BGE 61 II 65
Regeste
Die Bevormundung wegen Freiheitsstrafe (A r t. 3 7 I Z G B) hat wie jede andere zur Folge, dass der Bevormundete am Sitze der Vormundschaftsbehörde Wohnsitz erhält (Art. 25). Nach Beendigung der Strafhaft und Vormundschaft kein Wiederaufleben des früheren Wohnsitzes, sondern Weiterbestand desjenigen am Orte der Vormundschaftsbehörde bis zur Begründung eines neuen. Art. 24, 25, 26, 370, 371, 376, 432 ZGB..
Sachverhalt ab Seite 65
A. - Im Dezember 1930 begab sich der aus der Verwahrungsanstalt Regensdorf probeweise entlassene Äberli nach Paris, kehrte jedoch nach einigen Tagen nach Zürich zurück, wo er sich polizeilich anmeldete und verblieb. Im Februar 1932 wurde er vom Obergericht Zürich zu 14 Monaten Arbeitshaus verurteilt und mit Beschluss des Bezirksrats Zürich vom 14. April 1932 gestützt auf Art. 371 ZGB für die Dauer der Strafzeit unter Vormundschaft gestellt. Nach Verbüssung der Strafe kam er im Frühjahr 1934 neuerdings als Verwahrungshäftling nach Regensdorf, worauf der Bezirksrat Zürich am 25. Mai/2. Juli 1934 wegen lasterhaften Lebenswandels (Art. 370 ZGB) das Bevormundungsverfahren gegen ihn einleitete. Die vom Interdizenden erhobene Einrede der örtlichen Unzuständigkeit der Zürcher Behörden wurde vom Bezirksgericht Zürich geschützt, vom Obergericht mit Entscheid vom 8. Februar 1935 jedoch verworfen, weil Äberli mit der — mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsenen — Entmündigung vom 14. April 1932 gemäss Art. 25 — BGE 61 II 65, S. 66 — Abs. 1 ZGB in Zürich als dem Sitze der Vormundschaftsbehörde Wohnsitz erhalten und denjenigen in Paris verloren habe, sofern er einen solchen dort überhaupt je begründet und bis zur Bevormundung beibehalten habe.
B. — Gegen diesen Entscheid erhebt der Interdizend die zivilrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht gestützt auf Art. 87 Ziff. 3 OG mit der Behauptung, die Zuständigkeitsbestimmung des Art. 376 ZGB sei verletzt. Da der Aufenthalt in einer Strafanstalt gemäss Art. 26 ZGB keinen Einfluss auf den Wohnsitz des Sträflings habe, könne auch die Tatsache seiner Bevormundung lediglich zufolge der Strafversorgung einen solchen nicht ausüben. Jedenfalls könnte eine Wohnsitzänderung als Folge dieser Massnahme nur dann eintreten, wenn die Behörde, welche die Bevormundung ausspreche, hiezu auch wirklich örtlich zuständig sei. Nun sei aber der Bezirksrat Zürich zu der Bevormundung vom 14. April 1932 gar nicht zuständig gewesen, weil der Interdizend in jenem Zeitpunkt nicht in Zürich, sondern noch in Paris Wohnsitz gehabt habe.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Nachdem, wie die Vorinstanz feststellt, der Bevormundungsbeschluss des Bezirksrates Zürich vom 14. April 1932 in Rechtskraft erwachsen ist, kann heute nicht mehr untersucht werden, ob die verfügende Behörde damals örtlich zuständig war oder nicht. — Die Bevormundung zufolge Freiheitsstrafe nach Art. 371 ZGB aber unterscheidet sich in ihren Wirkungen in nichts von derjenigen aus andern Bevormundungsgründen. Die am 14. April 1932 ausgesprochene Entmündigung hatte wie jede andere zur Folge, dass der Bevormundete seinen selbständigen Wohnsitz verlor und am Sitze der Vormundschaftsbehörde, also in Zürich, unselbständigen Wohnsitz erhielt. Ein Widerspruch zwischen dieser Anwendung des Art. 25 ZGB und dem Art. 26, wie der Beschwerdeführer ihn — BGE 61 II 65, S. 67 — besonders in der Rekursantwort an das Obergericht behauptet, liegt nicht vor. Der Wohnsitzerwerb tritt nicht infolge der Einweisung in die Strafanstalt, sondern infolge der Bevormundung ein. Art. 26 hat keineswegs den Sinn, dass ein Wohnsitzerwerb nach Art. 25 Abs. 1 dann ausgeschlossen ist, wenn die Bevormundung wegen Strafhaft erfolgt. Der Hinweis auf EGGER N. 1 zu Art. 25, wo gesagt ist, das schweizerische Recht kenne im Gegensatz zum gemeinen Recht keinen abgeleiteten Wohnsitz für Strafgefangene, geht fehl; denn diese Bemerkung will nur sagen, dass Strafgefangenschaft nicht schon an sich einen unselbständigen Wohnsitz begründet; nicht aber, dass der bevormundete Strafgefangene keinen unselbständigen Wohnsitz habe. Das Obergericht sagt daher durchaus zutreffend, selbst wenn der Beschwerdeführer nicht schon vor dem 14. April 1932 seinen Wohnsitz in Zürich gehabt hätte, so habe er mit diesem Tag zufolge der rechtskräftig über ihn verhängten Bevormundung daselbst Wohnsitz erworben.
Fraglich könnte höchstens sein, ob der für die Dauer seiner Freiheitsstrafe Bevormundete im Augenblick der Beendigung der Haft, der zugleich der Augenblick der Beendigung der Vormundschaft ist (Art. 432), nicht seinen vorherigen Wohnsitz zurückerhält, sondern den mit der Bevormundung erworbenen unselbständigen Wohnsitz nun als selbständigen beibehält. Allein nichts spricht dafür, dass eine Bevormundung wegen Freiheitsstrafe den bisherigen selbständigen Wohnsitz des Inhaftierten nur gleichsam suspendiere, sodass er nach Beendigung der Haft einfach wieder aufleben könnte. Vielmehr muss angenommen werden, dass auch der Wohnsitzerwerb zufolge Bevormundung wegen Freiheitsstrafe, wie jeder andere Erwerb eines neuen Wohnsitzes, den endgültigen Untergang des bisherigen Wohnsitzes bewirkt. Nach Beendigung der Strafhaft- und Vormundschaft bleibt der Ort des Sitzes der Vormundschaftsbehörde als Wohnsitz des Haftentlassenen fortbestehen, bis dieser selbst einen — BGE 61 II 65, S. 68 — neuen Wohnsitz begründet. Diese Auffassung allein entspricht der Ordnung unseres Gesetzes, wonach niemand an mehreren Orten zugleich Wohnsitz haben kann (Art. 23 Abs. 2) und der einmal begründete Wohnsitz bestehen bleibt, bis ein neuer erworben wird (Art. 24 Abs. 1). Einen bloss interimistischen Wohnsitz kennt das ZGB nicht.
Da der Beschwerdeführer nicht behaupten kann, seit seiner Haftentlassung am 3. April 1934 bis zum Bevormundungsbeschluss am 25. Mai 1934 einen Wohnsitz ausserhalb Zürichs erworben zu haben, so unterliegt es nach der dargestellten Rechtslage keinem Zweifel, dass Äberli in jenem Zeitpunkt seinen Wohnsitz in Zürich hatte und daher die Zürcher Behörden zur Bevormundung gemäss Art. 376 zuständig sind.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird abgewiesen.