BGE 61 II 197

Das Bundesgericht zieht in Erwägung

Die Forderungen aus dem Versicherungsvertrag verjähren gemäss Art. 46 VVG in zwei Jahren nach Eintritt der Tatsache, welche die Leistungspflicht begründet. In der Haftpflichtversicherung wird als solche Tatsache angesehen von OSTERTAG-HIESTAND, N. 4 zu VVG 46, und andern das Schadensereignis, von ROELLI, N. b zu VVG 46 S. 559, und andern die Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherten, von JAEGER, N. 35/6 zu VVG 59, und andern die Verurteilung des Haftpflichtversicherten. Die Vorinstanz hat sich der Ansicht ROELLIs angeschlossen. Die Berufung stützt sich mit Recht auf die Ansicht JAEGERS.

Die Leistungspflicht des Haftpflichtversicherers ist meist keine einheitliche. Sie umfasst einerseits die Gewährung des Rechtsschutzes zur Abwehr von Schadenersatzansprüchen, anderseits die Befreiung von solchen Ansprüchen, die nicht mit Erfolg haben abgewehrt werden können. Aus der Verschiedenartigkeit der vom Haftpflichtversicherer versprochenen Leistungen kann sehr wohl darauf geschlossen werden, dass die die Leistungspflicht begründende Tatsache keine einheitliche ist. Sobald die Leistungspflicht auf Rechtsschutzgewährung ins Auge gefasst wird, die doch erst mit der Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherten aktuell wird, kann als die Leistungspflicht begründende Tatsache nicht schon das Schadensereignis angesehen werden. Freilich kann auch vom Befreiungsanspruch gesagt werden, dass er von der — BGE 61 II 197, S. 199 — Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherten an zu erwarten ist. Allein ob der Befreiungsanspruch aktuell werde oder nicht, steht solange noch dahin, als der Rechtsschutz gewährt wird und noch nicht versagt hat. Vertraut der Haftpflichtversicherte der Loyalität des Versicherers nicht recht, so stünde freilich nichts entgegen, dass er, sobald er vom Geschädigten in Anspruch genommen wird, insbesondere also schon während der Dauer des vom Geschädigten gegen ihn geführten, vom Haftpflichtversicherer ausgehaltenen Prozesses vorsorglich Klage gegen den Versicherer erhebe, um für den Fall, dass er zu Schadenersatz verurteilt wird, so rasch wie möglich ein Urteil gegen den Versicherer in die Hand zu bekommen, auf Grund dessen er ihn unverzüglich zur Erfüllung des Befreiungsanspruches zwingen kann. Allein genügenden Anlass hat der Haftpflichtversicherte zu einer solchen Klage gegen den Versicherer nicht, die sich als vollständig unnütze Inanspruchnahme der Rechtspflegeeinrichtungen herausstellen würde, wenn die vom Geschädigten gegen den Versicherten erhobene Klage abgewiesen würde. Vom bequemeren Behelf der Schuldbetreibung zur Unterbrechung der Verjährung Gebrauch zu machen, wird der Versicherte, der ja vorderhand jedenfalls keinen Anspruch gegen den Versicherer auf Zahlung an sich selbst hat, Bedenken haben und ihm auch gar nicht zugemutet werden dürfen, solange dahinsteht, ob und allfällig wie viel der Versicherer zu bezahlen haben werde. Übrigens könnte es den Versicherungsgesellschaften selbst kaum erwünscht sein, bloss zum Zwecke der Unterbrechung der Verjährung mit Betreibungen behelligt zu werden, die zudem vorsorglich auf Höchstsummen gehen müssten. Derartigen meist ganz nutzlosen Klagen (oder allfälligen Betreibungen) bloss zum Zwecke der Unterbrechung der Verjährung kann dadurch vorgebeugt werden, dass als die Pflicht des Haftpflichtversicherers zur Befreiung des Versicherten begründende Tatsache erst des letzteren Verurteilung angesehen wird. Andernfalls wird der Versicherte der Gefahr ausgesetzt, — BGE 61 II 197, S. 200 — dass er seinen Befreiungsanspruch gegen den Versicherer verjähren lasse während des vom Geschädigten gegen ihn (den Versicherten) geführten Prozesses, der leicht länger oder doch nicht viel weniger lange dauern kann als die gesetzliche Verjährungsfrist, wie gerade der vorliegende Fall zeigt. Es wird kaum einem Versicherten einfallen, dass er etwas zur Unterbrechung der Verjährung gegen seinen Haftpflichtversicherer tun müsse, während dieser den vom Geschädigten angestrengten Prozess aushält. Und doch könnte nicht einfach jede Prozesshandlung des Versicherers als die Verjährung unterbrechende Anerkennung des Befreiungsanspruches im Sinne von Art. 135 Ziff. 1 OR angesehen werden, zumal wenn der Versicherer von vorneherein erklärt hätte, zunächst einmal die Verteidigung im Prozess übernehmen zu wollen, jedoch ohne jedes Präjudiz.

Aber auch wenn, wie hier, der Versicherer von vorneherein bestimmt bestritten hat, der Unfall trage nicht die Merkmale der Gefahr an sich, gegen deren Folgen die Versicherung genommen wurde, und jedes Eingreifen in den Schadenersatzprozess abgelehnt hat, so darf nichts anderes gelten, weil auch in diesem Falle nicht weniger unerwünscht ist, den Versicherten vor erfolgter Verurteilung im Schadenersatzprozess zu zwingen, die Rechtspflegeeinrichtungen des Staates in Anspruch zu nehmen, bloss um den Befreiungsanspruch gegen den Versicherer nicht der Verjährung anheimfallen zu lassen — auf die Gefahr hin, dass sich dieser Prozess als gegenstandslos, also ganz nutzlos erweisen würde, wenn die Klage des Geschädigten gegen den Versicherten abgewiesen wird. Dass damit Nachteile für die Versicherungsgesellschaften verbunden sind, ist zuzugeben. Allein diese würden gewiss die lediglich zum Zwecke der Verjährungsunterbrechung stattfindende vorsorgliche gerichtliche Geltendmachung des Befreiungsanspruches ebenfalls als lästig empfinden. Zudem wären die andernfalls den Versicherten treffenden Nachteile grösser. Endlich haben es die Versicherungsgesellschaften gemäss I J — BGE 61 II 197, S. 201 — Art. 39 VVG in der Hand, die allgemeinen Versicherungsbedingungen so auszugestalten, dass sie sich jederzeit Auskunft darüber verschaffen können, ob sie noch damit rechnen müssen, wegen eines bestimmten zeitlich zurückliegenden Unfalles nachträglich belangt zu werden (die Einschränkung gemäss Art. 45 VVG wird kaum praktisch werden, wenn sich die Versicherungsgesellschaften darauf beschränken, zu verlangen, dass ihnen alljährlich einmal auf Verlangen über den Stand der Sache Auskunft gegeben werde). Genügt dies dem Haftpflichtversicherer ausnahmsweise nicht, so kann er sich schliesslich entweder im Schadenersatzprozess als Nebenintervenient beteiligen oder durch negative Feststellungsklage oder Provokationsklage die Initiative zu rascher Austragung des Streites über die Deckungspflicht ergreifen.

Somit begann die Verjährung des Befreiungsanspruches des Vogt gegen die Beklagte, welcher infolge der Abtretung an den geschädigten Kläger mit der vorliegenden Klage als Zahlungsanspruch geltend gemacht werden kann, erst im April 1934 zu laufen und war damals nicht schon vollendet. Auf die der Beklagten günstigere allgemeine Versicherungsbedingung § 23 kommt gemäss Art. 98 VVG nichts an.

Dies alles gilt jedoch nicht ohne weiteres auch für den die Haftpflichtsumme von 20,000 Fr. überschiessenden Betrag, von dem fraglich ist, ob er nicht vielmehr nur aus Unfallversicherung gefordert werden kann. In dieser Beziehung wird die Vorinstanz die Verjährungseinrede noch einer besonderen Prüfung zu unterziehen haben.