BGE 60 II 145

Das BUMesgericht zieht in Erwägung:

I. — Dass der Halt des die Klägerin verletzenden Zuges auf der Haltestelle Goldbach nur 27 Sekunden dauerte, kann den Beklagten nicht zur Schuld angerechnet werden. Den Eisenbahnen darf nicht entgegengetreten werden in ihrem Bestreben, die Reisenden so rasch zu befördern, wie es ohne deren Gefährdung möglich ist. Auch bei ganz kurzem Halt werden die Reisenden nicht gefährdet, sofern er mindestens so lange dauert, als das Aussteigen und Einsteigen der Reisenden erfordert, welche sich sofort hiezu anschicken. Als dem hier in Betracht kommenden Zug abgepfiffen wurde, war weder für das Zugspersonal noch die Haltestellenwärterin ersichtlich, dass noch jemand auszusteigen wünsche, zumal alle wartenden Reisenden bereits eingestiegen waren (mit Ausnahme eines dann noch verspätet heranrennenden Mannes). Sobald die Abfahrtsbereitschaft dem Zugführer gemeldet wurde, bestand daher für diesen kein zureichender Grund mehr, den Zug auch nur noch einen Augenblick länger auf der Haltestelle stehen zu lassen. Somit können die Beklagten nicht aus Verschulden, sondern nur aus Gerahrdungshaftung in Anspruch genommen werden.

— BGE 60 II 145, S. 147 — 2. — Diese Kausal-Haftpflicht wird nicht durch das Selbstverschulden der verletzten Klägerin ausgeschlossen Zwar verbietet § 14 Abs. 3 des Transportreglementes jeden Versuch zum Einsteigen oder zum Verlassen des Zuges, nachdem die Wagen in Bewegung gesetzt sind. Aber auch abgesehen hievon ist die Gefährlichkeit solchen Handelns im allgemeinen für jedermann erkennbar, was regelmässig die eigene Verantwortlichkeit auslöst (vgl. BGE 53 II 502). Allein der in hohem Grade schwachsinnigen Klägerin dürfte die Einsicht in die Gefährlichkeit des verspäteten Aussteigens gefehlt haben, oder dann doch die Willenskraft, aus dem frühzeitigen Abfahren des Zuges sofort die Konsequenz zu ziehen, das Aussteigen zu unterlassen. Indessen müsste beides vorhanden sein, damit ihr gefährliches Verhalten ihr zur Schuld angerechnet werden könnte.

3. — Dagegen wird die Kausal-Haftpflicht der Beklagten ausgeschlossen durch das Verschulden Dritter, nämlich der Eltern, speziell des Vaters der Klägerin als des Familienhauptes. Gemäss Art. 333 Abs. 2 ZGB war er verpflichtet, dafür zu sorgen, dass aus dem Zustande seines mit ihm zusammenlebenden geistesschwachen Kindes für dieses selbst nicht Gefahr oder Schaden erwachse. Indem er das Kind allein von Uetikon nach Goldbach reisen liess, hat er diese Pflicht verletzt. Er durfte sich nicht damit begnügen, dass es auf den ersten paar Reisen begleitet wurde, bis darauf gerechnet werden konnte, es wisse nun, wo es auszusteigen habe. Wer die Eisenbahn benützt, sieht sich gelegentlich vor unerwartete Situationen gestellt, in denen nur noch einen Unfall vermeiden kann, wer über eine gewisse Einsicht und Willenskraft verfügt, um zu beurteilen, wie er sich unter den gegebenen Umständen verhalten müsse, und um sich dann auch wirklich so zu verhalten, wie er es als richtig empfindet. Daher darf das aufsichtspflichtige Familienhaupt seine erheblich geistesschwachen Hausgenossen nicht selbständig am Eisenbahnverkehr teilnehmen lassen, bezw. das Familienhaupt macht sich verantwortlich, wenn es solches doch tut. — BGE 60 II 145, S. 148 — Den Eltern der Klägerin blieb es denn auch nicht verborgen, dass ihr Kind durch das Alleinreisenlassen einer gewissen Gefahr ausgesetzt wurde, ansonst sie es kaum für notwendig erachtet hätten, es der Beaufsichtigung von Personen anzuempfehlen, die alltäglich den gleichen Zug benützten. Indessen war es damit nicht getan, weil diese Personen keine Verpflichtung übernahmen, namentlich nicht etwa die, dafür zu sorgen, dass sich die Klägerin beim Aussteigen richtig verhalte, m. a. W. die Verpflichtung, sie zum Wagen hinaus und die Treppe hinunter zu begleiten oder sich mindestens vom richtigen Verhalten der Klägerin bis zum erfolgten Verlassen des Fahrzeuges zu überzeugen und sich in Bereitschaft zu halten, um nötigenfalls dabei behülflich zu sein. Vielmehr hätte es zum Schutze der Klägerin der Begleitung vom Betreten bis zum Verlassen der Eisenbahnfahrzeuge bedurft, und der Vater hat insbesondere nicht dargetan, dass es für ihn untragbar gewesen wäre, hiefür zu sorgen. Ist es, wie in Erw. 2 ausgeführt, den aus Kausal-Haftpflicht in Anspruch genommenen Eisenbahnen versagt, geistesschwachen Personen ihre eigenen Fehler entgegenzuhalten, so dürfen die Eisenbahnen füglich verlangen, dass es mit der Verantwortlichkeit der zur Aufsicht über jene verpflichteten Personen nicht leicht genommen werde. Andernfalls würde die Haftpflicht der Eisenbahnen für Personen, die, obwohl geistig zum selbständigen Reisen nicht fähig, doch allein am Reiseverkehr teilnehmen, ungebührlich erschwert, weil den auf raschen Massenverkehr angewiesenen Eisenbahnen ja kein Mittel zu Gebote steht, um solche Personen von einer Eisenbahnfahrt abzuhalten.

4. — Der Unfall der Klägerin kann auch nicht etwa auf eine besondere dem Eisenbahnbetrieb anhaftende Gefahr zurückgeführt werden, wegen der sich die Beklagten ihrer Haftpflicht, ungeachtet des alsdann konkurrierenden Verschuldens der Eltern der Klägerin, doch nicht entschlagen könnten. Insbesondere genügt das Anhalten während kaum einer halben Minute auf einer kleinen — BGE 60 II 145, S. 149 — Haltestelle zum Aus- und Einsteigen normal begabter Passagiere. Weiss ein solcher Reisender, dass der Umschlag an Personen und Gütern da, wo er aussteigen will, nur gering ist, so wird er bereits durch die das bevorstehende Anhalten anzeigende Verminderung der Fahrgeschwindigkeit des Zuges veranlasst werden, Vorbereitungen zum Aussteigen zu treffen. Sind die Wagen mit Doppeltüren, jedoch geschlossener Plattform versehen, wie der im vorliegenden Fall benützte, so kann er gefahrlos schon auf die Plattform hinaustreten, um nurmehr eine Türe bedienen zu müssen und nicht durch rasch andrängende einsteigende Personen beim Aussteigen gehindert zu werden. Letzteres ist hier denn auch gar nicht geschehen, sondern die Verspätung der Klägerin beim Aussteigen dürfte wesentlich darauf zurückzuführen sein, dass sie zunächst die der nächsten Türe entgegengesetzte Richtung einschlug und hernach umkehren musste. Auch war sie beim Anfahren des Zuges mit dem Aussteigen noch nicht so weit, dass es sogar einem normal umsichtigen Passagier hätte passieren können, sozusagen unwillkürlich auch noch den letzten Schritt die Treppe hinunter zu tun, ohne sich der damit verbundenen Gefahr auch nur recht bewusst zu werden oder die angefangene Bewegung noch aufhalten zu können. Vielmehr schloss sie nach der für das Bundesgericht verbindlichen Feststellung der Vorinstanz erst gerade die äussere Türe auf, als der Zug anfuhr. Auch liegt nichts dafür vor, dass es ihr etwa Schwierigkeiten geboten hätte, die äussere Türe zu öffnen, was gelegentlich einmal sogar normalen, jedoch nicht reisegewohnten Personen vorkommt, denen der Mechanismus nicht geläufig ist, und endlich hatte die seit mehreren Wochen den gleichen Zug benützende Klägerin nicht etwa zum ersten Mal mit einem solchen ungewohnten Mechanismus zu tun. Aus alledem folgt, dass die Klägerin nur gerade deshalb verunfallt ist, weil ihr Verstand oder Wille zu schwach war, um sie vom Absteigen zurückzuhalten, trotzdem sich der Zug schon seit einigen Sekunden — BGE 60 II 145, S. 150 — wieder in Bewegung gesetzt hatte — während ein normal begabter Reisender entweder einen derartigen Versuch als zu gefährlich nicht gemacht und daher gar nicht verunfallt wäre, oder dann eben auf eigene Gefahr. Von einer bei der Verursachung des Unfalles mitwirkenden besonderen Betriebsgefahr kann somit nicht gesprochen werden. Vielmehr haben für den Unfall der geistesschwachen Klägerin einzig und allein deren Eltern wegen Vernachlässigung der ihnen obliegenden Sorge für ihr Kind einzustehen.