BGE 61 III 110
Regeste
Die Betreibungsbehörden sind nicht zuständig zur Entscheidung des S t r e i t e s übe r M i e t z ins f 0 r der u n gen zwischen dem betreibenden Grundpfandg 1 ä u b i ger und einem Zessionar, sondern haben (vor dem Verwertungsbegehren) gemäss Art. 95 VZG bezw. (nach dem Verwertungsbegehren) Art. 38 VZG vorzugehen.
Sachverhalt ab Seite 111
A. - P. Lucas trat im Januar 1934 seine Mietzinsforderungen von monatlich praenumerando 1000 Fr. gegen Karl Seiler aus der Vermietung seiner Liegenschaft Wells in Hölstein an den Rekurrenten ab, der anfangs Februar und März 1934 je 1000 Fr., dann aber nichts mehr erhielt und deshalb Mitte April 1935 eine Retentionsurkunde aufnehmen liess. Gleichzeitig schrieb er an die Grundpfandgläubigerin Basellandschaftliche Kantonalbank, er zediere die Ansprüche aus dieser Retentionsurkunde in vollem Umfange den Gläubigern der Hypothekarzinse, der Brandversicherungskasse, der Steuerbehörde. In der Folge machte er Aufwendungen für die Beseitigung von Drittansprachen.
Inzwischen hatte die Kantonalbank am 6. März 1934 gegen P. Lucas für 8250 Fr. Betreibung auf Grundpfandverwertung angehoben und Mietzinssperre verlangt. Von letzterer machte das Betreibungsamt Waldenburg dem Mieter sofort Anzeige. Dagegen unterblieb die Fristansetzung an die Kantonalbank gemäss Art. 93 VZG, als Lucas Rechtsvorschlag erhob. Indessen verlangte und erhielt die Kantonalbank im Mai provisorische Rechtsöffnung, die dann definitiv geworden ist.
Am 6. November 1934 schrieb die Kantonalbank an das Betreibungsamt: Gestützt auf das Begehren um Mietzinssperre, «das durch Beseitigung des vom Schuldner erhobenen Rechtsvorschlages wirksam geworden ist, ersuchen wir Sie, nach durchgeführter Steigerung den Erlös aus den bei dem früheren Mieter Karl Seiler retinierten Gegenständen an uns abzuführen. Die von Herrn Dr. Frikker ausgelegten Kosten sind demselben jedoch zu vergüten. Die AS 61 III — 1935 s — BGE 61 III 110, S. 112 — von Herrn Dr. Frikker geltend gemachte Abtretung des Liegenschaftenertrages wird in diesem Fall ohne weiteres hinfällig» (Art. 806 Abs. 3 ZGB). «Indem wir Ihrer Abrechnung seinerzeit entgegensehen...» Daraufhin schrieb das Betreibungsamt dem Rekurrenten am 12. November, die von ihm geltend gemachte Abtretung des Liegenschaftsertrages geniesse nach Art. 806 ZGB keinen Rechtsschutz, und es müsse deshalb nach durchgeführter Steigerung den Erlös aus den bei dem Mieter Karl Seiler retinierten Gegenständen an die Kantonalbank abliefern.
Gegen die «Verfügung vom 12. November 1934» führte der Rekurrent Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung.
B. — Die kantonale Aufsichtsbehörde hat die Beschwerde am 18. Juni 1935 abgewiesen.
O. — Diesen Entscheid hat der Rekurrent an das Bundesgericht weitergezogen.
Erwägungen
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Als das Betreibungsamt die angefochtene «Verfügung» traf, waren noch keine Mietzinsen eingegangen, sondern stand erst bevor, dass sie in Gestalt des Erlöses aus der Verwertung der Retentionsgegenstände eingezogen werden. Schon aus diesem Grunde kann das angefochtene Schreiben nicht als Verfügung über die Verteilung eingegangener Mietzinse angesehen werden. Vielmehr war es nur eine Meinungsäusserung des Betreibungsamtes über die Art und Weise der künftig vorzunehmenden Verteilung. Dies ist aber keine durch Beschwerde anfechtbare Verfügung (vgl. pro multis BGE 56 III 156). Zudem könnte die Verteilung keinesfalls so formlos vorgenommen werden. Gemäss Art. 95 Abs. I VZG können aus den eingegangenen Mietzinsen zwar auch vor der Stellung des Verwertungsbegehrens (also vor der Durchführung des Lastenbereinigungsverfahrens) Abschlagszahlungen an den betreibenden Grundpfandgläubiger geleistet werden, der sich darüber ausweist, dass seine Forderung anerkannt und rechtskräftig — BGE 61 III 110, S. 113 — festgestellt ist. Sind aber mehrere solche Betreibungen von Grundpfandgläubigern auf Verwertung des nämlichen Grundstückes hängig, so können gemäss Abs. 2 1. c. und Art. 24 der Anleitung zur VZG Abschlagszahlungen an sie vorgenommen werden, wenn und soweit sämtliche betreibenden Grundpfandgläubiger mit der Verteilung einverstanden sind oder, sofern einer Widerspruch erhebt, wenn vorher durch Aufstellung eines Kollokationsplans gemäss Art. 157 Abs. 3 SchKG Rang und Bestand der Pfandforderung festgestellt wurde, und es ist der Verteilung vorgängig ein Verteilungsplan aufzulegen, was den Gläubigern mittelst des Formulars Nr. 17 angezeigt wird, das vorsieht: «Ein Gläubiger, der die Zuteilung an einen andern deshalb anfechten will, weil er dessen Forderung nach Rang oder Höhe bestreitet, hat binnen der Frist von lO Tagen vom Empfang dieser Anzeige an gerechnet gegen diesen Dritten unter Anzeige an das Betreibungsamt beim Gerichte des Betreibungsortes gerichtliche Kollokationsklage anzustrengen». Diesem gewöhnlichen Fall der Konkurrenz mehrerer Prätendenten auf eingegangene Mietzinse ist der hier vorliegende Ausnahmefall gleichzustellen, wo die eingegangenen Mietzinsen einem Grundpfandgläubiger (zwar nicht von éinem andern Grundpfandgläubiger, sondern) von einem Dritten gestützt auf ein Rechtsgeschäft des Grundeigentümers über die bezüglichen Mietzinsforderungen streitig gemacht werden. Denn nur auf diese Weise kann in organischem Zusammenhange mit dem Verteilungsverfahren, insbesondere vorgängig der Vornahme der Verteilung, eine gerichtliche Entscheidung darüber herbeigeführt werden, ob das Rechtsgeschäft gegenüber dem Grundpfandgläubiger wirksam oder aber nicht wirksam sei gemäss der dem materiellen Recht angehörenden Vorschrift des Art. 806 Abs. 3 ZGB, über deren Anwendbarkeit nicht die Betreibungsbehörden endgültig entscheiden können. Demgemäss hat das Betreibungsamt von der Verteilung des Erlöses der Retentionsgegenstände einen solchen Verteilungsplan gemäss Art. 95 — BGE 61 III 110, S. 114 — VZG, 24 und 25 der Anleitung dazu und den Formularen VZG Nr. 16 und 17 aufzustellen, der verschieden ausfallen wird, je nachdem es die Anwendung des Art. 806 Abs. 3 ZGB als gerechtfertigt erachtet oder nicht, dem jedoch nur Bedeutung zukommt unter Vorbehalt der klageweisen Anfechtung, die allein die endgültige massgebende gerichtliche Entscheidung über die Anwendung des Art. 806 Abs. 3 ZGB herbeizuführen vermag. Je nachdem das Betreibungsamt dem Anspruch des Grundpfandgläubigers oder des Zessionars den Vorzug gibt, wird der eine oder der andere die vorgesehene Kollokationsklage erheben müssen. In dieser Verteilungsliste wird insbesondere auch vom Betreibungsamt nur vorläufig, unter Vorbehalt der durch gerichtliche Klage herbeizuführenden gerichtlichen Entscheidung, Stellung zu nehmen sein zur (eventuellen) Frage, ob das Recht des betreibenden Grundpfandgläubigers auf die Mietzinsen bezw. den Retentionserlös deshalb (überhaupt oder zeitweilig) vor demjenigen des Zessionars zu weichen habe, weil Art. 93 VZG nicht beobachtet worden ist. Überdies ist im vorliegenden Fall die Aufstellung eines Verteilungsplanes schon deswegen unumgänglich, weil die Kantonalbank ausdrücklich dem Rekurrenten zugestanden hat, dass er sich aus dem Retentionserlös für seine Kosten bezahlt machen dürfe, deren Höhe somit auf diese Weise festgestellt werden muss.
Sollte aber inzwischen auch die Liegenschaft selbst verwertet worden sein, so könnte freilich keine Abschlagszahlung gemäss Art. 95 VZG mehr stattfinden, sondern wäre der Retentionserlös gemäss Art. 114 VZG gemeinsam mit dem Liegenschaftserlös zur Verteilung zu bringen, und zwar auf der Grundlage des Lastenbereinigungsverfahrens, das ja regelmässig der Austragung von Streitigkeiten über Rang und Höhe der Forderungen zu dienen bestimmt ist. Dabei wäre Art. 38 VZG über das Lastenbereinigungsverfahren bezüglich der Liegenschaftszugehör entsprechend anzuwenden. Vorausgesetzt, dass die Mietzinsforderungen bezw. der Retentionserlös als zugehörähnliche Pfandgegenstände — BGE 61 III 110, S. 115 — im Lastenverzeichnis behandelt worden sind, wäre dieses gemäss Abs. 2 1. c. auch dem Rekurrenten als Drittansprecher des Retentionserlöses zur Bestreitung mitzuteilen gewesen und dies, sowie die weitere Behandlung einer eventuellen Bestreitung gemäss Abs. 3 1. c., allfällig noch nachzuholen.
Dispositiv
DemMch erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.