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BGE 60 III 114BGEx

BGE 60 III 114

30. Entscheid vom 17. September 1934 i. S. Schweizerische Ihskontbank.

Regeste

Das «Gutachten» des Sachwalters nach Art. 304 SchKG kann nicht durch Beschwerde angefochten werden.

Sachverhalt

Sachverhalt

A. - Im Nachlassverfahren der Firma Rudolf Schweitzer & Co in Zürich hat der Sachwalter seinen Befund über die von der Rekurrentin eingegebene Forderung von 90,757 Fr. samt Zinsen usw. dahin abgegeben, dass die dafür teils durch die Schuldnerin selbst, teils durch Dritte bestellten Pfänder volle Deckung bieten bis auf einen Betrag von 757 Fr., weshalb die Forderung nur mit diesem Teilbetrage als unversichert mitzuzählen sei.

B. — Dagegen führte die Rekurrentin Beschwerde mit dem Antrag, ihre Forderung sei ohne Abzug der von dritter Seite bestellten Pfänder zu kollozieren, so dass sich die für die Ausschüttung der Nachlassdividende zu Grunde zu legende Ausfallforderung auf 50,757 Fr. zuzüglich Zinsen usw. stelle. Die Schätzung der Pfänder wird nicht angefochten, doch vertritt die Rekurrentin den Standpunkt, im Nachlassverfahren seien von dritter Seite bestellte Pfänder gleich wie im Konkurse unberücksichtigt zu lassen, d; h. es sei die Forderung nur insoweit als pfandgesichert zu behandeln, als die von der Nachlassschuldnerin selbst bestellten Pfänder nach ihrem Schätzungswert volle Deckung bieten.

O. — Von beiden kantonalen Instanzen unter einlässlicher materieller Begründung abgewiesen, hat die Beschwerdeführerin gegen den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde vom 7. Juli 1934 den Rekurs an das Bundesgericht ergriffen, mit dem sie neuerdings auf Gutheissung der Beschwerde anträgt.

Erwägungen

— BGE 60 III 114, S. 115 — In Erwägung:

dass es sich bei der beanstandeten Verfügung des Sachwalters gemäss Art. 304 SchKG rechtlich nur um eine Begutachtung zu Handen der Nachlassbehörde handelt, der allein der Entscheid darüber zusteht, in welchem Betrage die Forderung der Rekurrentin als ungesichert mitzuzählen sei und am Nachlassvertrag teilzunehmen habe;

dass demgemäss die Aufsichtsbehörden nicht zuständig sind, im Beschwerdeverfahren gegen den Sachwalter über die streitige Frage zu befinden, die Rekurrentin vielmehr ihren Antrag bei der mit der Homologation des Nachlassvertrages befassten Nachlassbehörde zu stellen haben wird (BGE 49 III Nr. 41);

dass daher die Vorinstanzen als Aufsichtsbehörden zu Unrecht auf eine materielle Untersuchung und Beurteilung der Streitfrage eingetreten sind;

Dispositiv

erkennt die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer:

Der Rekurs wird in dem Sinne begründet erklärt, dass der Entscheid der Vorinstanz aufgehoben und auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · BGE 60 III 114
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