Schuldners deutlich folgt, dass er den Forderungsbetrag, wenn auch nur teilweise, als liquid und im Wege des Rechtstriebes realisierbar anerkennt. Im vorliegenden Falle will nun der Rekursgegner nur einen gewissen Teil der Forderung, den er jedoch nicht bestimmen kann, bestreiten, und zwar nur eventuell; dagegen will er keinesfalls, auch nicht eventuell, schlechterdings jede Zahlungspflicht bestreiten, also auch für irgendwelchen Minderbetrag. Wo wie hier die genaue Bezifferung oder deren genügender Ersatz dem Schuldner vor dem Ablauf der Rechtsvorschlagsfrist noch nicht möglich ist, lässt ihm das Gesetz aber keine andere Wahl, als entweder die Forderung gänzlich zu bestreiten oder gänzlich anzuerkennen, wobei er letzterenfalles auf die betreibungsrechtliche Rückforderungsklage angewiesen bleibt. Nichts anderes als gänzliche Anerkennung, m. a. W. Unterlassung jeglichen Rechtsvorschlages würde dem Rekursgegner übrig geblieben sein, wenn schon aus der unbezifferten gerichtlichen Verurteilung in Verbindung mit der Rechnungsstellung des Gegenanwaltes trotz dem Vorbehalt der Moderation Rechtsöffnung verlangt werden könnte, was anzuordnen dem baselstädtischen Recht unbenommen wäre. Sachgemässer erschiene es freilich, wenn die Vollstreckung bis zum Spruche der Moderationskommission — BGE 59 III 74, S. 77 — eingestellt bleiben müsste, vorausgesetzt natürlich, dass die hiefür erforderlichen Schritte unverzüglich, spätestens bis zur Erhebung des Rechtsvorschlages, getan würden; alsdann würde der Schuldner ohne Risiko vorderhand für die ganze Forderung Rechtsvorschlag erheben können, den er jedoch auf den Spruch der Moderationskommission sofort entsprechend zurückziehen müsste. Loyaler wäre es freilich, wenn der Schuldner von vorneherein den Rechtsvorschlag auf den Mehrbetrag über das hinaus beschränken würde, was er glaubt, auf alle Fälle allermindestens schuldig zu sein. Allein der Rekursgegner hat den Rekurrenten nicht derart instand setzen wollen, die Betreibung mindestens für einen Teil sofort fortzusetzen, weshalb gar nicht ersichtlich ist, wieso die Vorinstanz meint, seine Loyalität dürfe ihm nicht zur Last fallen. Inwiefern seine nach eigener Ansicht der Vorinstanz betreibungsrechtlich unbeachtliche und daher unverbindliche Erklärung, er werde sich dem Spruch der Moderationskommission unterwerfen, eine Loyalitätsprämie verdienen sollte, ist nicht erfindlich.

Zur Einräumung einer Nachfrist nach Versäumung des Rechtsvorschlages sind die Betreibungsbehörden nicht zuständig.