BGE 61 II 266
Regeste
Unter «T at s ach e n» versteht Art. 192 Ziff. I lit. c BZP nur den zur Beurteilung verstellten Tatbestand, also nicht auch Umstände, welche die Beweiskraft von Beweismitteln betreffen (in casu einer Expertise).
Sachverhalt ab Seite 266
A. — Durch Urteil vom 20. Februar 1935 (teilweise publiziert in BGE 61 II 138 ff.) hat das Bundesgericht die von Gebr. Tüscher & Cie gegen Hans Arquint eingereichte Klage auf Nichtigerklärung des Patentes Nr. 125,848 in — BGE 61 II 266, S. 267 — Aufhebung des Urteiles des bernischen Handelsgerichtes abgewiesen. Das Bundesgericht hat dabei auf die vom Handelsgericht bei Prof. Wiesinger in Zürich eingeholte Expertise abgestellt.
B. — Durch Eingabe vom 27. Juni 1935 hat die Klägerin um Revision des ihr am 29. Mai zugestellten bundesgerichtlichen Urteils ersucht.
Erwägungen
A U8 den Erwägungen:
1. — Die Revisionsklägerin sucht in weitläufiger Darlegung und unter Zuhilfenahme neuer Aktenstücke zu beweisen, der Experte Professor Wiesinger sei nicht, wie das Bundesgericht angenommen habe, eine anerkannte Autorität für die Beurteilung der streitigen technischen Fragen, einerseits auf dem Gebiet des Wagenkastenbaus, anderseits auf dem Gebiet der Materiallehre. Beides sei eine irrtümliche Annahme.
Es handelt sich also bei diesem Revisionsgrund um die Eignung des gerichtlichen Experten. Darnach frägt sich, ob die in der Revisionsschrift behauptete Nichtqualifikation des Experten als «in den Akten liegende Tatsache» im Sinne des Art. 192 Ziff. llit. c BZP angesprochen werden könne. Das ist zu verneinen; denn diese Bestimmung bezieht sich auf den Tatbestand, der zur Beurteilung verstellt wurde. Die ordnungsgemässe Rücksichtnahme auf den Prozesstoff ist es, die das Gesetz damit gewährleisten will (neben der ordnungsgemässen Rücksichtnahme auf die Rechtsbegehren nach lit. d und au besondere Prozessvorschriften nach lit. a und b von Art. 192 Ziff.l). Zum Tatbestand der causa gehört aber ohne Zweifel nicht die mehr oder minder vollkommene Fachkenntnis des Richters und infolgedessen auch nicht die Qualität (Autorität» etc.) des Experten, als einer Hilfsperson, deren sich der Richter zur Ergänzung seines eigenen Rüstzeuges bedient.
Somit kann die Frage, welche Autorität das Bundesgericht dem Experten Prof. Wiesinger beigemessen hat, — BGE 61 II 266, S. 268 — sei es für sich allein oder im Verhältnis zu den Mitgliedern des Handelsgerichts und zu der von der Klägerin angerufenen Literatur, grundsätzlich überhaupt nicht herangezogen werden zur Geltendmachung eines Revisionsgrundes nach Art. 192 Ziff. Ilit. c. Schon aus dieser Erwägung heraus ist daher auf das ganze die Begutachtung durch Prof. Wiesinger beschlagende Kapitel der Revisionsschrift, ebenso auf die angerufene Literatur und das neu produzierte Gegengutachten von Dr. Wyss gar nicht einzutreten. Die Bereinigung von Anständen betreffend Ernennung und Absetzung von Experten, betreffend Ergänzung, Erläuterung, Berichtigung ihrer Gutachten, betreffend Anordnung von Oberexpertisen etc. gehört in das Verfahren vor der Urteilsfällung.
Nur der Vollständigkeit halber mag noch hervorgehoben werden, dass dem Bundesgericht ein Versehen bei Handhabung des Gutachtens in Wirklichkeit keineswegs hat nachgewiesen werden können, abgesehen davon, dass die Revisionsklägerin diesen Nachweis im wesentlichen mit neuen Aktenstücken (Vorlesungsverzeichnisse der ETH etc.) zu führen sucht, die als Grundlage für eine Revision nach Art. 192 Ziff. Ilit. c zum vorneherein nicht in Betracht kommen. Prof. Wiesinger ist ja als Experte vom Handelsgericht ernannt worden, das ihn demnach ebenfalls als befähigt erachtete, die streitigen technischen Fragen als Fachmann zu beantworten. Wenn es seiner Expertise trotzdem nicht gefolgt ist, so hat das seinen Grund nicht darin, dass es ihm nachträglich nicht mehr die nötige Autorität beigemessen hätte, sondern darin, dass in den konkreten Fragen von «fachmännischen» Handelsrichtern eine von der seinigen abweichende Auffassung vertreten wurde. Und auch die Revisionsklägerin behauptet ja nicht etwa, seinerzeit gegen seine Ernennung zum Experten Einspruch erhoben zu haben. Dass aber die Expertise zu ihren Ungunsten ausgefallen ist, bildet natürlich keinen Revisionsgrund.