BGE 61 I 370
Regeste
K r i sen a b gab e. Der Zuschlagsabgabe auf Tantièmen nach Art. 54 ff. KrisAB unterliegen die den Mitgliedern des Verwaltungsrates einer inländischen Aktiengesellschaft zufliessenden Anteile am Reingewinn, auch wenn sie in einer andern Form oder unter einer andern Bezeichnung ausgerichtet werden. Massgebend ist die wirtschaftliche Funktion der Zuwendung.
Sachverhalt ab Seite 370
A. - Der Beschwerdeführer hat im Jahre 1933 als Mitglied des Verwaltungsrates und des Ausschusses einer Aktiengesellschaft 10,100 Fr. bezogen, wovon 6000 Fr. als ordentliche Entschädigung und 4100 Fr. als Honorar — BGE 61 I 370, S. 371 — für besondere Arbeiten. Grundlage dieser Bezüge ist Art. 20 der Statuten, der bestimmt:
«Die Mitglieder des Verwaltungsrates und des Ausschusses erhalten neben einem Sitzungsgeld und dem Ersatz der im Interesse der Aktiengesellschaft gemachten Auslagen, Spesen etc. eine angemessene Entschädigung für ihre Tätigkeit.
» Der Verwaltungsrat ist auch befugt, einzelne Mitglieder für besondere Arbeiten speziell zu honorieren.
» Der Verwaltungsrat setzt diese Vergütungen fest.»
Laut Einspracheentscheid wird die Entschädigung von 6000 Fr. zur eidgenössischen Krisenabgabe auf Tantièmen nach Art. 54 f. KrisAB herangezogen. Einen Rekurs gegen diese Besteuerung hat die Rekurskommission des Kantons Luzern am 31. Mai 1935 abgewiesen unter Berufung auf die feststehende Praxis der eidgenössischen Rekurskommission und des Bundesgerichtes in Kriegssteuersachen, wo die Tantièmenbesteuerung entsprechend geordnet war, und auf die statutarische Regelung über die Ausrichtung der umstrittenen Entschädigung.
B. — Hiegegen richtet sich der vorliegende Rekurs, in welchem der Ausschluss dieser Entschädigung von der Tantièmensteuer des Beschwerdeführers beantragt wird. Es wird ausgeführt: Bei der Rechtsvorgängerin der heutigen Unternehmung seien allerdings Tantièmen statutarisch vorgesehen gewesen. Bei deren Reorganisation habe man sie aber fallen lassen und an ihre Stelle eine feste Entschädigung für die Betätigung als Verwaltungsrat gesetzt; die bisherige Ordnung der Tantièmenbezüge sei damit bewusst aufgehoben und ersetzt worden durch ein System, bei dem die Verwaltungsräte auch bei schlechtem Geschäftsgang entschädigt würden. An Stelle der vom Reingewinn abhängigen Tantième werde eine im allgemeinen stets gleichbleibende, vom Geschäftsergebnis unabhängige, feste Entschädigung gesetzt. Seit 1923 seien denn auch die Entschädigungen an die Verwaltungsräte unabhängig vom Geschäftsergebnis und stets ungefähr in gleicher Höhe ausbezahlt worden. Die Entschädigung werde — BGE 61 I 370, S. 372 — vierteljährlich ausgerichtet auf Ende des Kalendervierteljahres, das sich nicht decke mit der Geschäftsperiode (1. Oktober - 30. September). Sie sei abgestuft nach dem Grade der Inanspruchnahme, insofern die Mitglieder des Ausschusses mehr bezögen als die übrigen Verwaltungsräte. Der Anspruch auf eine angemessene Entschädigung bestehe auch in schlechten Geschäftsjahren, was gerechtfertigt sei, da der Verwaltungsrat in guten Jahren nur einen Bruchteil des Betrages beziehe, der ihm nach dem System der Gewinnbeteiligung (Tantièmenausschüttung) zukommen würde.... Die Ergebnisse der Unternehmung hätten in den 12 Jahren seit Erlass der neuen Statuten grosse Schwankungen aufgewiesen, nur sei dies in der Bilanzierung nicht zum Ausdruck gekommen, da man den Ausgleich durch Heranziehen stiller Reserven gesucht habe. Es sei also unrichtig, die Stabilität der Entschädigungen an den Verwaltungsrat auf die Stabilität der Geschäftsergebnisse zurückzuführen.
O. — Die Krisenabgabe-Rekurskommission des Kantons Luzern beruft sich auf die Begründung ihres Entscheides. Die eidgenössische Steuerverwaltung beantragt Abweisung des Rekurses. Sie weist u. a. darauf hin, dass die Sitzungsgelder, die die Verwaltungsräte neben den Entschädigungen beziehen, sich auf 5000 Fr. im Jahre belaufen.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Als Tantièmen gelten die den Mitgliedern des Verwaltungsrates und andern Bezügern in irgend einer Form oder unter irgend einer Bezeichnung zufliessenden Anteile am Reingewinn (Art. 55, Abs. 1 KrisAB), auch zugesicherte Leistungen, deren Höhe tatsächlich vom Geschäftsgewinn abhängig ist (Art. 55, Abs. 2).
Der Betrag von 6000 Fr., der der Sonderabgabe unterworfen wird, ist seiner Form nach nicht Tantième. Er wird als Entschädigung bezeichnet und zwar eine «angemessene», wobei allerdings nicht gesagt wird, nach welchem Mass gemessen wird. Die Entschädigung wird — BGE 61 I 370, S. 373 — vierteljährlich ausgerichtet, gleicht also formal einer Leistung, die mit dem Geschäftsergebnis nichts zu tun hat. Allein nach Art. 55 KrisAB soll die Form nicht massgebend sein. Der Krisenabgabebeschluss ordnet an, dass von der Form und der Bezeichnung abgesehen werde. Entscheidend ist die wahre Natur und die wirtschaftliche Funktion der Leistung, entsprechend der Regelung, die schon für die neue a/o Kriegssteuer (Art. 42 KStB) galt (BGE 56 I S. 340 und VSA 9 S. 35).
Der wirtschaftlichen Funktion nach ist aber die umstrittene Entschädigung ein Gewinnanteil. Die Entschädigung wird allerdings ausbezahlt «für die Tätigkeit» der Verwaltungsratsmitglieder. Sie ist aber nicht die einzige Leistung für diese Tätigkeit. Denn die Statuten sehen ausserdem einerseits Sitzungsgelder, sodann, für besondere Arbeiten, spezielle Honorierungen vor. Für die Arbeit der Verwaltungsräte in und ausserhalb der Sitzungen ist also, auch ohne jene Entschädigung, gesorgt, sodass eine plausible Erklärung und Rechtfertigung für sie nicht ersichtlich ist, wenn es sich nicht um eine «Entschädigung» aus den Geschäftsergebnissen handelt. Hiefür sprechen auch weitere Momente. Die «Entschädigung» ist an die Stelle der früheren Tantième getreten. Der Rekurrent führt aus, man habe an Stelle von von Jahr zu Jahr schwankenden Gewinnverteilungen feste, ungefähr gleich bleibende Auszahlungen setzen wollen, wodurch die wirtschaftliche Funktion der Entschädigung als Gewinnbeteiligung im Sinne von Art. 55 KrisAB gerade nachgewiesen wird, da es ja danach auf die Form nicht ankommen darf. Die Entschädigungen sind übrigens nach den Statuten keineswegs fest, wie behauptet wird, sondern in das Ermessen des Verwaltungsrates gelegt (Art. 20, Abs. 3), sie sollen auch nicht fest, sondern «angemessen» sein.
Dass sie während langer Jahre tatsächlich ungefähr gleich geblieben sind, spricht nicht dagegen. Aus den Darlegungen der Rekursschrift geht gerade hervor, dass die in Frage stehende Unternehmung die Stabilität der — BGE 61 I 370, S. 374 — ausgewiesenen Geschäftsergebnisse anstrebte, womit sich auch die Ausrichtung ungefähr gleich bleibender Tantièmen ohne weiteres erklärt, wie auch die Möglichkeit, die Tantième in Raten, schon im Laufe des Jahres auszuzahlen. Schliesslich wird die «Entschädigung» auch einem in Kalifornien wohnenden Mitgliede des Verwaltungsrates ausgerichtet, woraus hervorgeht, dass in Wirklichkeit nicht die Arbeitsleistung der Gesichtspunkt sein kann, der die Leistung bestimmt; dann muss es sich aber um eine Tantième oder Gratifikation oder deren Ersatz handeln, was die Unterstellung unter die Sonderabgabe rechtfertigt.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht
Die Beschwerde wird abgewiesen.