BGE 60 I 374

Das Bundesgericht zieht in Erwägung

l. — Da es sich um die Steuerbarkeit von Urkunden handelt, die, ungeachtet ihrer Formulierung, im Geschäftsbetriebe der Einzelfirma Mina Leuthold und ihrer Rechtsvorgänger ausgegeben worden sind, darf die Firma als solche a1 s zur Beschwerdeführung legitimiert angesehen werden (Art. 9, Abs. I VDG). Die Beschwerde, die gestützt auf die Vollmacht eines Geschäftsführers der Firma eingereicht wurde, ist demnach zur Beurteilung entgegenzunehmen, obgleich der Einspracheentscheid auf die Firmainhaberin, Frau Mina Leuthold persönlich lautet. übrigens war das Ermittlungsverfahren der Firma gegenüber geführt worden; an sie wurde der erste Verwaltungsentscheid — BGE 60 I 374, S. 377 — gerichtet und sie hatte die Einsprache gegen diesen Entscheid erhoben.

2. — Das Bundesgesetz über die Stempelabgaben erklärt als abgabepflichtige Wertpapiere «auf den Inhaber, an Ordre oder auf den Namen lautende Obligationen». J>. u. a. Anleihens- und Kassenobligationen (Art. 10, lit. a). Als Obligationen gelten nach der Praxis schriftliche, auf feste Beträge lautende Schuldanerkennungen, die zum Zwecke kollektiver Beschaffung von Leihkapital oder zur Konsolidierung von Verbindlichkeiten in einer Mehrzahl von Exemplaren zu gleichartigen (aber nicht notwendig einheitlichen) Bedingungen ausgegeben werden und den Gläubigern zur Nachweisung, Geltendmachung oder Übertragung der Forderung dienen (AMsTuTzjWySS, Komm. S. 31, Anm. 2 zu Art. 10). Der kollektiven Beschaffung von Leihkapital gleichzustellen ist die Gewährung kollektiver Anlagegelegenheit. Denn darauf, ob der Geldnehmer Mittel sucht, weil er ihrer bedarf, oder ob er sie entgegennimmt, weil sie ihm angeboten werden, kommt es nicht an. Nicht erforderlich ist, dass den Schuldurkunden zivilrechtlich Wertpapiereigenschaft zukommt. Das ergibt sich, wie im Einspracheentscheid zutreffend dargelegt worden ist, aus dem Gesetze selbst, womit die Ausführungen der Beschwerdeführerin ohne weiteres als irrtümlich dahinfallen.

Anleihensobligationen lauten auf Teilbeträge einer bestimmten Anleihe und weisen deshalb einheitliche Bedingungen auf. Kassenobligationen werden einzeln ausgegeben, die Bedingungen werden serienweise oder von Fall zu Fall festgestellt, weshalb den Kassenobligationen die Einheitlichkeit in der Regel fehlt, die die Anleihensobligationen charakterisiert. Eine Gleichartigkeit der Urkunden muss in diesen Fällen genügen. Die Kennzeichnung derart einzeln abgegebener Titel als Kassenobligationen, nämlich als Instrumente kollektiver Mittelbeschaffung oder Anlagegewährung, wodurch sie sich vom nicht abgabepflichtigen Einzelschuldschein unterscheiden. — BGE 60 I 374, S. 378 — muss aus den Umständen geschlossen werden, unter denen sie zur Ausgabe gelangen. Mit Kassenobligationen hat man es jedenfalls zu tun, wenn eine Unternehmung Schuldurkunden allgemein oder einem bestimmten Per- 80nenkreis anbietet; ferner dann, wenn sie sie zwar nicht besonders anbietet, aber doch auf Wunsch abzugeben pflegt, die in Frage kommenden Personen also wissen, dass sie der Unternehmung Mittel gegen Schuldurkunden zur Verfügung stellen, in der Unternehmung anlegen können. Solche gewohnheitsmässig abgegebene Schuldurkunden sind auch dann keine Einzelschuldscheine, wenn die Bedingungen nach den Umständen jedes Falles festgestellt und die Titel danach formuliert werden. Dass dabei der Schuldgrund in der Urkunde zum Ausdruck gebracht wird, steht deren Charakterisierung als (Anleihens- oder Kassen-) Obligation nicht entgegen (BGE 57 IS. 402 f.). Immerhin kann unter Umständen der Schuldgrund ein Indiz sein für die wirtschaftliche Zusammengehörigkeit oder Verschiedenheit von Schuldurkunden, auf die es bei der Unterscheidung von Obligationen und Einzelschuldscheinen ankommt.

Die Kassenobligationen unterliegen sodann der eidgenössischen Stempelabgabe auf Coupons (Art. 3, Ht. a CG).

3. — Die eidgenössische Steuerverwaltung hat (abgesehen von zwei noch zu erwähnenden Ausnahmen) mit Recht angenommen, dass die fraglichen Urkunden fI hgabepflichtige Kaseenobligationen sind. Es handelt sich um Schuldscheine, die von der Beschwerdeführerin, wenn auch nicht fortlaufend, so doch jedenfalls gewohnheitsmässig, wenn sich eine Gelegenheit dazu bietet, abgegeben und wieder eingelöst werden, wie sich aus der Zahl der Urkunden und den sich stets ändernden Bilanzziffern ergibt. Dass der Personenkreis, der dabei beteiligt wird, ein beschränkter ist und hauptsächlich Angehörige der weiteren Familie und Bekannte der Schuldnerin umfasst. ist unerheblich, ebenso die Abwandlungen del' — BGE 60 I 374, S. 379 — Darlehensbedingungen von Fall zu Fall. Die in Frage stehenden Titel sind denn auch gleichartig entweder als Darlehensschuldscheine oder als Schuldurkunden ohne Bezeichnung des Schuldgrundes formuliert und erweisen sich als Instrumente kollektiver Mittelbeschaffung, resp. Anlagegewährung. Die Annahme der Beschwerdeführerin, dass es sich um Einzelschuldscheine handle, beruht auf einer Verkennung des Wesens der Kassenobligation als eines rechtlich, im Verhältnis von Gläubiger und Schuldner, einzeln, von Fall zu Fall ausgegebenen Titels, der wirtschaftlich einer Gruppe gleichartiger Titel zugehört, was hier zutrifft.

4. — Auszunehmen sind die beiden unter lit. A. b und c hievor erwähnten Schuldtitel, die auf besondern Gründen beruhen, der eine auf Erbteilung, der andere auf dem Verkaufe eines Warenlagers. Sie nehmen auf diese Entstehungsgründe Bezug, was auf besondere Verhältnisse hinweist und die Gleichstellung mit den unter Ziffer 3 erwähnten Schuldtiteln ausschliesst. Allerdings sind die beiden Titel im übrigen den als Kassenobligationen charakterisierten Schuldverschreibungen ähnlich, sie sind wie diese als «Obligos» bezeichnet und werden in der Bilanz der Beschwerdeführerin mit ihnen unter dem Bilanzposten «Darlehen», ll, früher «Obligos», zusammengefasst. Es erscheint aber doch als richtig, sie als Einzelschuldscheine anzusehen und von der Stempelabgabe auszunehmen. Infolgedessen braucht nicht erörtert zu werden, ob diese Titel nach Inkrafttreten des Stempelgesetzes «erneuert» worden sind (Art. 15 StG).

Der Titel unter A. b (im Betrage von ursprünglich 42,500 Fr., später 40,000 Fr. zu Gunsten von...... ist auf den 1. März 1929 zurückgezogen worden. Er ist belastet mit der Emissionsabgabe und mit der Couponabgabe auf den Zinsen des Jahres 1928. Diese beiden Abgaben fallen dahin. Der Ersatztitel (A a) ist eine Kassenobligation und unterliegt der Emissions- und, für die Zinsen, der Couponabgabe.

— BGE 60 I 374, S. 380 — Der Titel unter A, c (im Betrage von ursprünglich 24,000 Fr., jetzt 15,000 Fr, zu Gunsten von..... "......) ist noch im Umlauf. Es entfallen die für ihn geforderte Emissionsabgabe und die Couponabgaben für die Zinsen der Jahre 1928 bis 1932.