BGE 61 I 234

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

3. — Für die Erteilung des Armenrechts ist nicht ausschliesslich das kantonale Recht massgebend; denn nach der feststehenden Rechtsprechung des Bundesgerichts folgt das Recht der armen Partei, die einen für sie nicht aussichtslosen Zivilprozess führen will, auf unentgeltliche Rechtshilfe bereits aus Art. 4 BV, dem hier jedem Bürger gewährleisteten staatlichen Rechtsschutz. Danach dürfen an ein Armenrechtsgesuch keine Anforderungen gestellt werden, die nicht durch höhere schutzwürdige Interessen des Staates oder der Gegenpartei, durch die Prozessdisziplin, gerechtfertigt sind, also insbesondere nicht solche, die bloss einen leeren Formalismus bilden (vgl. BGE 60 I S. 182 ff.). Es kann dahingestellt bleiben, ob es danach angeht, ein Armenrechtsgesuch für das Verfahren vor einer bestimmten Instanz regelmässig nur beim Beginn und im weitern Verlauf bloss noch dann zuzulassen, wenn sich seither die Verhältnisse wesentlich verändert haben (vgl. das zitierte Urteil S. 183). Auf jeden Fall darf eine solche Einschränkung nicht derart überspannt werden, dass sie als leerer Formalismus erscheint. Es leuchtet ein, dass eine Klagpartei, wenn sie für das ganze ordentliche Verfahren vor dem Amtsgericht das Armenrecht erlangen will, dieses spätestens mit der Einreichung der Klageschrift im Sinne des § 101 ZPO begehren muss; denn in diesem Zeitpunkt hat der Kläger den Gerichtskostenvorschuss nach § 17 des Gerichtskostengesetzes zu leisten, wenn er nicht das Armenrecht verlangt (Maximen 1927 Nr.5Il). Dagegen liegt der beklagten Partei bei der schriftlichen Antwort keine Kostenvorschusspflicht ob; eine solche tritt für sie erst nach § 298 ZPO ein, wenn auf ihr Gesuch Beweismassnahmen angeordnet werden. Immerhin muss der Beklagte womöglich — BGE 61 I 234, S. 236 — schon in der schriftlichen Antwort für die von ihm vorgebrachten Tatsachen den Beweis anbieten; darauf hat das Gericht sich über dessen Abnahme schlüssig zu machen und muss nun wissen, ob es dem Beklagten dafür einen Kostenvorschuss auflegen darf. Es mag sich daher rechtfertigen, wenn diesem zugemutet wird, ein Armenrechtsgesuch schon mit der schriftlichen Antwort und nicht erst nach dem Beweisdekret zu stellen, da sonst das Verfahren leicht verzögert würde. Aber auch abgesehen hievon lässt sich annehmen, dass das Gericht ein Interesse daran habe, am Anfang des Prozesses zu wissen, ob der Beklagte auf eigene Kosten prozessieren will oder nicht. Das Armenrecht besteht nach den §§ 308 und 309 ZPO nicht nur in der Befreiung von Kosten oder Kostenvorschüssen, sondern zugleich auch in der Bestellung eines Armenanwaltes, sofern die Partei nicht imstande ist, ihre Sache selbst vor Gericht zu verfechten (vgl. BGE 60 I S. 13 ff.). Diese Massnahme muss zweckmässigerweise in der Regel beim Beginn des Prozesses erfolgen. Es erscheint daher vom Gesichtspunkt des Art. 4 BV aus nicht von vornherein als unzulässig, wenn man dem Beklagten vorschreibt, das Armenrechtsgesuch mit seiner ersten Prozesseingabe, der schriftlichen Antwort, oder innert der ihm dafür angesetzten Frist zu stellen. Dagegen ist auf jeden Fall nicht einzusehen, welches schutzwürdige Interesse das Gericht oder der Kläger daran haben sollte, dass es schon vorher geschehe, z. B. innert der von § 105 ZPO vorgesehenen Maximalfrist, auch wenn dem Beklagten zur Antwort eine längere Frist eingeräumt worden ist. In einem solchen Fall wartet das Gericht wenigstens bis zum Ablauf dieser längern Frist mit weitern Prozesshandlungen, so dass es leerer Formalismus ist, ein bis dahin gestelltes Armenrechtsgesuch nur deshalb zurückzuweisen, weil die Maximalfrist des § 105 ZPO abgelaufen ist. Sollte auch eine solche Ordnung im Sinne des kantonalen Rechtes liegen, so würde sie doch gegen die in Art. 4 BV enthaltene Garantie des Armenrechts verstossen (BGE 60 I S. 185 f.)- — BGE 61 I 234, S. 237 — Der angefochtene Entscheid ist daher aufzuheben und die Justizkommission einzuladen, dem Rekurrenten das Armenrecht zu gewähren.