BGE 60 III 215

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung

Daniel Blumer ist als Teilhaber der Firma Gebrüder Blumer Mitverpflichteter der Firma gegenüber der Rekurrentin, und diese ist von ihm, nämlich durch Verwertung der von ihm bestellten Pfänder, also aus seinem Vermögen, teilweise befriedigt worden. Wenn aber der Gläubiger von einem Mitverpflichteten des Gemeinschuldners für seine Forderung teilweise befriedigt worden ist, so wird nach der Vorschrift des Art. 217 SchKG im Konkurse des letzteren die Forderung gleichwohl in ihrem vollen ursprünglichen Betrag aufgenommen (gleichviel, ob der Mitverpflichtete gegen den Gemeinschuldner rückgriffsberechtigt ist oder nicht) und kommt der auf die Forderung entfallende Anteil an der Konkursmasse dem Gläubiger bis zu seiner vollständigen Befriedigung zu. Ein rückgriffsberechtigter Mitverpflichteter erhält erst aus einem allfälligen Überschuss den Betrag, den er bei selbständiger Geltendmachung des Rückgriffsrechts erhalten würde. Somit stand dem Konkursamt als Konkursverwaltung im Gesellschaftskonkurs kein Grund zur Seite, der Rekurrentin auf einen geringeren Betrag als 51,951 Fr. 90 Cts. die Konkursdividende zuzuteilen, die noch lange nicht zu ihrer vollen Befriedigung ausreicht. Freilich bestimmt Art. 61 der Konkursverordnung: «Forderungen, für welche ganz oder zum Teil im Eigentum eines Dritten stehende Gegenstände als Pfand haften, sind ohne Rücksicht auf das Pfand, aber unter Erwähnung desselben, in ihrem vollen (anerkannten) — BGE 60 III 215, S. 218 — Betrag unter die unversicherten Forderungen aufzunehmen. Hat die Pfandverwertung vor erfolgter Ausrichtung der Konkursdividende an den Pfandgläubiger stattgefunden, so ist der Pfandeigentümer anstelle des Gläubigers zum Bezug der Dividende berechtigt, sofern und insoweit er nach dem geltenden materiellen Recht durch die Einlösung des Pfandes in die Rechte des Gläubigers eingetreten ist». Allein diese Verordnungsvorschrift kann und will nicht den Rahmen der angeführten Gesetzesvorschrift sprengen, und ihr Abs. 2 lässt sich daher nur insoweit anwenden, als er mit ihr nicht in Konflikt kommt, also erst, wenn die Konkursdividende mehr ausmacht als der durch den Pfanderlös nicht gedeckte Rest der Forderung. Somit folgt auch nicht etwa aus Art. 61 der Konkursverordnung, dass ein Teil der auf die von der Rekurrentin angemeldete Forderung entfallenden Konkursdividende des Gesellschaftskonkurses für Daniel Blumer bezw. dessen Privatkonkursmasse als Ersatz für die von der Rekurrentin als Firmengläubigerin in Anspruch genommenen Privatpfänder abfalle. Eine solche Forderung ist aber nach den vorliegenden Akten auch nicht etwa selbständig, d. h. unabhängig von der Eingabe der Rekurrentin, im Gesellschaftskonkurs angemeldet und zugelassen worden, was doch die erste Voraussetzung irgendwelcher Berücksichtigung bei der Verteilung im Gesellschaftskonkurs wäre (und würde auch im Falle nachträglicher Anmeldung wegen der sich daraus ergebenden doppelten Belastung der Konkursmasse kaum zugelassen werden können). Somit erweist sich die Admassierungsverfügung vom 14. August 1934, welche die bezügliche Konkursdividende für die Privatkonkursmasse des Daniel Blumer in Anspruch nimmt, (mindestens vorderhand) als gegenstandslos und braucht nicht besonders aufgehoben zu werden. Hätte sie auf ihre Rechtmässigkeit hin geprüft werden müssen, so hätte sie freilich nicht bestätigt werden können. Die Pfändung dieses Gesellschaftskonkursdividendenanspruchs ist durch die Eröffnung des Privatkonkurses aufgehoben worden, und zwar ohne Nachwirkung (Art. 199, 206 SchKG); dann hätte aber als Gewahrsamsinhaber — BGE 60 III 215, S. 219 — im Zeitpunkt der Konkurseröffnung niemand anders als die Rekurrentin angesehen werden können, nachdem ihr der Dividendenanspruch unter Übergabe der Abtretungsurkunde abgetreten und die Abtretung dem Verwalter des Gesellschaftskonkurses notifiziert worden ist.