BGE 61 I 300
Regeste
H a n deI s r e gis t e r ein t rag.
Die Aufzählung in Art. 13 Ziff. 3 HRegV ist n ich tab - schliessend.
Bei Geschäftsbetrieben, die keines Warenlagers bedürfen, ist nur auf den Umsatz abzustellen.
Die Eintragspflicht besteht schon vor Ablauf des 1. Geschäftsjahres, sobald sich erweist, dass der erforderliche Umsatz erreicht wird.
Für ha n d wer k I ich e K 1 ein b e tri e be besteht auch bei Führung eines Ladens und Erreichung eines Umsatzes von über 10,000 Fr. keine Eintragspflicht.
Sachverhalt ab Seite 300
A. - Steffen der in Lengnau seit Anfang November 1934 eine Metzgerei betreibt, wurde im Januar 1935 vom Handelsregisterführer von Büren aufgefordert, sich ins Handelsregister eintragen zu lassen. Da Steffen sich der Eintragung widersetzte, überwies das Handelsregisteramt die Akten gemäss Art. 26 der Handelsregisterverordnung der kantonalen Justizdirektion, welche Steffen nochmals erfolglos zur Eintragung aufforderte.
B. — Am 28. Mai 1935 verfügte der Regierungsrat des Kantons Bern deshalb die Eintragung von Amtes wegen, da nach den Angaben des Fleischbeschauers von Lengnau im Geschäft des Steffen ein Umsatz von mehr als 25,000 Fr. erzielt werde, was die Eintragspflicht begründe.
O. — Gegen diese Verfügung hat Steffen rechtzeitig und in der vorgeschriebenen Form die verwaltungsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht ergriffen mit dem Antrag auf Aufhebung. Zur Begründung macht er im wesentlichen geltend, er sei erst seit dem 1. November 1934 in Lengnau ansässig und nach dem dermaligen Geschäftsgang sei es undenkbar, dass er den für die Eintragung erforderlichen Umsatz erreiche; der Regierungsrat habe die Umsatzziffern seines Vorgängers mitgerechnet, was nicht angängig sei.
D. — Der Regierungsrat des Kantons Bern beantragt — BGE 61 I 300, S. 301 — Abweisung der Beschwerde. Aus den von Steffen in den Monaten November und Dezember 1934 erzielten Umsätzen gehe hervor, dass ein Jahresumsatz von mehr als 10,000 Fr. erzielt werde, und dies ziehe die Eintragspflicht nach sich.
E. — Das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement beantragt in einlässlichen Ausführungen, die im wesentlichen dem vorliegenden Entscheid zu Grunde gelegt sind, die Gutheissung der Beschwerde.
Erwägungen
DalJ Bundesgericht ziel~t in Erwägung:
1. — Art. 13 Ziff. 3 der Handelsregisterverordnung unterstellt der Eintragspflicht ausser den in Ziff. 1 und 2 genannten Handels- und Fabrikationsgewerben auch andere nach kaufmännischer Art betriebene Gewerbe. Zu diesen gehören gemäss Ziffer 3 lit. c «Gewerbe, die vermöge ihres Umfanges oder Geschäftsbetriebes Handels- oder Fabrikationsgewerben gleichgestellt werden (Gewerbe von Handwerkern, die entweder ein Verkaufsmagazin halten oder ihr Geschäft im grossen betreiben, so dass dasselbe einer geordneten Buchführung bedarf: Maurer-, Zimmer- oder Schreinergeschäfte, Baugeschäfte, Parquetterien und dergl., Brauereien, Brennereien u. a. m.)». Die Eintragungspflicht dieser Gewerbe entfällt jedoch gemäss Art. 13, letztem Absatz HRegV, «wenn ihr Warenlager nicht durchschnittlich einen Wert von mindestens 2000 Fr. hat, oder wenn der Jahresumsatz (die jährliche Roheinnahme)... unter der Summe von 10,000 Fr. bleibt».
2. — Dass das Metzgergewerbe in der Aufzählung nicht ausdrücklich erwähnt wird, vermöchte für sich allein den Beschwerdeführer nicht von der Eintragungspflicht zu befreien. Denn wie das Bundesgericht schon wiederholt entschieden hat, ist diese Aufzählung nicht abschliessend zu verstehen, sondern sie will nur als Wegleitung einige Beispiele anführen (BGE 58 I S. 249).
Ebenso wäre unerheblich, dass das Warenlager Steffens nach den polizeilichen Feststellungen (Akt. 7 Beil. 4) nur einen Wert von wenigen hundert Franken erreicht, da es — BGE 61 I 300, S. 302 — sich bei einer Metzgerei um ein Geschäft handelt, das der Natur der Sache nach, nämlich wegen der Gefahr des Verderbens der Ware, kein oder ein im Verhältnis zum Umsatz nur unbedeutendes Warenlager benötigt. Solche Geschäfte, die einen sehr hohen Umsatz erzielen und Geschäfte anderer Branchen mit einem grossen Lager unverderblicher Waren an wirtschaftlicher Bedeutung erheblich übertreffen können, sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtes unter Umständen gleichwohl eintragspflichtig (nicht publizierter Entscheid des Bundesgerichts vom 27. Juni 1933 i. S. Thomi gegen Bern).
Nicht stichhaltig wäre weiter auch der Einwand des Beschwerdeführers, dass er das Geschäft erst seit zwei Monaten betreibe, während doch der Jahresumsatz erst nach Ablauf des ersten Geschäftsjahres festgestellt werden könne. Denn wie das Bundesgericht schon früher entschieden hat, muss sich ein Unternehmen, dessen Eintragspflicht vom Umsatz abhängt, eintragen lassen, sobald es sich zeigt, dass dieser wahrscheinlich die erforderliche Höhe von 10,000 Fr. erreichen werde (nicht publizierter Entscheid des Bundesgerichts vom 13. Juni 1933 i. S. Fluttaz gegen Fuchs et Genève). Diese letztere Voraussetzung wäre im vorliegenden Fall jedoch erfüllt, da nach den Erhebungen der Vorinstanz der Umsatz in den ersten zwei Monaten des Geschäftsbetriebes bereits 4300 Fr. betragen hat, also bereits annähernd die Hälfte der erforderlichen 10,000 Fr.
3. — Ein Jahresumsatz von 10,000 Fr. macht aber den Betrieb eines Handwerkers noch nicht ohne weiteres eintragspflichtig. Darüber hinaus bedarf es vielmehr noch verschiedener anderer Voraussetzungen, bei deren Vorliegen erst die Gleichstellung mit einem Handels- oder Fabrikationsgewerbe sich rechtfertigt. Ausser dem Halten eines Ladens, welche Voraussetzung hier gegeben wäre, muss der Geschäftsbetrieb derart beschaffen sein, dass er, um übersichtlich zu bleiben, einer geordneten kaufmännischen Buchführung bedarf. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn Geschäftsbeziehungen mit einem grösseren — BGE 61 I 300, S. 303 — Kreis von Lieferanten bestehen, wenn Kredit in erheblichem Umfang in Anspruch genommen und gewährt wird, insbesondere bei Wechselverkehr. Eine kaufmännische Buchführung erweist sich ferner auch dann als nötig, wenn das Geschäft derart organisiert ist, dass der Inhaber selber nur die Oberleitung inne hat, während die eigentliche Ausführung der einzelnen Geschäfte zur Hauptsache von Angestellten besorgt wird. An allen diesen Voraussetzungen fehlt es jedoch im vorliegenden Fall: Das Geschäft des Beschwerdeführers ist ein ausgesprochener handwerklicher Kleinbetrieb, für welchen das Vorwiegen der persönlichen Arbeitskraft des Geschäftsinhabers charakteristisch ist; denn gemäss den polizeilichen Erhebungen im kantonalen Verfahren beschäftigt Steffen keine Angestellten oder Arbeiter, sondern einzig einen Lehrling. Derartig denkbar einfache und übersichtliche Kleinbetriebe aber will die Handelsregisterverordnung gerade Von der Eintragungspflicht ausgenommen wissen, da die damit verbundene Buchführungspflicht nur eine unnötige Belastung bedeuten würde. Die Beschwerde ist daher zu schützen.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung des Regierungsrates des Kantons Bern vom 28. Mai 1935 wird aufgehoben.