BGE 6 I 327

A. Zwischen dem Rekurrenten Bernhard Villiger in Zug und seinem Stiefsohn Albert Lutiger, Metzger, daselbst, entstanden nach dem Tode der Mutter des letzteren Differenzen in Bezug auf die Vermögensausscheidung, welche zu einer Reihe von Prozessen führten. Insbesondere war zwischen denselben die Rechtsverbindlichkeit einer zwischen ihnen am 5. Juli 1878 in Gegenwart des Fürsprechers Stadlin mündlich verhandelten Uebereinkunft streitig geworden, welche im wesentlichen dahin ging, daß Albert Lutiger das gesammte vorhandene Vermögen in Aktiven und Passiven übernehmen, dagegen dem Rekurrenten eine Auskaufssumme von 22000 Fr. zukommen solle. Rekurrent weigerte sich nämlich die von Fürsprecher Stadlin entworfene schriftliche Ausfertigung dieser Uebereinkunft zu unterzeichnen, da er dem Inhalte derselben niemals rechtsverbindlich — BGE 6 I 327, S. 328 — beigepflichtet habe. Der auf Anerkennung der fraglichen Uebereinkunft gerichteten Klage des Lutiger hielt Rekurrent Villiger wesentlich die Einwendung entgegen, daß bei Verhandlung des fraglichen Uebereinkommens die schriftliche Abfassung desselben vorbehalten worden sei und daß in diesem Falle nach feststehender zugerischer Gerichtspraxis der betreffende Vertrag erst durch beidseitige Unterzeichnung desselben zur Perfektion gelange, sowie daß Lutiger selbst, wie sich aus seinem Verhalten in anderen, zwischen ihm und Rekurrenten schwebenden Prozessen ergebe, die fragliche Uebereinkunft nicht als zu Recht bestehend behandelt habe. Das Kantonsgericht von Zug sprach durch erstinstanzliches Urtheil vom 16. Oktober 1879 die Klage zu, dagegen wies das Obergericht durch Entscheidung vom 1. Dezember 1879 in zweiter Instanz, in Abänderung des kantonsgerichtlichen Urtheils, die Klage ab. Gegen diese Entscheidung legte Lutiger Kassationsbeschwerde ein und das Kassationsgericht hob durch Urtheil vom 29. Dezember 1879 das Urtheil des Obergerichtes auf und stellte das erstinstanzliche Urtheil des Kantonsgerichtes wieder her.

B. Gegen diese Entscheidung des Kassationsgerichtes reichte Rekurrent am 10. Januar 1880 beim Kassationsgerichte selbst ein Begehren um "Wiedererwägung" wegen offenbaren Irrthums hinsichtlich entscheidender Thatsachen ein, indem er sich u. A. namentlich darauf berief: Er habe sich in erster Instanz duplicando zur Entkräftung der für die Gültigkeit der streitigen Uebereinkunft angerufenen Zeugenaussage des Fürsprechers Stadlin auf die sämmtlichen Aktenhefte der unter den Litiganten anhängigen und zwischen ihnen erledigten Prozesse, nämlich das Aktenheft Nr. 190 pro 1878, Nr. 44 pro 1879, betreffend die Gültigkeit eines Testamentes der Frau Regina Villiger, geb. Zimmermann, das Aktenheft Nr. 184 pro 1879, Nr. 28 pro 1880, betreffend Kapitalrückzahlung, die Aktenhefte betreffend einen Provokationsprozeß, die Inventur und ein Sparkassabüchlein, und das Aktenheft Nr. 185 pro 1879, Nr. 29 pro 1880, betreffend ein Guthaben bei der Kreditkasse berufen, um darzuthun, daß auch nach dem 6. Juli 1878 von keinem Theile der Inhalt der streitigen Uebereinkunft als rechtsverbindlich behandelt — BGE 6 I 327, S. 329 — worden sei. In seiner Antwort auf die Kassationsbeschwerde der Gegenpartei habe er die Verlesung der betreffenden Stelle seiner Duplik ausdrücklich verlangt. Nun haben aber, wie sich aus einer Bescheinigung der Gerichtskanzlei ergebe, den Mitgliedern des Kassationsgerichtes bei der Urtheilsfällung die fraglichen, auf der Gerichtskanzlei liegenden Aktenhefte gar nicht vorgelegen; der Richter habe also die darin enthaltenen Beweise, und zwar offenbar aus Versehen, gar nicht gewürdigt, weshalb eine Verbesserung dieses Versehens, bezw. eine Wiedererwägung des Urtheils, Platz greifen müsse. Das Kassationsgericht erkannte indeß durch Urtheil vom 5. April 1880, es sei auf dieses Begehren als unstatthaft nicht einzutreten.

Schon vor Ausfällung des letzteren Entscheides hatte B. Villiger unterm 1. März 1880, für den Fall, daß das Kassationsgericht seinem Begehren um Wiedererwägung nicht entsprechen sollte, den staatsrechtlichen Rekurs gegen das Urtheil des Kassationsgerichtes vom 29. Dezember 1879, welches ihm am 6. Januar 1880 eröffnet worden war, vorläufig angemeldet. Vermittelst Rekursschrift vom 30. April 1880 sodann stellt Rekurrent beim Bundesgericht die Anträge: 1. Es sei das Urtheil des Kassationsgerichtes von Zug i. S. Bernhard Villiger, Vorbeklagten, gegen Albert Lutiger, Vorkläger, die streitige Uebereinkunft derselben vom 6. Juli 1878 betreffend, ausgefällt am 29. Dezember 1879 sammt der einschlägigen Verhandlung zu kassiren; 2. die Gerichtskosten seit dem obergerichtlichen Urtheile vom 1. Dezember 1879, soweit sie auf Grundlage der zugerschen Civilprozeßordnung erlaufen sind, und die Kosten dieser Beschwerde habe Albert Lutiger zu tragen. Zur Begründung werden, unter ausführlicher Darlegung des Sachverhaltes, wesentlich die bereits in dem an das Kassationsgericht gerichteten Wiedererwägungsgesuche enthaltenen, oben sub B angeführten Thatsachen geltend gemacht, indem beigefügt wird: das Kassationsgericht sei verpflichtet gewesen, vor der Urtheilsfällung auch die Beweismittel des Beklagten vollständig zu würdigen; die Partei treffe daran, daß dies nicht geschehen sei, keine Schuld, da das Verfahren vor Kassationsgericht ein schriftliches sei und die betreffenden Aktenstücke auf der Gerichtskanzlei, von — BGE 6 I 327, S. 330 — welcher sie sich das Gericht hätte vorlegen lassen sollen, gelegen haben. Das Verfahren des Kassationsgerichtes enthalte eine Verweigerung des vollständigen rechtlichen Gehörs und verletze den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetze.

D. In seiner Vernehmlassung trägt Albert Lutiger auf Abweisung der Beschwerde an, indem er sich darauf beruft, daß der fragliche Rechtsstreit vor den zugerschen Gerichten aller Instanzen ausführlich verhandelt und endgültig beurtheilt worden sei; ob die vom Rekurrenten angerufenen Aktenhefte von den Richtern selbst eingesehen worden seien, sei völlig indifferent, da der Inhalt dieser Hefte in faktischer und rechtlicher Beziehung ausführlich mitgetheilt worden sei und nicht über diesen, sondern nur über die aus demselben zu ziehenden Schlüsse zu entscheiden gewesen sei und es keineswegs nothwendig sei, daß der Richter in seinem Urtheile alle irrelevanten Vorbringen einer Partei erörtere und widerlege.

E. In Replik und Duplik halten die Parteien ihre Anträge und Ausführungen aufrecht, ohne wesentlich neues vorzubringen. Gegenüber der Replik des Rekurrenten bemerkt das Kassationsgericht des Kantons Zug, daß die Aktenhefte, deren Nichtbeachtung ihm vorgeworfen werde, auch in den Urtheilen der beiden Vorinstanzen, welche an das Kassationsgericht gezogen worden seien, nicht speziell erwähnt und gewürdigt seien, und daß übrigens es dem Rekurrenten obgelegen hätte, die Verfassungsbestimmungen, welche er als durch das Urtheil des Kassationsgerichtes verletzt erachte, speziell zu bezeichnen.