BGE 60 II 16
Regeste
Ehescheidung, Massnahmen zum Schutze der Kinder.
Das über die Gestaltung der Elternrechte befindende Scheidungsgericht (Art. 156 ZGB) ist befugt, die Vormundschaftsbehörde durch Übermittlung eines Urteilsdoppels oder auf andere Weise auf Gefährdungsmomente aufmerksam zu machen und ihr eine Überwachung der Erziehung nahezulegen, damit nötigenfalls rechtzeitig im Sinne von Art. 283 ff. ZGB eingeschritten werden kann.
Durch eine solche Massnahme des Scheidungsgerichts ist der mit der elterlichen Gewalt betraute geschiedene Ehegatte als Partei nicht beschwert. Unzulässigkeit der dagegen gerichteten Berufung.
Sachverhalt
Gegen Ziffer 4 des Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich vom ll. November 1933, lautend:
«Die beiden Kinder Gertrud, geb. 24. Dezember 1918, und Alice, geb. 5. September 1920, werden der Beklagten zur Pflege und Erziehung zugewiesen und die Vormundschaftsbehörde Winterthur eingeladen, die Erziehung der beiden Kinder Gertrud und Alice zu überwachen».
hat die Beklagte die Berufung an das Bundesgericht eingelegt mit dem Antrag, die Einladung an die Vormundschaftsbehörde, die Erziehung der beiden Kinder zu überwachen, sei aus dem Urteil zu entfernen.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Es ist allgemein Aufgabe der vormundschaftlichen Behörden, bei pflichtwidrigem Verhalten der Eltern einzuschreiten und die zum Schutze des Kindes geeigneten Vorkehrungen zu treffen, es bei dauernder Gefährdung oder Verwahrlosung den Eltern wegzunehmen und anderwärts unterzubringen oder gegebenenfalls den Entzug der elterlichen Gewalt in die Wege zu leiten (Art. 283-285 ZGB). Diese Amtsbefugnisse und -pflichten stehen der Vormundschaftsbehörde auch gegenüber einem geschiedenen — BGE 60 II 16, S. 17 — Ehegatten zu, dem im Scheidungsurteil die elterliche Gewalt zugewiesen worden ist (BGE 56 II S. 79 ff.). Daher bedeutet es weder eine Einschränkung der elterlichen Gewalt als solcher noch eine Zuweisung besonderer, ihr nicht schon von Gesetzes wegen zukommender Aufsichtsbefugnisse an die Vormundschaftsbehörde gegenüber Kindern aus geschiedener Ehe, wenn sie durch das Scheidungsgericht eingeladen wird, auf die Erziehung der einem Elternteil zugeteilten Kinder ihr Augenmerk zu richten. Mit einem solchen Hinweis wird nur bezweckt, die Kinder der Sorge der zu ihrem Schutze berufenen Behörden anzuempfehlen, wozu in Scheidungsfällen oft genug — und gerade auch hier — Veranlassung besteht. Übrigens ist nach § 60 des zürcherischen Einführungsgesetzes zum ZGB jeder Beamte, im besondern jeder Gerichts- und Polizeibeamte, «der in Ausübung seines Amtes Kenntnis von einem Falle erhält, welcher das vormundschaftliche Einschreiten rechtfertigt», verpflichtet, der Vormundschaftsbehörde davon Anzeige zu machen, und es liegt durchaus im Sinne einer wirksamen Kinderfürsorge, dass das Scheidungsgericht — sei es durch ein blosses Schreiben oder durch Übermittlung einer Urteilsausfertigung oder eines Auszuges der betreffenden Erwägungen — die Vormundschaftsbehörde auf gewisse Gelahrdungsmomente aufmerksam macht, die zwar zur Zeit weder den Entzug noch eine Einschränkung der elterlichen Gewalt rechtfertigen, jedoch früher oder später zu einem Einschreiten Anlass geben können. Ob der Beschluss, die Sache dergestalt der Vormundschaftsbehörde zu unterbreiten, in das Urteilsdispositiv aufgenommen wird oder nicht, ist dabei unerheblich. In jedem Falle handelt es sich um eine Massnahme, die sich gar nicht auf die Auseinandersetzung der Ehestreitparteien bezieht und wodurch auch die rechtliche Stellung des Inhabers der elterlichen Gewalt nicht beeinträchtigt wird.
Ist also die Beklagte durch das angefochtene Urteil nicht beschwert, so erweist sich die Berufung als unzulässig. — BGE 60 II 16, S. 18 — Sollte sie sich künftig durch Massnahmen der Vormundschaftsbehörde in ihren Elternrechten verletzt fühlen, so bleibt es ihr natürlich unbenommen, die Rechtsbehelfe geltend zu machen, die ihr dagegen zustehen mögen.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Auf die Berufung wird nicht eingetreten.