BGE 59 III 91
Regeste
Ist eine Pfändung ungenügend ausgefallen, so kann der Gläubiger jederzeit eine Nachpfändung verlangen, solange überhaupt die Frist nach Art. 88 für das Pfändungsbegehren noch läuft. Art. 88, 97, 115 SchKG.
Wenn der Gläubiger einen Gegenstand als Eigentum des Schuldners bezeichnet, so mus s das Betreibungsamt diesen Gegenstand pfänden. Art. 91 SchKG.
Sachverhalt ab Seite 91
A. - In einer Betreibung des Rekurrenten gegen Heinrich Kühler nahm das Betreibungsamt Erlenbach (Zürich) am 9. Dezember 1932 die Pfändung vor und stellte die Pfändungsurkunde mangels genügender Dekkung als provisorischen Verlustschein aus. Nicht gepfändet wurden eine Anzahl Gegenstände, die in einer frühern Betreibung gegen Kühler versteigert, dem Schuldner aber von den Erwerbern angeblich mietweise zur weitern Benützung überlassen worden waren.
B. — Am 30. Dezember erhob der Rekurrent Beschwerde mit dem Antrag, das Betreibungsamt sei auch zur Pfändung der seinerzeit versteigerten und noch beim Schuldner befindlichen Gegenstände anzuhalten.
— BGE 59 III 91, S. 92 — Die erstinstanzliche Aufsichtsbehörde erklärte die Beschwerde, weil die Pfändungsurkunde dem Schuldner am 12. oder spätestens am 13. Dezember zugestellt worden sei, als verspätet und trat demgemäss nicht darauf ein.
Dieser Entscheid wurde von der kantonalen Aufsichtsbehörde am 9. März 1933 bestätigt.
O. — Gegen den zweitinstanzlichen Entscheid richtet sich der vorliegende, rechtzeitig eingereichte Rekurs, mit welchem der in der Beschwerde gestellte Antrag wiederholt wird.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Erwägungen
zieht in Erwägung
Die Vorinstanzen gehen von unrichtigen rechtlichen Voraussetzungen aus. Ist eine Pfändung nach dem Schätzungsbefund ungenügend ausgefallen, so kann der Gläubiger jederzeit eine Nachpfändung verlangen, solange überhaupt die Frist nach Art. 88 SchKG für das Pfändungsbegehren noch läuft. Warum ein Nachpfändungsbegehren nur innerhalb der Frist für die Anfechtung der Pfändungsurkunde möglich sein sollte, ist nicht einzusehen. Die Nachpfändung setzt ja nicht voraus, dass die Pfändung fehlerhaft gewesen sei, sondern lediglich, dass jetzt, im neuen Zeitpunkt, noch weitere Gegenstände vorhanden seien, die nach der Behauptung des Gläubigers dem Schuldner gehören.
Fraglich ist hier höchstens, ob der Rekurrent das Nachpfändungsbegehren nicht zuerst beim Betreibungsamt selber hätte stellen sollen. Nachdem aber aus der Vernehmlassung des Amtes zur Beschwerde hervorgeht, dass es dem Begehren keine Folge gegeben hätte, kommt darauf auf jeden Fall nichts mehr an.
Die Vorinstanz hätte also auf die Beschwerde eintreten sollen und zwar im Sinne der Gutheissung. Wenn ein Gläubiger einen Gegenstand als Eigentum des Schuldners bezeichnet und die Pfändung verlangt, so muss das Betreibungsamt die Pfändung vornehmen, ohne sich — BGE 59 III 91, S. 93 — darum zu kümmern, ob das kommende Widerspruchsverfahren nur «unnötige Umtriebe» im Gefolge habe, wie hier geltend gemacht wird (vgl. JAEGER, Komm. Art. 91 N 7 und dort zitierte Entscheide).
Dispositiv
Demnach erkennt die Sch1.tldbetr.- u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird gutgeheissen und das Betreibungsamt Erlenbach zu der vom Rekurrenten verlangten Nachpfändung angewiesen.