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BGE 60 III 84BGEx

BGE 60 III 84

23. Entscheid vom 18. Juni 1934 i. S. Jeanneret.

Regeste

begründet f ä n d bar k e i t der für zwei Arbeitskräfte erforderlichen Berufswerkzeuge usw. eines Coiffeurs in der Stadt.

Sachverhalt ab Seite 85

Sachverhalt

— BGE 60 III 84, S. 85 — Der Rekurrent beschwert sich, nach Abweisung durch die Vorinstanz (Entscheid vom 31. Mai 1934), gegen die Pfändung seines (zweiten) Coiffeurlavabos mit Spiegel und Sessel, an welchem er einen Lehrling, zeitweise einen Angestellten arbeiten lässt.

Erwägungen

Die Schuldbetreibungs- und Kon!-urskammer zieht in Erwägung .-

Die Vorinstanz hat in Anlehnung an BGE 56 III S. 84 trotz der Mitarbeit von 1-2 Hilfskräften angenommen, der Rekurrent habe als Berufsmann (im Gegensatz zum Unternehmer) Anspruch darauf, dass ihm Berufswerkzeuge, gerätschaften und -instrumente als unpfändbar belassen werden, jedoch nur gerade diejenigen, welche er zu seiner persönlichen Arbeit braucht. Allein schon im Falle des erwähnten Präjudizes ist geltend gemacht worden und im vorliegenden Falle wird wiederum geltend gemacht, ein ohne Hilfskraft arbeitender Coiffeur sei nicht konkurrenzfähig, weil die Kunden nicht lange darauf warten mögen, bedient zu werden. Im Falle des Präjudizes erreichte der damalige Rekurrent mit diesem Argument, dass die zusammen mit wenigen Gehilfen erfolgende Ausübung des Coiffeurberufes nicht als gewerbliche Unternehmung bezeichnet wurde, deren sachliche Mittel nicht unpfändbar wären. Indessen wurde beigefügt, es bedürfe keiner Erörterung, dass dem Schuldner nicht auch diejenigen Werkzeuge, Gerätschaften etc. überlassen werden können, die notwendig wären, um die fremden Arbeitskräfte weiterzubeschäftigen. Dies mochte für die Verhältnisse in einer kleinen Landgemeinde von 1-2000 Einwohnern wie Pieterlen im Bezirk Büren an der Aare zutreffen, wo schliesslich doch nicht in kleinem Umkreis eine ganze Anzahl von Konkurrenten zur Wahl stehen. Für städtische Verhältnisse dagegen, wie sie z. B. auch in Biel zutreffen, muss zugegeben werden, dass der mit einem einzigen Lavabo versehene Coiffeur in der Tat Gefahr läuft, seine Kundschaft zu verlieren, weil sie sich verlaufen wird, sobald ihre U ngeduld — BGE 60 III 84, S. 86 — durch häufiges langes Wartenlassen auf eine allzuharte Probe gestellt wird. Das Vorhandensein eines zweiten Lavabos ermöglicht dem Geschäftsinhaber, die Wartezeit für die Kunden dadurch zu verkürzen, dass er die vorbereitende und abschliessende Bedienung durch einen Lehrling vornehmen lässt und mindestens für die Zeit der stärksten Inanspruchnahme am Wochenende einen Gehilfen anstellt. Nur auf diese Weise wird der Besonderheit des Coiffeurberufes Rechnung getragen, die darin besteht, dass seine Ausübung die persönliche Präsenz des Kunden erfordert. Dazu kommt noch, dass die Unkosten in der Stadt wegen der hohen Mietzinse bedeutend grösser sind und daher ein Coiffeur, dessen Geschäftslokal nicht noch von einer zweiten Arbeitskraft benützt werden kann, aus seinem Berufe kaum die für seinen und seiner Familie Unterhalt erforderlichen Mittel würde gewinnen können.

Dispositiv

Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:

Der Rekurs wird begründet erklärt und die angefochtene Pfändung aufgehoben.

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · BGE 60 III 84
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