BGE 61 III 136

Die Schuldbetreibungs- und KQnkurskammer zieht in Erwägung:

1. — Der Entscheid der Vorinstanz ist an das Präjudiz in BGE 28 I 372 = Sep.-Ausg. 5, 222 angelehnt, in dem ausgeführt ist: «Die Durchführung des Avisierungs- und Vindikationsverfahrens der Art. 106/9 SchKG, an deren Unterlassung das Gesetz die Rechtsverwirkung knüpft, dass das Vindikationsobjekt aus der Pfändung fällt, konnte dem Gruppengläubiger K., der gleichzeitig der Drittansprecher — BGE 61 III 136, S. 138 — des genannten Pfändungsobjektes ist, nicht obliegen, weil es ein Ding der Unmöglichkeit ist, dass ein betreibender Gläubiger sich selbst als vindizierendem Rechtsgegner gegenüber steht. Fällt aber dem K. eine Unterlassung in der Ergreifung der gesetzlichen Rechtsvorkehren der Art. 106/9 SchKG' nicht zur Last, so muss er in seinen betreibungsrechtlichen Befugnissen einem Gläubiger gleichgehalten werden, der diesen Vorkehren nachzuleben in der Lage gewesen ist und nachgelebt hat. K. kann also den streitigen Erlös in dem Umfange beanspruchen, wie es ein anderer Gruppengläubiger mit einem Forderungsbetrage von gleicher Höhe dürfte, der den Vindikationsprozess neben dem Rekurrenten durchgeführt hätte.»

Indessen erscheint es als unbillig, dass ein Gruppengläubiger, der durch seine Rechtsvorkehren einen anderen Gruppengläubiger daran gehindert hat, einen gepfändeten Gegenstand der Pfändung zu entziehen, den Erlös aus diesem Gegenstand mit jenem anderen Gruppengläubiger teilen müsse. Noch unbilliger erschiene es aber, wenn ein solcher vigilanter Gruppengläubiger dem andern Gruppengläubiger, den er daran gehindert hat, einen gepfändeten Gegenstand der Pfändung zu entziehen, den ganzen Erlös aus diesem Gegenstand überlassen müsste, weil jener eine privilegierte Forderung hat. Könnte er sich doch nicht einmal für die Kosten seiner Vorkehren (soweit sie ihm nicht ersetzt werden bezw. ersetzt werden müssen) erholen, zu deren Aufwendung es infolgedessen an jedem Anreiz fehlen würde.

Allein nicht nur Billigkeitsrücksichten, sondern auch Rechtsgründe fordern die gegenteilige Entscheidung. Ein Dritter kann das Eigentum an einem gepfändeten Gegenstande nur zum Nachteil sämtlicher, nicht etwa bloss einzelner Gruppengläubiger für sich beanspruchen. Daher kann ein Gruppengläubiger selbst eine Eigentumsansprache nicht erheben, ohne damit den angesprochenen Gegenstand der Pfändung zu entziehen, insoweit sie zu seinen — BGE 61 III 136, S. 139 — eigenen Gunsten vollzogen worden ist. Da er als Gruppengläubiger seine eigene Eigentumsansprache nicht bestreiten kann, so muss sie ohne weiteres als von ihm anerkannt gelten. Seine Eigentumsansprache hat also zur Folge, dass die angesprochene Sache aus seiner Pfändung fällt. Kommt er auf Bestreitung seines Anspruches durch andere Gruppengläubiger der Aufforderung zur Erhebung gerichtlicher Klage nicht nach, so kann nur noch zugunsten dieser anderen Gruppengläubiger angenommen werden, er verzichte auf seine Eigentumsansprache, und behalten ausschliesslich sie das Recht darauf, dass die betreffende Sache zum Zweck ihrer Befriedigung vom Betreibungsamt verwertet werde. Ebenso wenn er mit seiner Klage abgewiesen wird. Somit kommt er freilich schlechter weg, als wenn er von vorneherein keine Eigentumsansprache erhoben hätte. Allein dass mit einer Eigentumsansprache, die sich nicht aufrechthalten lässt oder als unbegründet erweist, eine derartige Gefahr verbunden ist, erscheint eher gerechtfertigt, als dass sich ein Gruppengläubiger mit einer derartigen Eigentumsansprache einen Vorteil vor denjenigen anderen Gruppengläubigern verschaffen könnte, welche sie (ebenfalls) nicht bestreiten, den Vorteil nämlich, sich am Prozessgewinn der bestreitenden Gruppengläubiger zu beteiligen (ja ihn gegebenenfalls gestützt auf sein Konkursvorrecht vorwegzunehmen).

2. — Können die Kinder der Schuldnerin nach dem Ausgeführten keinesfalls auf Grund ihrer Anschlusspfändung eine Zuteilung aus der Verwertung der am 26. Januar gepfändeten Sachen beanspruchen, so sind die aus jener Anschlusspfändung entstandenen Rechtsverhältnisse doch noch von Belang für die Verteilung des Erlöses der Gegenstände der Ergänzungspfändung vom 14. März, mindestens derjenigen, welche die Kinder der Schuldnerin nicht zu Eigentum angesprochen haben (Nr. 6-9). Für kleine Teile der Forderungen der Kinder hat der Rekurrent das Teilnahmerecht bestritten, und da keines der Kinder deswegen Klage erhoben hat, ist deren Teilnahme insoweit dahingefallen. — BGE 61 III 136, S. 140 — Infolgedessen hat der Rekurrent den bezüglichen Prozessgewinn zu beanspruchen. Dagegen hat das Betreibungsamt den Kindern der Schuldnerin keine Fristen angesetzt, innerhalb deren sie gegenseitig ihre Anschlussrechte hätten bestreiten können. Der Vorinstanz ist darin beizustimmen, dass solche Fristansetzungen nicht nachgeholt werden können, nachdem sich durch die Haltung der Kinder gegenüber dem Rekurrenten bereits herausgestellt hat, inwieweit deren Anschlussrechte gefahrlos bestritten werden könnten. Anderseits geht es schlechterdings nicht an, den Kindern zugute zu halten, sie würden auf derartige Fristansetzungen hin ihre Anschlussrechte gegenseitig in gleicher Weise bestritten haben, wie es der Rekurrent getan hat. Im Gegenteil muss davon ausgegangen werden, dass keine Bestreitungen der Kinder vorliegen. Wenn sie geltend machen wollen, sie haben die Bestreitungen lediglich wegen des Ausbleibens der Fristansetzungen versäumt und seien insofern geschädigt worden, so bleibt ihnen nur übrig, die Wiedergutmachung auf dem Wege der Schadenersatzklage gegen den Betreibungsbeamten zu suchen.

Endlich kann aus den in Erw. 1 angeführten, mutatis mutandis auch hier geltenden Gründen keine Rede davon sein, dass jedes der Kinder neben (oder wegen der eigenen Privilegierung sogar vor) dem Rekurrenten Anspruch auf den Prozessgewinn aus der Bestreitung seines eigenen Anschlussrechtes für den ebenfalls angemeldeten, jedoch dann nicht gerichtlich verfolgten Teilbetrag seiner Forderung habe. Nimmt ein Gruppengläubiger mit mehr als einer Forderung an der Pfändung teil — was übrigens hier nach dem Tatbestande nicht einmal zutrifft -, so kann seine Teilnahme mit der einen oder andern Forderung nur noch zugunsten weiterer Gruppengläubiger gemäss Art. 111 Abs. 2/3 SchKG dahinfallen, nicht auch zugunsten der unbestritten gebliebenen eigenen Forderung.