BGE 60 III 55
Regeste
Ist streitig, ob Lohnguthaben, welches das Existenzminimum nicht übersteigt, wegen des Beitrages, den die gütergetrennte Ehefrau gemäss Art. 246 ZGB dem Ehemanne zu leisten hat, d 0 c h P f ä nd bar sei, so kann es nur als bestrittene Forderung gepfändet werden — ausser bei einfachen Verhältnissen, die sich im Beschwerdeverfahren unschwer abklären lassen.
Sachverhalt ab Seite 56
Die Rekurrentin betreibt den Rekursgegner, dessen gütergetrennte Ehefrau mit einem ihr gehörenden Lastautomobil auf eigene Rechnung regelmässig Transporte für die Migros A.-G. ausführt, wofür sie den Rekursgegner als Chauffeur angestellt hat zu einem mit monatlich 300 Fr. zugestandenen Lohn. Obwohl das Existenzminimum für die zahlreiche Familie auf 430 Fr. angenommen wird, pfändete das Betreibungsamt am 11. November 1933 vom Monatslohn des Rekursgegners je lOO Fr., indem es davon ausging, dass seine Ehefrau erheblichen Geschäftsgewinn mache und an den Ehemann abliefern müsse. Auf Beschwerde des Schuldners hin hat die Aufsichtsbehörde des Kantons Bern am 21. Februar 1934 die Lohnpfändung aufgehoben gestützt auf das Gutachten eines Autoexperten, dem zu entnehmen ist: «Flückiger verdient in Wirklichkeit mit diesen Transporten mit dem Lastwagen rein gar nichts. Spitz gerechnet kostet ihn der Fahrkilometer 54 Rappen, während er 50 Rappen vergütet bekommt. Zudem ist die Zahl der vergüteten km kleiner als die der gefahrenen, da Umwege und Leerfahrten nicht vergütet werden.» Diesen Entscheid hat die Rekurrentin, die bisher noch nicht zum Worte gekommen war, ja eine Ausfertigung — BGE 60 III 55, S. 57 — erst auf Beschwerde hin erhielt, an das Bundesgericht weitergezogen mit den Anträgen auf Bestätigung der Lohnpfändung bezw. auf Anordnung einer Lohnpfändung in neu zu bestimmender Höhe. Die Rekursbegründung geht wesentlich dahin, die Feststellung der Vorinstanz, dass es der Ehefrau des Rekursgegners nicht möglich sei, einen Beitrag an die ehelichen Lasten zu leisten, bezw. dass aus ihrem Geschäftsbetrieb kein Gewinn resultiere, sei vollkommen aktenwidrig, «indem eine Menge Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass die Feststellungen des Experten in keiner Weise richtig sind» (wird näher ausgeführt).
Erwägungen
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Dem Rekursgegner und seiner Familie ist nicht das ganze monatliche Lohnguthaben von 300 Fr. unumgänglich notwendig, wenn er von seiner Ehefrau zur Tragung der ehelichen Lasten einen Beitrag verlangen kann, der die Differenz zwischen Lohn und Existenzminimum von monatlich 130 Fr. übersteigt (Art. 246 ZGB). Voraussetzung hiefür ist, dass die Ehefrau aus dem in ihrem Namen und auf ihre Rechnung betriebenen Automobiltransportgeschäft entsprechende Geschäftsgewinne erziele. Dagegen ist gleichgültig, ob der Anspruch des Ehemannes auf den Beitrag der Ehefrau ein höchstpersönliches Recht und daher selbst unpfändbar sei, wie der Rekursgegner vorschützt, und es könnte ihm auch nicht zugestanden werden, durch einen Verzicht auf den Beitrag ein Lohnguthaben zum unumgänglich notwendigen und daher unpfändbaren zu machen, das andernfalls nicht unumgänglich notwendig, sondern pfändbar wäre.
Bei einfachen Verhältnissen können die Betreibungsbehörden für sich in Anspruch nehmen, über die Präjudizialfrage nach der Höhe des von der Ehefrau zu leistenden Beitrages zu entscheiden (vgl. BGE 58 III S. 148). Indessen stösst dies auf Schwierigkeiten in solchen Kantonen, wo es — BGE 60 III 55, S. 58 — unverrückbarer Grundsatz ist, den betreibenden Gläubiger von der Teilnahme am Verfahren über die Unpfandbarkeitsbeschwerden des Schuldners auszuschliessen (ja ihm den die Beschwerde gutheissenden Entscheid vorzuenthalten, was schon wiederholt als bundesrechtswidrig gerügt werden musste; vgl. BGE 47 III S. 79, 57 III S. 8). Darüber hinaus wird zuzugeben sein, dass sich das summarische Beschwerdeverfahren im allgemeinen zur Beurteilung eines solchen Streites nicht gut eignet, sobald einigermassen komplizierte Verhältnisse vorliegen. Eine erschöpfende gerichtliche Beurteilung kann denn auch einfach dadurch herbeigeführt werden, dass das Lohnguthaben in dem prima facie nicht als unpfändbar erachteten Umfange gepfändet und als bestrittenes verwertet wird (wenn immer möglich gemäss Art. 131 Abs. 2 SchKG). Gestützt hierauf wird der Erwerber (betreibender Gläubiger) die Lohnforderung gegen die Ehefrau einklagen können, wobei er jedoch nur durchdringt, wenn und soweit er ihr einen Geschäftsgewinn nachweist, der einen Beitrag an die ehelichen Lasten in der Höhe rechtfertigt, dass er zusammen mit dem als unpfändbar frei gelassenen Teil des Lohnguthabens das Existenzminimum übersteigt. Als Vorzug dieser Lösung darf es angesehen werden, dass die Streitfrage nach dem Geschäftsgewinn gerade mit der Geschäftsinhaberin selbst ausgetragen werden kann.
Nur in diesem beschränkten Sinne kann dem Rekurs Folge gegeben werden. Dass der angefochtene Entscheid auf aktenwidrigen Tatsachenfeststellungen beruhe, lässt sich nämlich nicht sagen. Zwar ist das Gutachten über den Geschäftsgewinn derart kurz und bündig abgefasst, dass es auf seine Schlüssigkeit eigentlich kaum nachgeprüft werden kann. Allein die verschiedenen Aktenwidrigkeitsrügen der Rekurrentin sind ebensowenig schlüssig, ohne dass dies im einzelnen begründet zu werden verdiente, nachdem ausgeführt wurde, dass sich eine Streitsache von der Art der vorliegenden doch nicht im Beschwerdeverfahren erledigen lasse, zumal nicht im Kanton Bern unter Ausschluss des betreibenden Gläubigers.
Dispositiv
— BGE 60 III 55, S. 59 — Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird dahin begründet erklärt, dass der angefochtene Entscheid aufgehoben und das Betreibungsamt Bern-Land angewiesen wird, ein bestrittenes Lohnguthaben von monatlich 100 Fr. zu pfänden.