BGE 6 I 192

A. Rekurrent, welcher in Dornach, Kantons Solothurn, niedergelassen ist, ist Eigenthümer einer in Birsfelden, Kantons — BGE 6 I 192, S. 193 — Baselland, gelegenen Liegenschaft mit darauf stehenden Hause, von welcher ein Theil an die Birs anstößt. In den Jahren 1873 und 1874 wurde nun die Birs im Gemeindebezirk Birsfelden, wo sie die Grenze zwischen den Kantonen Baselstadt und Basellandschaft bildet, von diesen Kantonen gemeinschaftlich korrigirt, wobei von Seiten des Kantons Basellandschaft in Beziehung auf die Vertheilung der Korrektionskosten u. s. w. das Gesetz über die Gewässer- und die Wasserbaupolizei vom 9. Juni 1856 und die darauf bezügliche Vollziehunsverordnung vom 9. Juni gl. J. zur Anwendung gebracht wurden. In Anwendung dieses Gesetzes wurde die Hälfte der Korrektionskosten auf die uferschutzpflichtigen Grundeigenthümer verlegt, von welcher Hälfte die Regierung von Baselland dem Rekurrenten, nach Verhältniß der Uferlänge seines Grundeigenthums, ein Kostenbetreffniß von 7818 Fr. 4 Cts. zuschied. Da indeß Rekurrent, ebenso wie zwei andere betheiligte Grundeigenthümer, Anerkennung und Bezahlung des ihm zugeschiedenen Kostenbetreffnisses verweigerte, so wurde zur Beurtheilung der Angelegenheit in Anwendung des § 19 des citirten Wasserbaupolizeigesetzes ein Schiedsgericht niedergesetzt. Rekurrent, welcher anfänglich die Niedersetzung des Schiedsgerichtes selbst verlangt und sich vor demselben eingelassen hatte, bestritt zwar nachträglich die Kompetenz desselben; das Schiedsgericht erklärte sich indeß durch Urtheil vom 25. November 1878 als kompetent und verurtheilte den Rekurrenten, dem Staate Baselland an Korrektionskosten den Betrag von 6815 Fr. 64 Cts., zahlbar in zehn halbjährlichen, unverzinslichen, mit 1. Juli 1879 beginnenden Terminen, sowie an die ergangenen Rechtskosten einen Betrag von 471 Fr. 10 Cts. zu bezahlen. Eine Weiterziehung beziehungsweise Anfechtung dieses Urtheils wurde zwar von den beklagten Grundeigenthümern angekündigt, aber nicht ausgeführt.

B. Zur Sicherung der vom Staate Baselland gemachten Vorschüsse an Korrektionskosten hatte dessen Staatskassaverwaltung bereits am 22. September 1874 gestützt auf § 46 des citirten Wasserbaupolizeigesetzes auf die Liegenschaft des Rekurrenten in Birsfelden in den Pfandprotokollen der Bezirksschreiberei Arlesheim ein Pfandrecht für eine unbestimmte Summe — BGE 6 I 192, S. 194 — eintragen lassen. Nach Ausfällung des schiedsgerichtlichen Urtheils wurde am 11. November 1879 dieses Pfandrecht für die Summe von 7287 Fr. 34 Cts., als den Betrag des auf den Rekurrenten entfallenden Kostenbetreffnisses, zuzüglich der ergangenen Rechtskosten, eingetragen.

C. Der Kanton Baselland trat hierauf die Forderung gegen den Rekurrenten der basellandschaftlichen Kantonalbank in Liestal ab, welche gegen denselben die Unterpfandsbetreibungsbewilligung für die erste verfallene Rate der Korrektionskosten und die Prozeßkosten im Gesammtbetrage von 1153 Fr. 26 Cts. beim Bezirksgerichte Arlesheim auswirkte. Als ihm diese Betreibung mit Bewilligung des Bezirksgerichtspräsidenten von Dorneck-Thierstein mitgetheilt wurde, erhob Rekurrent gegen dieselbe Widerspruch, indem er gegen das ihm gegenüber eingeschlagene Verfahren protestirte und erklärte, nichts anerkennen zu wollen. Nachdem vom Rekurrenten an das Obergericht des Kantons Solothurn sowie an den Regierungsrath dieses Kantons und das Obergericht des Kantons Baselland gerichtete Beschwerden erfolglos geblieben waren, und die basellandschaftliche Kantonalbank ihn durch Vorladung vom 2. März 1880 auf 23. gleichen Monats vor das Bezirksgericht Arlesheim zur Entscheidung über die Betreibungszuerkennung hatte laden lassen, ergriff Graber den Rekurs an das Bundesgericht.

D. In seiner Rekursschrift führt er im Wesentlichen aus: Die Pfandeintragung auf seine Liegenschaft in Arlesheim sei ohne seine Einwilligung ausgewirkt worden, offenbar lediglich in der Absicht, ihn seinem natürlichen Richter, d. h. dem Richter des Wohnortes zu entziehen, um ihn beim Gerichte der gelegenen Sache belangen zu können. Das beanspruchte Pfandrecht bestehe nämlich keineswegs zu Recht, denn § 46 des Wasserbaupolizeigesetzes, wonach dem Staate für seine Vorschüsse ein Spezialpfandrecht an den betreffenden Grundstücken zustehe, beziehe sich nur auf Vorschüsse für Wasserbauten, welche der Staat im Exekutionswege für den pflichtigen Ufereigenthümer habe ausführen lassen und keineswegs auf Korrektionen, wie die in Frage stehende. Durch die fragliche einseitig erwirkte Pfandeintragung habe sich daher der Staat Baselland ein Vorrecht angemaßt, — BGE 6 I 192, S. 195 — und die Art. 4 und 59 der Bundesverfassung, § 4, 5, 8, 23, 33 und 35 der Kantonalverfassung, sowie die § 236—242 der basellandschaftlichen Prozeßordnung vom 25. März 1867 verletzt. Ferner sei nach § 46 des Wasserpolizeigesetzes ein Pfandrecht jedenfalls nur in Betreff der uferschutzpflichtigen Liegenschaften begründet; nichtsdestoweniger habe der Kanton Baselland ein Pfandrecht auf seine ganze Liegenschaft eintragen lassen, obschon nur ein kleiner Theil derselben — 90—95 Ares zwischen dem Birsfluß und einem Damm — uferschutzpflichtig sei. Da die Pfandeintragung durchaus unrechtmäßig und in verfassungswidriger Weise ausgewirkt worden sei, so könne ihm nicht zugemuthet werden, die Befreiung seiner Liegenschaft von dem fraglichen Pfandrechte auf dem Wege des gewöhnlichen Civilprozesses zu betreiben. Dagegen müsse ihm Entschädigung für die verursachten Kosten, die er auf 200 Fr. veranschlage, werden. Die Kompetenz des Bundesgerichtes zur Entscheidung in dieser Sache sei nach Art. 27 Ziffer 4 und namentlich nach Art. 59 lit. a des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 27. Juni 1874 begründet. Rekurrent stellt die Anträge: 1. Die Pfand- resp. Hypothekareintragung zu Gunsten des Staates Basellandschaft resp. dessen Rechtsnachfolgerin, der Tit. basellandschaftlichen Kantonalbank in Liestal für 7287 Fr. 34 Cts. auf sein Haus und Land auf Birsfelden sei nichtig zu erklären und die Tit. Bezirksschreiberei Arlesheim sei anzuweisen, dieselbe in den betreffenden Pfandprotokollen zu löschen oder zu tilgen, eventuell: Die fragliche Pfand-, respektive Hypothekareintragung sei wenigstens soweit nichtig zu erklären und die Tit. Bezirksschreiberei Arlesheim sei anzuweisen, dieselbe in dem betréffenden Pfandprotokollen soweit zu löschen oder zu tilgen, als sie weiter reicht als auf die uferschutz- oder wasserbaupflichtig erklärten, zwischen dem Birsfluß und dem genannten Damme gelegenen 90 bis 95 Ares (2½ bis 2 ¾ Juch.) Uferland. 2. Das basellandschaftliche hohe Obergericht und das Tit. Bezirksgericht Arlesheim seien anzuweisen, bezüglich der in Frage stehenden Forderung alle weiteren Betreibungen und gerichtlichen Verhandlungen einzustellen, bis über das beschriebene streitige Pfandrecht endgültig entschieden ist. — BGE 6 I 192, S. 196 — 3. Der Staat Basellandschaft resp. dessen Rechtsnachfolgerin, die Tit. Basellandschaftliche Kantonalbank in Liestal, und Hr. Bezirksschreiber Scheidlin in Arlesheim seien solidarisch zu seinen Gunsten in eine Kostenentschädigung von 200 Fr. zu verfällen.

E. Vom Instruktionsrichter aufgefordert, sich bestimmt darüber auszusprechen, ob er beim Bundesgerichte eine gegen die basellandschaftliche Kantonalbank gerichtete Civilklage auf Aufhebung der fraglichen Pfandbestellung oder einen staatsrechtlichen Rekurs gegen die in Baselland gegen ihn zugelassene Betreibung und gerichtliche Vorladung anbringen wolle, erlärte [erklärte] Rekurrent vermittelst Eingabe vom 5. April 1880, daß er einen staatsrechtlichen Rekurs anbringen wolle und daß er demgemäß die in seiner Rekursschrift sub 1 gestellten Rechtsbegehren, unter Vorbehalt der civilgerichtlichen Geltendmachung fallen lasse, wogegen er das sub 2 gestellte Gesuch mit der Vervollständigung aufrecht erhält, daß auch dem Richter seines Wohnortes (Richteramt Dorneck-Thierstein) untersagt werden solle, in dieser Forderungssache weitere Bewilligungen zur Anlegung von Betreibungen, Vorladungen u. s. w. vorzunehmen und ebenso an dem Rechtsbegehren sub 3, soweit es gegenüber dem Kanton Baselland, beziehungsweise der basellandschaftlichen Kantonalbank gestellt ist, festhält.

F. In ihrer Vernehmlassung trägt die basellandschaftliche Kantonalbank auf Abweisung des Rekurses und Auflage eines Gerichtsgeldes an den Rekurrenten an, indem sie ausführt: Es handle sich im vorliegenden Falle um Realisirung eines Pfandrechtes bezw. um eine Streitigkeit über den Bestand eines Pfandrechtes, und hiefür sei nach anerkanntem Grundsatze das forum rei sitæ zuständig. Das Pfandrecht sei in vollkommen regelmäßiger Weise gemäß dem Gesetze und der konstanten Rechtspraxis erworben und die Forderung, für welche es begründet worden sei, beruhe auf einem rechtskräftigen Urtheile. Ueberhaupt habe es sich hier von Anfang an um eine auf ein Grundstück radizirte Forderung gehandelt, über welche nach konstanter bundesrechtlicher Praxis der Richter der belegenen Sache zu entscheiden habe. Der Rekurs qualifizire sich demnach als ein geradezu trölerhafter.