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BGE 59 III 87BGEx

BGE 59 III 87

20. Entscheid vom 28. März 1933 i. S. Iselin.

Regeste

Hat der Gemeinschuldner eine F 0 r der u n g z a h 1 u n g s - haI b e r a b g e t r e t e n und der Zessionar sie bis zur Konkurseröffnung noch nicht eingezogen, so darf die K 0 n - kur s ver wal tun g nicht eine Pfandkollokation treffen (und z. B. das Pfandrecht wegen paulianischer Anfechtbarkeit der Abtretung abweisen), sondern muss sie nach Anleitung von BGE 55 III S. 80 vorgehen.

Sachverhalt ab Seite 88

Sachverhalt

— BGE 59 III 87, S. 88 — A. - Die Firma Villiger & Cie in Basel, die dem Rekurrenten 185 Fr. 70 Cts. nebst Akzessorien schuldete und hiefür Ende November 1931 betrieben worden war, trat am 15. März 1932 einen Teilbetrag ihrer Forderung gegen die Schweizerischen Bundesbahnen an den Rekurrenten ab, wovon dieser am 18. März den Schweizerischen Bundesbahnen Anzeige machte. In dem anfangs Mai 1932 über die Firma Villiger & Cie eröffneten Konkurs liess das Konkursamt Basel-Stadt den Rekurrenten mit 202 Fr. 05 Cts. in der 5. Klasse zu mit dem Beifügen: «Der geltend gemachte Anspruch auf die am 15. März 1932 sicherungshalber abgetretene Forderung von 200 Fr. an die SBB wird wegen Anfechtbarkeit der Zession gemäss Art. 287 Ziff. I SchKG abgewiesen..» Hiegegen führte der Rekurrent Beschwerde mit dem Antrage, die Abweisung der Abtretung vom 15. März 1932 sei als rechtlich unzulässig im Kollokationsplan aufzuheben.

B. — Die kantonale Aufsichtsbehörde hat am 17. Februar 1933 die Beschwerde abgewiesen.

C. — Diesen Entscheid hat der Rekurrent an das Bundesgericht weitergezogen.

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Erwägungen

zieht in Erwägung:

Indem der Rekurrent seine ursprüngliche Forderung an der Firma Villiger & Cie in deren Konkurs anmeldete, muss er davon ausgegangen sein, die Abtretung sei nicht etwa an Zahlungsstatt erfolgt. In der Beschwerde bezeichnet er denn auch die Abtretung ausdrücklich als zahlungshalber erfolgt, und das Konkursamt, das im Kollokationsplan von einer sicherungshalber erfolgten Abtretung sprach, folgt dem Rekurrenten hierin und gesteht in seiner Beschwerdebeantwortung ausdrücklich zu, dass dies bereits aus der Konkurseingabe des Rekurrenten hervorgehe. Dann stund jedoch dem Konkursamt kein zureichender Grund zur Seite, um eine Kollokationsverfügung über das abgetretene Guthaben an den Schweizerischen Bundesbahnen — BGE 59 III 87, S. 89 — zu treffen, da eine solche voraussetzt, dass ein Pfandrecht angemeldet worden sei, was aber das Konkursamt selbst nicht behauptet, im Gegenteil implizite verneint. (Damit dürfte es im Zusammenhang stehen, dass gar keine Verfügung in die Abteilung des Kollokationsplanes für die faustpfandversicherten Forderungen eingestellt wurde, was doch bei der Behandlungsweise des Konkursamtes eigentlich nicht hätte unterbleiben dürfen.) Wirtschaftlich kann die Abtretung zahlungshalber freilich der Pfandbestellung gleichgeachtet werden, was rechtlich seinen Niederschlag im paulianischen Anfechtungsrecht finden darf, mit dem es die von der Vorinstanz angeführten Präjudizien einzig zu tun haben. Ja darüber hinaus kann sich die analoge Anwendung pfandrechtlicher Vorschriften rechtfertigen, wofür das Konkursamt auf VON TUHR, Obligationenrecht, S. 418 verweist, wozu aber auch a. a. O. S. 724/5 heranzuziehen ist. Danach muss freilich der Zessionar zur Rückzession (der Restforderung) schreiten, sobald er für seine ursprüngliche Forderung befriedigt worden ist, sei es von seinem ursprünglichen Schuldner (Zedenten), sei es vom Drittschuldner der abgetretenen Forderung. Allein im Kollokationsverfahren des Konkurses über den ursprünglichen Schuldner und Zedenten als blosser Pfandgläubiger behandelt zu werden, braucht sich nicht gefallen zu lassen, wer eine Abtretung zahlungshalber erhalten hat, da dies geradezu auf die Verneinung des hauptsächlichen Unterschiedes zwischen Abtretung und blosser Verpfändung einer Forderung des Gemeinschuldners hinausläuft, der darin besteht, dass der Zessionar bei der Zession zahlungshalber nicht weniger als bei der Zession an Zahlungsstatt kraft ihrer abstrakten Natur eine weitergehende Rechtsmacht erhält als derjenige, welchem eine Forderung bloss verpfändet wird, was ausschliesst, dass die abgetretene Forderung gleich einer bloss verpfändeten zur Konkursmasse gezogen werde, wie das Konkursamt will. Mag dies für die Abwickelung des Konkurses über den Zedenten auch gewisse Nachteile — BGE 59 III 87, S. 90 — haben, so sind sie doch nicht so schwerwiegender Natur, dass geradezu mit einem (ungeschriebenen) Satz des materiellen Konkursrechtes abgeholfen werden müsste, wonach die Abtretung zahlungshalber im Konkurs des Zedenten nur die Wirkungen einer Verpfändung der abgetretenen, noch nicht eingezogenen Forderung entfalten dürfte, m. a. W. durch die Konkurseröffnung über den Zedenten die von ihm seinerzeit seinem Gläubiger durch die Abtretung verliehene Rechtsmacht zur Einziehung der abgetretenen Forderung wieder entzogen und der Konkursverwaltung zurückgegeben würde, worauf das beschwerdebeklagte Konkursamt laut seiner Beschwerdebeantwortung abzielt. Übrigens würde sich eine solche Vorschrift in dem hauptsächlichen Anwendungsfalle der Abtretung zahlungshalber, nämlich bei der Diskontierung von Buchforderungen durch mit umfassender Organisation des Inkassowesens ausgestatteten Banken, als wenig praktisch erweisen. Zudem übertreibt das Konkursamt die sich ergebenden Schwierigkeiten, wenn es die Frage aufwirft, wie ein dem Zessionar ausgestellter Verlustschein anzurechnen sei, da Art. 172 OR ganz unzweideutig nur die Anrechnung der erhaltenen (bezw. erhältlichen) «Summe» vorschreibt, woraus sich regelmässig einfach die Rückzession eines solchen Verlustscheines an die Konkursmasse ergibt. Endlich hätte der vom Rekurrenten gerügte Kunstgriff im vorliegenden und in ähnlichen Fällen zur Folge, dass die Parteirollen und gegebenenfalles sogar der Gerichtsstand für die paulianische Anfechtung verschoben würden, was sich vollends nicht durch Bedürfnisse der Abwickelung des Konkurses rechtfertigen liesse. Wie derartige Abtretungen zahlungshalber im Konkurs zu behandeln sind, ohne einerseits wohlerworbene Rechte des Zessionars zu verletzen, und um anderseits den Bedürfnissen des Konkursverfahrens nach Möglichkeit Rechnung zu tragen, hat das Bundesgericht bereits in BGE 55 III S. 80 angegeben.

Dispositiv

— BGE 59 III 87, S. 91 — Demnach erkennt die Schuld,!Jetr.- u. Konkurskammer:

Der Rekurs wird begründet erklärt und die angefochtene Kollokationsverfügung aufgehoben.

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · BGE 59 III 87
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