BGE 61 I 425
Regeste
Ja g d g e set zAr t. 48. Darunter fällt auch Veräusserung bezw. Erwerb von blossen Teilen gefrevelter Tiere (gegerbtes Rehfell).
Sachverhalt ab Seite 425
A. - Die Vorinstanz hat, im wesentlichen ein Urteil des Gerichtspräsidenten von Frutigen bestätigend, den Beschwerdeführer zu einer Busse von 200 Fr. und den Kosten verurteilt, weil er zu nicht genau bestimmbarer Zeit seit dem Herbst 1933 das Fell eines Rehes gekauft hat, trotzdem er wissen oder annehmen musste, dass das Tier von dem Fellverkäufer Emil Rieder gewildert worden sei (Jagdges. Art. 48). Den Sachverhalt nimmt das Gericht als erwiesen an auf Grund der Aussagen eines Zeugen Rubin und der eigenen Aussagen des Beschwerdeführers. Art. 48 sei so auszulegen, dass auch strafbar sei, wer Teile von gefrevelten Tieren widerrechtlich veräussere oder erwerbe. Zwar spreche die Entstehungsgeschichte des Art. 48 (Beratung im Ständerat) nicht eindeutig für diese Auslegung, wohl aber der Zweck der Bestimmung, die verhindern wolle, dass aus der Veräusserung des gefrevelten Tieres Gewinn erzielt werde; sonst wäre der Umgehung Tür und Tor geöffnet.
E. — Der Beschwerdeführer beantragt, das Urteil aufzuheben und ihn freizusprechen unter Zuerkennung einer Entschädigung, eventuell sei die Sache zurückzuweisen zu neuer Beurteilung unter Zuspruch einer Entschädigung.
In tatbeständlicher Hinsicht bemängelt er die Beweiswürdigung und bestreitet, dass der Beweis der Schuld erbracht sei. Rechtlich falle die Tat nicht unter Art. 48, — BGE 61 I 425, S. 426 — da ein Rehfell kein Tier, sondern nur der Bestandteil davon sei. Die Verurteilung beruhe auf einer unzulässigen extensiven Auslegung des Gesetzes und verletze den Grundsatz, dass das Gesetz im Zweifel zu Gunsten des Angeschuldigten auszulegen sei. Bei der Beratung des Art. 48 im Ständerat sei nie davon die Rede gewesen, Bestandteile von Wild unter die Strafsanktion zu stellen, sondern nur von Wild als solchem. Eventuell könne man den Verkauf oder Erwerb von Bestandteilen gefrevelter Tiere nur als strafbar erklären, wenn der Zusammenhang mit dem ursprünglichen Jagddelikt vorhanden und erkennbar sei. «Dies ist immer dann der Fall, wenn es sich um die Veräusserung von noch frischen Teilen des Tieres handelt, von Fleisch im frischen oder getrockneten Zustande, von ungegerbten Fellen, bei Erwerb ausserhalb der Jagdzeit oder auch während der Jagd von einem Nichtjäger oder Nichthändler, etc., kurz immer dann, wenn auch für den Erwerber bei summarischer Prüfung der Verhältnisse ersichtlich wird oder werden sollte, dass hier etwas nicht in Ordnung ist. Geht man aber soweit, wie es das bernische Gericht getan hat, den Erwerb eines gegerbten Rehfelles, von einem vielleicht vor Jahren gewilderten Rehe herstammend, als strafbar zu erklären, so sind die Konsequenzen unabsehbar.»
O. — Die Vorinstanz und der Staatsanwalt verweisen auf das Urteil und beantragen Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen
Der Kassationshof zieht in Erwägung:
1. — Auf die Anfechtung der Beweiswürdigung kann der Kassationshof nicht eintreten, da er an die nicht als aktenwidrig gerügten tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Instanz gebunden ist (Art. 275 BStrP). Die Schlussfolgerung aus diesen Tatsachen, der Beschwerdeführer habe gewusst oder annehmen müssen, dass das Tier, dessen Fell er kaufe, gewildert worden sei, verletzt Bundesrecht nicht.
2. — Entscheidend ist, ob im übrigen der Tatbestand, — BGE 61 I 425, S. 427 — wie er von der Vorinstanz angenommen worden ist, unter Art. 48 JG fällt. Das ist bestritten, weil der Beschwerdeführer nicht ein Tier, sondern das gegerbte Fell eines Tieres (Rehes) erworben hat, von dem nicht feststeht, wann es von dem Verkäufer des Felles gewildert worden ist.
a) Das angefochtene Urteil nimmt mit Recht an, dass Art. 48 dem Wilderer die Verwertung des Tieres verwehren will (Sten. Bulletin, Ständerat 1924 S. 373 Sp. 1 unten, Votum Savoy). Soll dieser Zweck erreicht werden, so muss das Feilbieten usw. auch von Teilen des Tieres strafbar sein, denn oft, ja regelmässig wird das Tier nicht ganz, sondern in Teilen feilgeboten und erworben werden. Ihrem Sinne nach muss sich also die Bestimmung auch auf Teile von gefrevelten Tieren beziehen, womit übrigens die Begründung übereinstimmt, mit der die ständerätliche Kommissionsminderheit ihren Zusatzantrag als überflüssig zurückgezogen hat, der gelautet hatte: «Diese Bestimmung bezieht sich auch auf nicht wertlose Teile der Tiere, wie Gehörne, Geweihe, Bälge, Federn uso)) (Sten. Bulletin, a. a. O., Spalte 2, Votum Läly). Es ist daher der Vorinstanz zuzustimmen, dass nach Art. 48 auch strafbar ist, wer Teile von gefrevelten Tieren veräussert oder erwirbt.
b) Damit ist aber die Verurteilung des Beschwerdeführers noch nicht vollständig gerechtfertigt, sondern es ist noch zu erörtern, ob das gegerbte Fell des zu unbestimmter, vielleicht vor langer Zeit erlegten Rehes ein Teil dieses Tieres im Sinne des Art. 48 ist. Das Fell, ursprünglich auch rechtlich ein Teil des Tieres, hat durch die Abtrennung, sachenrechtlich gesehen, die Eigenschaft als Teil verloren und ist zur selbständigen Sache geworden. Es wäre aber nicht folgerichtig, als Teil eines Tieres im Sinne des Art. 48 nur gelten zu lassen, was sachenrechtlich unter den Begriff des Teiles fällt, denn damit würde die oben als richtig und notwendig erkannte Ausdehnung des Art. 48 auf die Teile von Tieren praktisch ihren Sinn verlieren. Wird nämlich ein Tier zerlegt und in Teilen (z. B. Geweihe, — BGE 61 I 425, S. 428 — Bälge, Federn, die im Minderheitsantrag der ständerätlichen Kommission genannt waren) feilgeboten und erworben, so handelt es sich sachenrechtlich nicht mehr um Teile des Tieres, sondern um selbständige Sachen. Als Teil des Tieres nach Art. 48 muss daher gelten, was im zoologischen Sinne ein Teil des Tieres ist. Das ist auch naheliegend und sachgemäss. Anders würde der Zweck, den Art. 48 verfolgt, nicht erreicht, besonders die Bekämpfung des Wilderns von Tieren, deren Felle von Wert sind (Wiesel, Hermeline, s. Art. 40 Abs. 3), erschwert werden.
Die Lösung, dass auch der Handel mit verselbständigten Sachen, die, wie gegerbte Felle, zoologisch Teile von Tieren sind, nach Art. 48 strafbar ist, beruht zwar auf einer ausdehnenden Auslegung des Gesetzes, die aber auch im Strafrecht zulässig ist, wenn sie, wie hier, nicht über den Sinn des Gesetzes hinausgeht. Sie erweist sich auch als richtig, wenn man den Verkehr mit verselbständigten «Teilen» von gefrevelten Tieren als spezialgesetzlich erfassten Sonderfall der Sachhehlerei betrachtet. Die dort erforderliche Identität der vom Vortäter deliktisch erlangten und der gehehlten Sache wird auch dann als vorhanden betrachtet, wenn die letztere im Momente des ersten Delikts als blosser Bestandteil der ersteren noch gar nicht als selbständige Sache existierte, sondern erst nachher durch Abtrennung von jener als solche entstanden ist (vgl. OLSHAUSEN, Komm. zum d. StrGB, zu § 259, N. 20 c; Urteil des IV. Strafsenats d. Reichsgerichts vom 5. Juni 1894, abgedr. in Entscheid. d. RG in Strafs. XXV 402 (STENGLEIN, Lexikon des d. StrR, zu § 259, Nr. 27). Der Begriff «Teil» wird somit hier zu Recht nicht im sachenrechtlichen, sondern im physischen Sinne verstanden.
Dispositiv
Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird, soweit darauf eingetreten werden kann, abgewiesen.