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BGE 61 II 281BGEx

BGE 61 II 281

65. Urteil der II. Zivilabteilung vom 10. Oktober 1935 i. S. Glaser (Eheleute) gegen Waadtländische Versicherung auf Gegenseitigkeit.

Regeste

Ver s ich e run g s r e c h t.

Pflicht zur Anzeige von G e f a h r s tat s ach e n beim Abschluss des Versicherungsvertrages: Die Voraussetzungen hiezu werden abschliessend durch die Art. 4 ff. VVG geordnet; die allgemeinen Regeln des Obligationenrechts sind insofern nicht anwendbar (Erw. I).

Der H a f tun g sau s s chI u s s nach Art. 14 Abs. I VVG greift auch dann Platz, wenn:

— die absichtliche Herbeiführung des befürchteten Ereignisses durch den aus Erbrecht Anspruchsberechtigten diesen erbunwürdig macht und andere Personen als Erben an dessen Stelle treten (Erw. 2);

— BGE 61 II 281, S. 282 — - die Anspruchsberechtigung des Täters sich auf einen mit dem Versicherungsnehmer abgeschlossenen, für diesen allenfalls wegen Willensmangels unverbindlichen (Ehe-) Vertrag stützte, die allfällige Unverbindlichkeit aber zur Zeit der Tat nicht geltend gemacht war; Art. 23 ff. 0& (Erw. 3).

Der bei tödlichem Unfall erwachsende Anspruch aus Unfallversicherung einer Ehefrau gehört bei Gütergemeinschaft zum ehelichen Gesamtgut; Art. 215, 225/26 ZGB (Erw.3).

Sachverhalt ab Seite 282

Sachverhalt

A. - Die kinderlosen Ehegatten Julius und Fanny Hauswirth-Glaser in Aesch schlossen am 16. Februar 1931 einen von der Vormundschaftsbehörde genehmigten Ehevertrag ab, durch den sie sich der allgemeinen Gütergemeinschaft unterstellten mit der Vereinbarung, dass bei Auflösung der Ehe durch Tod eines Ehegatten der andere das Gesamtgut zu alleinigem und unbeschwertem Eigentum erhalten solle. Sodann schloss Frau Hauswirth auf Veranlassung des Ehemannes, der die Verhandlungen führte, bei der Beklagten eine Unfallversicherung ab, mit Festsetzung der Versicherungssumme für den Todesfall auf 15,000 Fr. und mit der besonderen Bestimmung, dass Unfälle beim Fischen, Schlitteln und Bootfahren mitgedeckt seien. Der Ehemann bezahlte die erste Prämie am Tage der Antragstellung, dem 13. März 1931, und er erhielt dann die mit Wirkung ab 15. März morgens ausgestellte Police am 24. März ausgehändigt.

Tags darauf, am 25. März 1931, fand Frau Hauswirth den Tod. Ihre Leiche wurde bei Angenstein, Gemeinde Duggingen, aus der Birs geländet, wohin die Frau den Mann zum Fischen begleitet hatte. Auf Grund verschiedener Verdachtsmomente wurde gegen Hauswirth eine Strafuntersuchung eingeleitet, und er wurde vom Geschworenengericht des bernischen Jurabezirkes mit Urteil vom 27. Mai 1932 des Mordes schuldig erklärt und zu zwanzig Jahren Zuchthaus verurteilt; dieses Urteil ist nach Rückzug einer dagegen eingereichten Nichtigkeitsklage in Rechtskraft erwachsen.

B. — Die Eltern der verstorbenen Frau Hauswirth — BGE 61 II 281, S. 283 — haben am 21. Dezember 1933 mit dem durch seinen Vormund vertretenen Hauswirth einen Vergleich abgeschlossen, wonach dieser anerkennt, dass der Ehevertrag vom 16. Februar 1931 aufgehoben ist, er als Erbe der Ehefrau gemäss Art. 540 Ziff. 1 ZGB wegfällt und die Eltern deren einzige Erben sind.

Mit der vorliegenden Klage belangen sie nun die unmittelbar nach dem Tode der Frau Hauswirth benachrichtigte Versicherungsgesellschaft auf Bezahlung der (am 15. März 1933 in Betreibung gesetzten) Versicherungssumme von 15,000 Fr. mit Zins zu 5 % seit dem 26. März 1931, eventuell auf Bezahlung von 11,250 Fr. mit Zins (3/4 entsprechend dem Erbanspruch bei Berücksichtigung des gesetzlichen Erbanspruches des Ehemannes). Die Beklagte beantragt gänzliche Abweisung der Klage, eventuell gänzliche Abweisung für den 11,250 Fr. übersteigenden Teil und im übrigen Abweisung zur Zeit mit Rücksicht auf die Beschränkung des Erbanspruches der Eltern durch die Nutzniessung des Ehegatten, subeventuell Gutheissung nur für den nach Abzug des kapitalisierten Wertes dieser Nutzniessung sich ergebenden Restbetrag.

Sowohl das Bezirksgericht Arlesheim wie auch das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft, dieses mit Urteil vom 12. Februar 1935, den Parteien zugestellt am 6./7. Juni, haben die Klage gänzlich abgewiesen. Mit der vorliegenden Berufung an das Bundesgericht halten die Kläger an ihren Begehren fest, wogegen die Beklagte auf Bestätigung des obergerichtlichen Urteils anträgt.

Erwägungen

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Das Obergericht hält den Versicherungsvertrag wegen Täuschung und Grundlagenirrtums (Art. 28 und 23 Ziff. 4 OR) für die Beklagte unverbindlich, was diese im Jahre 1934 fristgerecht geltend gemacht habe, nachdem das Strafverfahren erst im November 1933 durch Rückzug der Nichtigkeitsklage des Verurteilten beendigt worden sei. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Jahresfrist zur — BGE 61 II 281, S. 284 — Geltendmachung eines Willensmangels nicht spätestens mit der Kenntnis vom verurteilenden Straferkenntnis zu laufen begonnen habe. Da Frau Hauswirth den Versicherungsvertrag selber abgeschlossen hat — woran die vom Ehemanne durch Mitunterzeichnen des Antrages bekundete Zustimmung nichts ändert -, kann sie für die dem Ehemanne vorgeworfene Täuschung nach Art. 28 Abs. 2 OR ohnehin nicht verantwortlich gemacht werden. Ausserdem bezieht sich die geltend gemachte Täuschung auf die nach Feststellung der Vorinstanz beim Abschluss des Versicherungsvertrages wie übrigens schon beim Abschluss des Ehevertrages vorhandene böse Absicht des Ehemannes, also auf einen Sachverhalt, der einzig unter dem Gesichtspunkt einer Gefahrstatsache in Betracht fallen könnte. Nun wird aber die Pflicht zur Anzeige von Gefahrstatsachen beim Abschluss eines Versicherungsvertrages in ihren Voraussetzungen abschliessend durch die Art. 4 ff. des Versicherungsvertragsgesetzes geordnet, so dass insofern eine Anwendung allgemeiner Regeln des Obligationenrechtes ausgeschlossen ist (vgl. ROELLI, zu Art. 4 VVG, Anm. 2, S. 59). Von einer Verletzung dieser Anzeigepflicht lässt sich hier nicht sprechen; denn es fehlt die Voraussetzung einer bezüglichen der Versicherungsnehmerin zur Beantwortung vorgelegten Frage. Und ob die Verschweigung einer offensichtlich erheblichen, wenn auch nicht zum Gegenstand einer Frage gemachten Gefahrstatsache die Einwendung des Rechtsmissbrauches im weitern Sinne (exceptio doli generalis) zu begründen vermöchte, braucht hier deswegen nicht geprüft zu werden, weil die als Gegenkontrahentin der beklagten Versicherungsgesellschaft einzig in Betracht kommende Versicherungsnehmerin ebensowenig wie diese selbst von der Absicht ihres Ehemannes unterrichtet war, ihr also keinerlei unredliches Verhalten beim Vertragsabschluss vorgeworfen werden kann.

2. — Es frägt sich daher nur, ob die Tat Hauswirths — BGE 61 II 281, S. 285 — einen Versicherungsfall darstelle und ob den Klägern ein Anspruch auf die Versicherungssumme zustehe. Gewiss können auch Eingriffe von Menschenhand als Unfälle im Sinne von Art. 2 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Beklagten in Betracht fallen, sofern die übrigen Merkmale vorliegen. Allein die Beklagte stützt sich auf Art. 14 Abs. 1 VVG, wonach der Versicherer nicht haftet, wenn der Versicherungsnehmer oder der Anspruchsberechtigte das befürchtete Ereignis absichtlich herbeigeführt hat.

Dass Hauswirth selber keinen Anspruch auf die Versicherungssumme erheben könnte, liegt auf der Hand. Darüber sind auch die Parteien einig: die Beklagte eben mit Rücksicht auf Art. 14 VVG, die Kläger in der Meinung, Hauswirth könne wegen der sich aus der Mordtat ergebenden Erbunwürdigkeit gar nicht als Anspruchsberechtigter gelten, woraus sie nun weiter folgern, der Unfall sei nicht von einer anspruchsberechtigten Person herbeigeführt worden, vielmehr seien sie selbst als die einzigen gesetzlichen Erben und damit auch als die einzigen Anspruchsberechtigten zu betrachten, auf Grund der Bestimmung der Police, dass die für den Todesfall festgesetzte Versicherungssumme an die gesetzlichen Erben zahlbar sei.

Dieser Argumentation der Klägerschaft sind die kantonalen Instanzen mit Recht nicht gefolgt. War Hauswirth damals, als er das «befürchtete» Ereignis, das den Gegenstand der Versicherung bildete, absichtlich herbeiführte, Anspruchsberechtigter, so liegt der Tatbestand des Art. 14 Abs. 1 VVG vor und greift daher auch die dort vorgesehene Sanktion Platz, gleichgültig ob die Tat abgesehen vom Versicherungsanspruch auch noch auf andere Rechtsbeziehungen des Täters eingewirkt hat und gleichgültig in welcher Weise diese Beziehungen gestaltet worden sind. Daher kann gegen die Beklagte nichts daraus hergeleitet werden, dass die Kläger als Erben an die Stelle des erbunwürdigen — BGE 61 II 281, S. 286 — Täters getreten sind. Hat dieser die Tat als Anspruchsberechtigter begangen, so haftet die Beklagte aus dem Versicherungsvertrage nicht; ein Versicherungsanspruch ist also gar nicht entstanden, er kann daher von Ersatzerben ebensowenig wie vom Täter selbst erhoben werden. Die durch die erwähnte Bestimmung getroffene Ordnung weicht ab von derjenigen des deutschen Reichsgesetzes über den Versicherungsvertrag vom Jahre 1908, das in den §§ 170 Abs. 2 und 181 Abs. 2 nur die Tat eines als solchen bezeichneten Anspruchsberechtigten berücksichtigt und daran nur die Folge knüpft, dass die Bezeichnung als nicht erfolgt zu gelten hat.

3. — Die Klage ist also jedenfalls insoweit unbegründet, als die Kläger als hinter dem Täter Anspruchsberechtigte auftreten. Sie berufen sich nun ferner auf ihre eigene unmittelbare Anspruchsberechtigung als Miterben gemäss Art. 458 und 462 Abs. 2 ZGB. Damit wird die Frage aufgeworfen, ob die Tat eines von mehreren Anspruchsberechtigten auch den Ansprüchen der andern entgegengehalten werden könne. Das braucht jedoch hier nicht entschieden zu werden, denn in Wirklichkeit war der Täter kraft des Ehevertrages vom 16. Februar 1931, durch den das gesetzliche Erbrecht der Eltern hinsichtlich des Gesamtgutes ausgeschaltet wurde, der einzige Anspruchsberechtigte. Es mag dahingestellt bleiben, ob nicht ein Anspruch aus Unfallversicherung im allgemeinen zum Sondergut des Versicherungsnehmers, das von ehevertraglichen Abmachungen über das Gesamtgut unberührt bliebe, gehöre; denn das gilt keinesfalls für den im Falle des Todes zu erhebenden Anspruch, der ja nicht vom Versicherungsnehmer selbst geltend gemacht werden kann; ein solcher Anspruch ist gleich einem Anspruch aus Lebensversicherung dem Gesamtgute zuzuzählen. Die Kläger möchten freilich dem Ehevertrage jede Wirkung versagen mit Rücksicht auf die verbrecherische Absicht des Ehemannes. Allein der Vertragsinhalt als solcher war zulässig, — BGE 61 II 281, S. 287 — ~d es lag auch kein Verstoss gegen die guten Sitten vor; nicht der Vertragsabschluss ist zu beanstanden, sondern die dabei vom einen Kontrahenten gehegte Absicht, sich die Im Vertrag für den überlebenden Teil vorgesehenen Ansprüche durch ein Verbrechen zu verschaffen. Ist somit der Ehevertrag nicht (gemäss Art. 20 OR) nichtig, so könnte sich nur noch fragen, ob die Ehefrau daran wegen Täuschung nicht gebunden war. Das ist jedoch für die Beurteilung dieses Rechtsstreites ohne Belang. Einseitige Unverbindlichkeit macht einen Vertrag nicht ohne weiteres hinfällig. Der an den Vertrag nicht gebundenen Partei steht es frei, ihn trotzdem zu halten, und wenn sie die Unverbindlichkeit nicht binnen gesetzlicher Frist (Art. 31 OR) geltend macht, ist die Berufung auf den Willensmangel überhaupt nicht mehr zulässig, ganz abgesehen davon, dass auch eine fristgerechte Geltendmachung gegebenenfalls noch gerichtlich durchgesetzt werden muss. Hier nun bestand der Ehevertrag damals, als der Ehemann die Tat beging, unangefochten, und er wäre wohl auch niemals angefochten worden, wenn Hauswirth sein Vorhaben nicht ausgeführt hätte. Bei der Sachlage, wie sie bei der Herbeiführung des Unfallereignisses gegeben war — und dieser Zeitpunkt ist für die Anwendung von Art. 14 VVG massgebend -, kam somit die Rolle des Anspruchsberechtigten nur dem Täter zu, gleichgültig ob die Vereinbarung, auf die sich diese ausschliessliche Berechtigung stützte, von der Gegenkontrahentin wegen einseitiger Unverbindlichkeit hätte beseitigt werden können.

Dispositiv

Demnach erkennt das Bundesgericht:

Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichtes des Kantons Basel-Landschaft vom 12. Februar 1935 wird bestätigt.

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · BGE 61 II 281
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