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BGE 60 III 118BGEx

BGE 60 III 118

32. Entscheid vom 17. September 1934 i. S. Meier-Bühler.

Regeste

Im Konkurs sind die Kompetenzansprüche des Gemeinschuldners in erster Linie mit Gegenständen zu befriedigen, die nicht als Eigentum Dritter bezeichnet oder angesprochen werden.

Sachverhalt ab Seite 118

Sachverhalt

Mit dem vorliegenden gegen den ihre Beschwerde abweisenden Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde vom 17. Juli 1934 gerichteten Rekurs macht die in Konkurs geratene Rekurrentin die Unpfändbarkeit der Inventarnummern 41 und 43: Spiegelschrank und Waschkommode mit Marmorplatte und Spiegelaufsatz im Schätzungswerte von 100 und 80 Fr. geltend. Laut dem angefochtenen — BGE 60 III 118, S. 119 — Entscheid hatte das Konkursamt der Gemeinschuldnerin als Kompetenzstücke nur folgende Behältnisse überlassen: Ein Nähtischli und einen doppelten Kasten (Inventarnummer 46), von welch letzterem jedoch im Inventar bemerkt ist, er werde von Frau Meier, Aadorf, der Mutter des Ehemannes der Rekurrentin, als Drittmannsgut angesprochen. Durch den angefochtenen Entscheid wurde ausserdem noch ein tannenes Buffet als Kompetenzstück ausgeschiedenen aus der Erwägung: «Etwas allzu sparsam erscheint uns die Bemessung in der Zuscheidung der Behältnisse, da ausser dem Nähtischli und dem doppelten Kasten keine weiteren Möbel dieser Kategorie zugeteilt wurden». Der Rekurs enthält folgende Begründung: «Da meine Schwiegermutter die ihr gehörenden Möbelstücke zurückverlangt. Will nun das Konkursamt mir noch die Waschkommode und den Spiegelschrank wegnehmen, so bleibt mir gar nichts mehr, wo ich die Wäsche und Kleider versorgen kann. Das Stubenbuffet brauche ich noch für die Küchenartikel, da ich ja auch keinen Küchenschrank habe.»

Erwägungen

Die Schuldbeireibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung-

In Art. 54 Abs. 2 der Konkursverordnung wird bestimmt: «Werden von Dritten zu Eigentum angesprochene Gegenstände von der Konkursmasse als Kompetenzstücke anerkannt, so unterbleibt das (Aussonderungs-) Verfahren nach Art. 242 SchKG und ist der Dritte darauf zu verweisen, den Anspruch gegen den Gemeinschuldner ausserc halb des Konkursverfahrens geltend zu machen». Durch diese Vorschrift werden der Konkursmasse bezw. einzelnen Konkursgläubigern Prozesse erspart, durch die auch im Falle Obsiegens nichts für die Konkursmasse gewonnen würde. Damit ist freilich Konflikten zwischen der Konkursverwaltung (bezw. ihren Zessionaren) und Drittansprechern vorgebeugt, wie sie in BGE 32 I S. 581 und 36 I S. 764 = Sep. Ausg. 9 S. 239 und 13 S. 244 zum — BGE 60 III 118, S. 120 — Austrag gebracht werden mussten. Dagegen kann diese Ordnung zum (in der bisherigen Rechtsprechung noch nicht zutage getretenen) Nachteil des Gemeinschuldners ausschlagen, wenn nämlich der Drittansprecher mit der Geltendmachung seiner Eigentumsansprache ausserhalb des Konkursverfahrens gegen den Gemeinschuldner Erfolg hat und das ihm derart nachträglich entzogene Kompetenzstück nicht mehr durch ein anderes ersetzt werden kann, das seinerzeit in der Konkursmasse vorhanden gewesen und nicht von Dritten zu Eigentum angesprochen worden war, jedoch inzwischen natürlich längst verwertet worden sein dürfte. Etwas derartiges kann sich bei der Pfändung regelmässig nicht ereignen, weil die Vorschrift des Art. 95 Abs. 3 SchKG, wonach Vermögensstücke, welche vom Schuldner als Drittpersonen zugehörig bezeichnet oder von Drittpersonen beansprucht werden, erst in letzter Linie gepfändet werden, sich dahin auswirkt, dass das Betreibungsamt erst zu Verfügungen über die allfällige Unpfändbarkeit von seiten Dritter angesprochener Sachen veranlasst wird, nachdem es bereits vorher über die Unpfändbarkeit des gesamten unbestrittenen Eigenvermögens des betriebenen Schuldners hat entscheiden müssen. Gleiches muss auch im Konkursverfahren gelten, wenn nicht riskiert werden will, dass legitime Kompetenzansprüche des Gemeinschuldners verkümmert werden. Somit muss das Konkursamt die Kompetenzansprüche zunächst aus dem unbestrittenen Eigenvermögen des Gemeinschuldners befriedigen und darf von Dritten angesprochene Gegenstände nur hiezu heranziehen, wenn das unbestrittene Eigenvermögen des Gemeinschuldners nicht zur Befriedigung sämtlicher Kompetenzansprüche ausreicht, d. h. wenn sich im unbestrittenen Eigenvermögen des Gemeinschuldners nicht genügend Gegenstände vorfinden, um sämtliche Kompetenzansprüche zu befriedigen. Nur auf diese Weise kann erreicht werden, dass der Gemeinschuldner die in der Konkursmasse vorgefundenen und auch wirklich zur — BGE 60 III 118, S. 121 — Konkursmasse gehörenden Kompetenzstücke endgültig behalten kann, worauf er Anspruch hat. Freilich mag es Bedenken erwecken, dass auf diese Weise dem Gemeinschuldner ermöglicht wird, die Kompetenzstücke selbst auszuwählen, indem er von den zur Auswahl stehenden diejenigen, welchen er andere vorzieht, als Eigentum Dritter bezeichnet. Allein abgesehen davon, dass es für den Gemeinschuldner nicht ungefährlich wäre, ein solches Spiel zu treiben, wiegt dieses Bedenken weniger schwer als das andere, dass der Gemeinschuldner sonst unverschuldeterweise eines Kompetenzstückes verlustig gehen könnte, auf das er mit Fug Anspruch erheben kann. Irgendein anderer Ausweg lässt sich nicht finden, nachdem Art. 54 der Konkursverordnung bei Konkurrenz von Eigentums- und Kompetenzansprachen der Konkursverwaltung bezw. gläubigerschaft jeden Einfluss auf die Erledigung der Eigentumsansprache entzogen hat. Insbesondere würde es nichts helfen, dem Gemeinschuldner eine Frist zur Erhebung der negativen Feststellungsklage gegen den Drittansprecher anzusetzen, weil die Konkursverwaltung doch nicht über die Mittel verfügen würde, um eine zur Abweisung dieser Klage (also Bejahung der Eigentumsansprache des Dritten) führende Kollusion zu verhindern, somit doch nicht darum herum käme, anstelle des zunächst zugeschiedenen, von dritter Seite angesprochenen Kompetenzstückes ein anderes aus dem unbestrittenen Eigenvermögen des Gemeinschuldners zur Verfügung zu stellen — während die Konkursverwaltung bei dem hier vorgezeichneten Vorgehen doch allermindestens für die Verteidigung gegen die Eigentumsansprache das Heft selbst in der Hand behält.

Somit wird der Rekurrentin eines der im Rekurs genannten Möbelstücke anstelle des doppelten Kastens (Inventar Nr. 46) als Kompetenzstück zu überlassen sein, und zwar wohl eher der zum Aufhängen von Kleidern geeignete Spiegelschrank als die Waschkommode. Dass sie nicht auf beide Möbelstücke, sei es anstatt oder sogar — BGE 60 III 118, S. 122 — neben dem Kasten Anspruch, erheben könne, hat die Vorinstanz aus Gründen entschieden, denen das Bundesgericht nur beistimmen kann. Indessen ist die endgültige Auswahl unter den im Rekursantrag genannten Gegenständen der Vorinstanz vorzubehalten, an welche die Sache ja ohnehin zurückgewiesen werden muss zur Entscheidung darüber, ob der Konkursverwaltung zu bewilligen sei, ein billigeres Ersatzstück zur Verfügung zu stellen.

Dispositiv

Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:

Der Rekurs wird dahin begründet erklärt, dass die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird.

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · BGE 60 III 118
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