BGE 61 II 121
Regeste
K lag e aus Firmenrecht (OR Art. 876).
Bei mangelnder Unterscheidbarkeit zweier Firmen hat diejenige zu weichen, deren Interessen nach den gesamten Umständen als weniger schutzwürdig erscheinen.
Sachverhalt ab Seite 121
Aus dem Tatbestand:
Der Kläger und die Teilhaber der beklagten Kollektivgesellschaft sind Geschwister. Ihr Vater, Franz Cerncic, hatte seit 1894 in Brunnen ein Steinbruch- und Baugeschäft betrieben; später übernahm er dazu noch den Betrieb des Hotels Villa Schiller in Brunnen. Bei seinem Tode im Jahre 1922 war sein Geschäft unter der folgenden Firma im Handelsregister eingetragen: «Franz Cerncic, Unternehmer, Steinbrüche und Hartschottwerke, Brunnen, Betrieb des Hotels Villa Schiller».
Nach dem Tode des Vaters liess sich der Kläger, der bis dahin im väterlichen Geschäft tätig gewesen war, für seine Erbansprüche von seinen Geschwistern, dem Bruder Hugo und vier Schwestern, abfinden. In der Folge pachtete er Steinbrüche in Beckenried und eröffnete ein eigenes Geschäft mit Sitz in Brunnen. Dieses wurde am 22. November 1922 unter der Firma «Franz Cerncic, Steinbrüche» im Handelsregister eingetragen; als Sitz der Firma wurde Brunnen angegeben, und als Geschäftsnatur Steinbrüche. Am 16. Juni 1923 liess er diesen Eintrag ändern in ce «Franz Cerncic»; die Geschäftsnatur wurde bezeichnet mit: ce Steinbrüche, Hartsteinwerke, Unternehmung», und als Sitz wie zuvor Brunnen angegeben.
— BGE 61 II 121, S. 122 — Im Zusammenhang mit der Abfindung des Klägers im Jahre 1922 gründeten die Geschwister desselben eine Kollektivgesellschaft, die das väterliche Geschäft mit Aktiven und Passiven übernahm und ebenfalls am 22. November 1922 im Handelsregister eingetragen wurde unter der Firma «Franz Cerncic's Erben, Steinbruch Brunnen»; als Geschäftsnatur wurde genannt: «Bauunternehmung, Steinbruch und Hartschotterwerke Brunnen, Hotel Villa Schiller», und als Sitz Ingenbohl.
Zwischen den beiden Firmen traten zahlreiche Verwechslungen ein; Korrespondenzen, Aufforderungen zu Offertstellungen, Zahlungen, Mahnungen, die die eine Firma angingen, gelangten an die andere.
Franz Cerncic klagte deshalb gegen die Beklagte auf Änderung ihrer Firma, damit keine Verwechslung mehr möglich sei. Die Beklagte beantragte Abweisung der Klage und verlangte widerklageweise vom Kläger die Unterlassung der weiteren Führung seiner Firma, sowie Schadenersatz.
Das Kantonsgericht Schwyz setzte die folgenden Firmabezeichnungen fest:
Für den Kläger: cc Franz Cerncic, in Brunnen, Unternehmung, Steinbrüche und Hartschotterwerke in Beckenried».
Für die Beklagte: (c Hugo Cerncic & Cie, Steinbruch, Brunnen, Bauunternehmung, Steinbruch und Hartschotterwerke Brunnen, Hotel Villa Schiller». Im übrigen wies es Klage und Widerklage ab.
Das Bundesgericht hat die Berufung der Beklagten, mit der diese die Abweisung der Klage und die Gutheissung ihres Widerklagebegehrens auf Schadenersatz beantragt hatte, abgewiesen.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
2. — Streitig ist zwischen den Parteien das Recht der Beklagten zur weiteren Führung der Firma cc Franz Cerncic's Erben, Steinbruch Brunnen».
— BGE 61 II 121, S. 123 — Bei der Entscheidung hierüber ist in erster Linie zu prüfen, ob sich die Firma der Beklagten genügend deutlich von derjenigen des Klägers unterscheidet, sodass keine Verwechslungsgefahr besteht und so der im Firmenrecht geltende allgemeine Grundsatz der Ausschliesslichkeit der Firma (Art. 876 Abs. 1 OR) gewahrt ist. Dabei sind zunächst die zu vergleichenden Firmen als Ganzes zu betrachten, und bei Verschiedenheit des Gesamteindruckes ist trotz Übereinstimmung einzelner Bestandteile eine ausreichende Unterscheidbarkeit anzunehmen; immerhin ist das entscheidende Gewicht auf diejenigen Bestandteile zu legen, die von den beteiligten Verkehrskreisen als charakteristisch empfunden werden (BGE 59 II S. 157 f.; 53 II S. 34 und dort zitierte frühere Entscheide).
Überprüft man nun den vorliegenden Fall nach diesen Gesichtspunkten, so ist mit der Vorinstanz die erforderliche Unterscheidbarkeit zu verneinen. Der den beiden Firmen gemeinsame Personenname & Franz Cerncic» steht derart im Vordergrund, dass die in der Firma der Beklagten weiter enthaltenen Zusätze ce Erben» und ee Steinbruch Brunnen» den Gesamteindruck nicht mehr wesentlich zu beeinflussen vermögen, insbesondere wenn man dazu noch berücksichtigt, dass beide Firmen sich mit dem gleichen Geschäftszweig befassen und sich der Sitz des Klägers in Brunnen befindet, welche Ortsbezeichnung in der Firma der Beklagten ebenfalls erscheint. Die zahlreichen Verwechslungen, die nach den Akten schon vorgekommen sind, haben ihren Grund daher nicht etwa bloss in einer hinter der im Verkehr allgemein üblichen Sorgfalt zurückbleibenden Unachtsamkeit der Kundschaft oder der Postorgane, sondern sind eben schlüssige Hinweise auf eine tatsächlich vorhandene mangelnde Unterscheidbarkeit.
3. — Können somit die beiden Firmen nicht nebeneinander bestehen, so fragt sich weiter, welche von beiden zu weichen habe, weil sie ihre Firma unbefugt führe, bezw. ob der Entscheid der Vorinstanz, dass dies bei der Beklagten — BGE 61 II 121, S. 124 — der Fall sei und sie daher ihre Firma abändern müsse, richtig sei.
Das in Konflikten dieser Art sonst entscheidende Moment der Priorität des Bestehens fällt hier, wie die Vorinstanz zutreffend bemerkt, ausser Betracht, da die beiden Firmen am selben Tag im Handelsregister eingetragen worden sind. Unter diesen Umständen ist entscheidend darauf abzustellen, wessen Interessen als die schutzwürdigeren erscheinen. In dieser Hinsicht kann die Beklagte zu ihren Gunsten ins Feld führen, dass sie auf Grund der Übernahme des väterlichen Geschäftes mit Aktiven und Passiven ein grosses Interesse daran habe, dieses Nachfolgeverhältnis in ihrer Firma in Erscheinung treten zu lassen. Auf Seiten des Klägers dagegen fällt ins Gewicht, dass er als Einzelkaufmann von Gesetzes wegen dazu verpflichtet ist, seinen Familiennamen als Firma zu führen, und lediglich die Möglichkeit hat, seinen Vornamen, sowie gewisse Zusätze zur nähern Bezeichnung seiner Person oder des Geschäftes hinzuzufügen (Art. 867 OR). Mit Rücksicht auf die daraus sich ergebende Schwierigkeit für den Kläger, eine Firma zu finden, die mit derjenigen der Beklagten vereinbar ist, überwiegt sein Interesse dasjenige der Beklagten. Dies darf um so eher gesagt werden, als die Beklagte selber ja gar nicht behauptet, dass bei der Abfindung des Klägers durch seine Geschwister der Goodwill, die Kundschaft des väterlichen Geschäftes, das auf sie übergehen sollte, als besonderer Aktivposten in Anschlag gebracht und damit von ihr bezahlt worden sei, so dass der Kläger aus diesem Grunde nach Treu und Glauben verpflichtet wäre, ihr die Erwähnung des Nachfolgeverhältnisses in der von ihr gewählten Form zu gestatten.
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