BGE 60 III 115

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

Der angefochtene Entscheid gründet sich im wesentlichen auf die Erwägung, durch den vorliegenden Pfandvertrag habe sich der Patentinhaber gegenüber dem Beschwerdeführer in einem Masse gebunden, dass dessen tatsächliche Herrschaft als die stärkere betrachtet und ihm der Gewahrsam im Sinne der Art. 106-109 SchKG — BGE 60 III 115, S. 117 — zuerkannt werden müsse. Diese Argumentation hält nicht Stich. Mit der Verpfändungsurkunde weist sich freilich der Pfandansprecher zunächst über die Pfandbestellung aus. Damit ist aber noch kein Gewahrsam oder Mitgewahrsam des Pfandgläubigers dargetan, der bei derartigen Rechten darin zu bestehen hat, dass es dem Inhaber des Rechtes tatsächlich verwehrt ist, über das Recht Verfügungen zu treffen, die das Pfandrecht zu vereiteln geeignet sind. Das Bundesgericht hat bereits entschieden, dass dem Zessionar einer Forderung der Gewahrsam daran nicht schon kraft der erfolgten Abtretung, sondern nur dann zusteht, wenn ausserdem die Benachrichtigung des debitor cessus von der Abtretung dargetan ist; denn nur sie schützt den Zessionar vor dem Untergang des Pfandgegenstandes durch Zahlung an den usprünglichen Gläubiger oder einen anderen Zessionar (BGE 47 III Nr. 4; vgl. auch Zeitschr. des bern. Juristenvereins 67, S. 146). Dementsprechend muss auch bei der Verpfändung einer Forderung die Benachrichtigung des Drittschuldners nachgewiesen sein. Bei der übertragung oder Verpfändung eines Patentes kommt im Gegensatz hiezu eine solche Benachrichtigung nicht in Frage, da kein Drittschuldner vorhanden ist, es sich vielmehr um ein absolutes, jedermann gegenüber wirkendes Recht handelt, das nicht auf die Erbringung von Leistungen gerichtet ist. Allein anderseits — auch dies im Gegensatze zu den Grundsätzen, die das Forderungsrecht beherrschen, und in Anlehnung an das Sachenrecht — gilt gutgläubigen Dritten gegenüber als berechtigt, wer im Patentregister als Patentinhaber eingetragen ist (Art. 9 Abs. 3 PatG). Somit ist der Pfandgläubiger vor anderweitigen Verfügungen des durch den Registereintrag legitimierten Patentinhabers — wobei gleich wie bei der Verfügung über Fahrnis durch den Besitzer Rechte Dritter ebenfalls erlöschen, wenn sie dem Erwerber nicht bekannt waren — nur dann geschützt, wenn durch eine zweckentsprechende Eintragung oder Anmerkung im — BGE 60 III 115, S. 118 — Patentregister in wirksamer Weise dafür gesorgt ist, dass Dritte, die sich auf das Register verlassen, vom Fehlen der (ausschliesslichen) Verfügungsmacht des eingetragenen Patentinhabers Kenntnis erhalten müssen. Davon ist hier nicht die Rede. Der Rekursgegner hat daher am streitigen Patent keinen Gewahrsam oder Mitgewahrsam erhalten, weshalb das Betreibungsamt ihm mit Recht gemäss Art. 107 SchKG die Klägerrolle zugewiesen hat. Dass er die Patenturkunde besitzt, ist ebensowenig von entscheidendem Belang wie die Übergabe des Verpf"andungsaktes; denn der Besitz dieser Urkunden kann gutgläubigen Dritten, die sich auf das Patentregister stützen, nicht entgegengehalten werden.