BGE 61 III 11

— BGE 61 III 11, S. 13 — Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

Die Vorinstanz hat sich an BGE 54 III S. 63 angelehnt. Indessen handelte es sich damals darum, dass der Drittansprecher lange nach der Aufnahme der Retentionsurkunde Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung der Faustpfandverwertungsbetreibung führte, was nicht zugelassen wurde. Freilich wurde dabei ausgeführt, dass dem Drittansprecher nur insofern ein Beschwerderecht zustehe, als das Betreibungsamt seine rechtzeitig erhobene Eigentumsansprache nicht entgegennehme oder das Widerspruchsverfahren nicht oder in gesetzwidriger Weise durchführe. Doch kann hieran nicht festgehalten werden, weil der auf die Aufnahme der Retentionsurkunde entsprechend anwendbare Art. 97 Abs. 2 SchKG, wonach nicht mehr gepfändet wird, als nötig ist, um die pfändenden Gläubiger für ihre Forderungen samt Zins und Kosten zu befriedigen, auch dem Dritteigentümer Schutz dagegen gewähren will, dass nicht unnötig viele von den ihm gehörenden Gegenständen seiner Verfügung entzogen werden. Gemäss Art. 273 OR bleiben ja die Rechte Dritter dem Retentionsrecht des Vermieters gegenüber nur in Ausnahmefällen vorbehalten, werden also regelmässig auch die Dritten gehörenden Sachen dem Retentionsrecht des Vermieters unterworfen, weshalb es sich rechtfertigt, das Interesse des Dritteigentümers am Unterbleiben einer Überpfändung als rechtliches, zur Beschwerde legitimierendes Interesse anzuerkennen, als ob er selbst ebenfalls am Retentionsverfahren beteiligt wäre. Dass die vom Rekurrenten angesprochenen Gegenstände ihm wirklich gehören, hat aber die von den Vorinstanzen angehörte Vermieterin nie in Zweifel gezogen, was jedoch wie ausgeführt nur für die Beschwerdelegitimation des Drittansprechers von Belang ist, dagegen die angesprochenen Gegenstände keineswegs ohne weiteres dem Retentionsbeschlag entzieht.

Für die Frage nach einer unzulässigen Überpfändung — BGE 61 III 11, S. 14 — kann nach dem Zusammenhang des Abs. 2 mit dem unmittelbar vorausgehenden Abs. 1 des Art. 97 SchKG schlechterdings nichts anderes als die betreibungsamtliche Schätzung massgebend sein, die dementsprechend vorsichtig zu bemessen und übrigens im vorliegenden Falle von der Vermieterin nicht angefochten worden ist. Auf weitergehende Forderungen der Vermieterin für später aufgelaufene Mietzinsen kommt für den Umfang des Retentionsbeschlages infolge Aufnahme der Retentionsurkunde solange nichts an, als dafür nicht ebenfalls eine Retentionsurkunde aufgenommen worden ist. Abwegig ist der Hinweis des Betreibungsamtes auf den Fortbestand des PIändungspfandrechtes trotz Abschlagszahlungen, weil im vorliegenden Falle von vorneherein nur Gegenstände im Schätzungswert von gut 4300 Fr. hätten retiniert werden dürfen bezw. die bereits retinierten hätten entlassen werden sollen, als zur Ergänzung der Retentionsurkunde geschritten werden musste (mindestens im Umfange des Schätzungswertes der nachträglich retinierten Gegenstände). Immerhin kann es nicht dem Drittansprecher anheimgegeben werden, diejenigen Sachen zu bestimmen, die aus dem Retentionsbeschlag zu entlassen sind, sondern muss es dem Betreibungsamt überlassen bleiben, hierüber nach den in Art. 95 SchKG aufgestellten Grundsätzen zu befinden. Doch steht die Verfügung des Betreibungsamtes wie gesagt natürlich nicht entgegen, dass die aus der vorliegenden Retentionsurkunde zu entlassenden Gegenstände in eine weitere Retentionsurkunde aufgenommen werden, sofern die Vermieterin die Aufnahme einer solchen verlangt.