BGE 61 I 190
Regeste
Art. 46 Abs. 2 BV. Interkantonales Bankunternehmen. Aktivenrepartierung: Zuweisung der Hypotheken an die Bankfiliale, die sie errichtet und ablöst und die auch im übrigen den ganzen Zahlungsverkehr zwischen Bank und Schuldner vermittelt.
Sachverhalt ab Seite 191
— BGE 61 I 190, S. 191 — A U8 dem Tatbestand:
Ä. — Die Rekurrentin hat ihren Hauptsitz im Kanton St. Gallen (Uznach) und im Kanton Schwyz eine Filiale (Siebnen) mit einer von dieser Filiale abhängenden Einnehmerei (Lachen). Der Kanton Schwyz besteuerte sie bisher für eine Vermögens quote von 10 %, entsprechend dem schwyzerischen Anteil von 10 % am G e sam t - um 8 atz. Für 1933 verlangte dann die Rekurrentin vom Kanton Schwyz die Besteuerung nur noch auf einer Vermögensquote von 5,4 %, entsprechend dem von ihr errechneten schwyzerischen Anteil an den G e sam t - akt i v e n. Das Kantonsgericht Schwyz bekannte sich in seinem Entscheid vom 27. März 1935 ebenfalls zum 1- I Grundsatz, dass die schwyzerische Vermögensquote nach dem Verhältnis der schwyzerischen Aktiven zu den Gesamtaktiven der Rekurrentin zu errechnen sei. Es nahm aber nach wie vor eine schwyzerische Vermögensquote von 10 % des Gesamtvermögens an, gestützt auf eine Expertise, die dem Kanton Schwyz folgende Aktiven zurechnete:
einmal die örtlich gebundenen Aktiven der Filiale Siebnen (ihre Kasse, Debitoren, Wechsel, Darlehen, Banken», das Bankgebäude Siebnen), dann die ihrer wirtschaftlichen Beziehung nach zu Schwyz gehörenden, in den Buchhaltungen nicht ausgeschiedenen Aktiven: der von Siebnen (und Lachen) aus verwaltete Hypothekenbestand der Bank, berechnet nach dem zu 4 % % kapitalisierten Zinsertrag dieser Hypotheken, der dem schwyzerischen Hypothekenanteil entsprechende Hypothekenzinsvortrags-Anteil.
Diese Posten machten insgesamt 7,899,020 Fr. 50 Cts. zu 55, 829,565 Fr. Gesamtaktiven aus, sodass sich der Anteil des Kantons Schwyz auf 14,14 % des Gesamtvermögens belaufe.
B. — Gegen diesen Entscheid erhob die Rekurrentin staatsrechtliche Beschwerde, u. a. wegen Verletzung des — BGE 61 I 190, S. 192 — Doppelbesteuerungsverbots durch den Kanton Schwyz. Sie machte hiefür geltend:
Ihre Steueraufstellung entspreche dem BGE vom 17. September 1926 i. S. Basellandschaftliche Hypothekenbank. Eine Hypothekenzuscheidung an den Kanton Schwyz könne nicht in Frage kommen. Auch die Filiale Rapperswil plaziere Hypotheken im Kanton Schwyz, ohne dass sie dort besteuert würde. Die Besteuerung der Hypotheken mit 2 %, wie das geschehe, sei praktisch unmöglich und müsste zur Aufgabe der Filiale Siebnen führen.
Die Rekurrentin verwies auch auf BGE 50 I Nr. 23 und 60 I Nr. 15, wonach insbesondere ein Kanton den Pflichtigen nicht anders und nicht stärker besteuern darf des wegen, weil er nicht im vollen Umfang seiner Steuerhoheit untersteht.
Erwägungen
Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen, mit
der Begründung
Die vom Kantonsgericht gestützt auf die Expertise befolgte Methode der Vermögensausscheidung wird als solche von der Rekurrentin nicht angefochten. Sie hat sie ja selber dem Regierungsrat gegenüber, der auf die Umsätze abstellen wollte, vertreten. Es steht denn auch durchaus in Einklang mit der bundesgerichtlichen Praxis betreffend das Verbot der Doppelbesteuerung, dass in solchen Fällen eine Verteilung der Aktiven nach ihrer Zugehörigkeit vorgenommen und das steuerbare Kapital dann im Verhältnis der zugehörigen Aktiven ausgeschieden wird (BGE 50 I Nr. 33). Die Differenz zwischen dem Ergebnis der Rekurrentin für den Kanton Schwyz und demjenigen des Experten, dem sich der Richter (im Rahmen der prozessualen Sachlage) angeschlossen hat, scheint darauf zu beruhen, dass die Rekurrentin die Hypotheken ganz dem Zentralsitz zuweist, während der Experte einen Teil als der Filiale Siebnen zugehörig betrachtet. Dabei ist aber sofort festzustellen, dass der Experte dabei nicht — BGE 61 I 190, S. 193 — alle schwyzerischen Hypotheken (nach Nachtragsgutachten 7,468,430 Fr.) im Auge hatte, sondern nur diejenigen, die von der Filiale Siebnen aus errichtet worden sind und deren Zahlungsverkehr über diese Filiale oder die Einnehmerei Lachen sich vollzieht (4,694,000 Fr.), also nicht diejenigen schwyzerischen Hypotheken, welche die Filiale Rapperswil angehen. Dass jener Standpunkt unvereinbar wäre mit dem Urteil des Bundesgerichts vom 17. September 1926 i. S. der Basellandschaftlichen Hypothekenbank ist nicht ersichtlich; in diesem Urteil ist zur Frage, wie bei der Besteuerung einer Bank im Verhältnis von Hauptsitz und Filiale die Hypotheken zu behandeln seien, nicht Stellung genommen worden. Im übrigen bringt die Rekurrentin gegen jene Zuweisung von Hypotheken an Schwyz nur noch vor, dass daraus eine zu hohe Besteuerung sich ergebe, wobei sie aber übersieht einmal, dass nicht die Hypotheken besteuert werden, sondern dass diese nur mit dazu dienen, den in Schwyz steuerbaren Teil des Eigenkapitals der Rekurrentin zu bestimmen, und sodann, dass Schwyz neben dieser Vermögenssteuer keine Einkommenssteuer bezieht, woraus sich der verhältnismässig hohe Steuersatz erklären mag.
Nach der bundesrechtlichen Praxis kommt es darauf an, ob die fraglichen Hypotheken örtlich-wirtschaftlich den Schwyzer Niederlassungen der Rekurrentin oder dem Zentralsitz zugehören. Hiebei fällt in Betracht:
Es handelt sich um Hypotheken, inbezug auf welche, nach der unbestritten gebliebenen Feststellung des Experten, die genannten Niederlassungen alle Arbeiten besorgen, die mit der Neuerrichtung, Ablösung, Rückzahlung und dem gesamten Zahlungsverkehr verbunden sind. Alle Beziehungen zwischen Schuldner und Bank wickeln sich also im Kanton Schwyz ab. In Siebnen wird freilich kein Hypothekenkonto geführt, sondern nur am Hauptsitz, wo auch die Hypotheken unter behördlicher Aufsicht aufbewahrt werden. Das letztere deshalb, weil sie haften für die Spareinlagen. Der Filialleiter in Siebnen — BGE 61 I 190, S. 194 — ist auch nicht kompetent, Hypothekardarlehen zu gewähren; er bedarf hiezu der Ermächtigung der Geschäftskommission, die aus 3 Mitgliedern des Verwaltungsrates besteht.
Der Ort, wo die Titel liegen, kann bei der Frage der wirtschaftlichen Zugehörigkeit nicht entscheidend sein. Auch nicht die internen Bindungen, die zwischen Hauptleitung und Filiale bestehen. Das wesentliche für die Frage der wirtschaftlichen Zugehörigkeit ist das, dass der betreffende Bestand an Hypotheken mit dem Geschäftsbetrieb im Kanton Schwyz eng zusammenhängt; es sind Aktivposten, welche die Rekurrentin durch die Niederlassungen in Schwyz erworben hat und inbezug auf welche der ganze Geschäftsverkehr sich dort abwickelt, die also nach aussen von dort abhängen, ganz ähnlich wie von einer selbständigen Bank. Das muss aber genügen für die Annahme einer wirtschaftlichen Zugehörigkeit im Sinne der bundesrechtlichen Praxis.
Die Doppelbesteuerungsbeschwerde ist daher Schwyz gegenüber abzuweisen.