BGE 61 III 193

Die Schuldbetreib'ltngs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, es treffen weder Art. 519 Abs. 2 OR, noch Art. 224 bezw. 93 SchKG zu, die letzteren nicht, weil die Rente der Rekurrentin und ihrer Familie nicht unumgänglich notwendig sei. Nach dem erstangeführten Art. 519 Abs. 2 OR kann, wer einem Dritten unentgeltlich eine Leibrente bestellt, zugleich bestimmen, dass sie ihm durch dessen Gläubiger auf dem Wege der Betreibung oder des Konkurses nicht entzogen werden darf. Hieraus folgt jedoch keineswegs, dass jede andere Leibrente gepfändet oder in die Konkursmasse gezogen werden könne, soweit sie dem Schuldner und seiner Familie nicht unumgänglich notwendig ist; vielmehr liegt die Bedeutung des Art. 519 Abs. 2 OR einfach darin, dass ganz ausnahmsweise die Pfändbarkeit bezw. Admassierbarkeit durch Verabredung ausgeschlossen werden kann. Andere als von einem Dritten als unpfändbar bestellte Leibrenten können vielmehr wie überhaupt jedes Vermögensstück nur insoweit gepfändet oder admassiert werden, als sie auf Dritte übertragen werden können, weil es sonst an der Möglichkeit der Verwertung fehlt, die zu vermitteln der einzige Zweck der Pfändung oder Admassierung ist. Nun schreibt aber Art.~519 Abs. 1 OR nur vor, der Leibrentengläubiger könne die Ausübung seiner Rechte abtreten, und damit stimmt auch der — BGE 61 III 193, S. 195 — italienische Text (l'esercizio dei suoi diritti) überein, im Gegensatz freilich zu dem allgemeiner gehaltenen französischen Text (ses droits). (Auf die Ausnahme: «sofern nicht etwas anderes vereinbart ist» kommt hier, und überhaupt für die Zwangsvollstreckung, nichts an.) Diese Ordnung hängt damit zusammen, dass das Rentenrecht nicht bloss aus der Summe der einzelnen aufschiebend bedingten Rentenansprüche besteht, sondern dass der Rentengläubiger (z. B. durch den Leibrentenkauf) ein in sich abgeschlossenes einheitliches nutzbares Grundrecht oder Stammrecht, das von Art. 131 OR so genannte «Forderungsrecht im ganzen», erwirbt, welches die einzelnen aufschiebend bedingten Rentenansprüche gleichwie Früchte aus sich heraus hervorbringt. Wird als Gegenstand der Abtretung die Ausübung der Rechte des Leibrentengläubigers bezeichnet, so kann diese dem schweizerischen Recht eigenartige Vorschrift nichts anderes bedeuten, als dass das Rentenrecht (Stammrecht) nicht abtretbar, sondern von der Person des Rentengläubigers unablösbar ist.

Freilich finden nach Art. 520 OR die Bestimmungen des OR über den Leibrentenvertrag keine Anwendung auf Leibrentenverträge, die unter dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag stehen, vorbehältlich der Vorschrift betreffend die Entziehbarkeit des Rentenanspruches. Hier handelt es sich in der Tat um einen in planmässigem Grossbetrieb gegen Entgelt von einer konzessionierten Versicherungsunternehmung abgeschlossenen Leibrentenvertrag. Und der Vorbehalt «der Vorschrift» betreffend die Entziehbarkeit des Rentenanspruches will sich seinem Wortlaut nach ausschliesslich auf den eingangs erwähnten Art. 519 Ab 8. 2 mit dem Marginale: «Entziehbarkeit» beziehen, wonach, wer einem Dritten unentgeltlich eine Leibrente bestellt, zugleich bestimmen kann, dass sie ihm durch dessen Gläubiger auf dem Wege der Betreibung oder des Konkurses nicht entzogen werden kann. Allein Art. 520 OR ist auf eine Art und Weise zustande gekommen, dass auf seine Fassung nicht allzuviel — BGE 61 III 193, S. 196 — gegeben werden darf. Erst die vorberatende Kommission des Ständerates hat den zusätzlichen Art. 1579 bis in den Gesetzesentwurf eingeführt in der Fassung: «Die Leibrenten, die mittelst Versicherungsvertrages bestellt werden, stehen unter dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag» und hiebei erwogen: «Der Leibrentenvertrag der konzessionierten Versicherungsanstalt steht unter dem Versicherungsvertragsgesetz, subsidiär nach Art. 100 dieses Gesetzes auch unter dem Obligationenrecht resp. jetzt Zivilgesetz, der besagt: ««Soweit dieses Gesetz keine Vorschriften enthält, finden auf den Versicherungsvertrag die Bestimmungen des Obligationenrechts Anwendung»»... Dabei ist aber die Unsicherheit eingetreten, ob durch die Einreihung hinter Art. 1579» (= alt OR Art. 522, revOR Art. 518 Abs. 3) «die Anwendbarkeit von Art. 1578» (= alt OR Art. 521, revOR Art. 519 Abs. 2) «auf Lebensversicherungsverträge mit konzessionierten Gesellschaften ausgeschlossen sei oder nicht. Ein Ausschluss ist unzweifelhaft nicht beabsichtigt. Art. 1578 steht mit dem Versicherungsvertragsgesetz nicht im Widerspruch, gilt also nach Art. 100 des genannten Gesetzes auch für die Leibrentenverträge. Diese Frage muss immerhin bei der definitiven Redaktion noch einmal geprüft werden, dahin nämlich, ob vielleicht durch die Umstellung des Art. 1578 die Sache noch besser klargestellt werden kann» (Stenographisches Bulletin der Bundesversammlung 1910 S. 232, Ständerat). Diese definitive Redaktion konnte auch dem Nationalrat nicht vorgelegt werden, wo ein Mitglied bemerkte, das sei keine Beratung mehr, das sei ein Durchpeitschen einer Materie, die einer besseren Behandlung würdig gewesen wäre; vielmehr wurde auch hier «eine kleine Umstellung der Artikel» durch die Redaktionskommission in Aussicht gestellt (a. a. O. S. 326, 359, Nationalrat). Statt zu dieser Umstellung ist es dann aber einfach zu einem Anhängsel an die neu eingeschaltete Vorschrift gekommen, durch welches die «Vorschrift betreffend die Entziehbarkeit des Rentenanspruches» vorbehalten wird. Diesem — BGE 61 III 193, S. 197 — Anhängsel darf daher (entgegen JAEGER, Note 3 zu VVG 100, und KÖNIG, Abtretung und Verpfändung von Personen-Versicherungs-Ansprüchen S. 114) nicht die Bedeutung beigelegt werden, dass es e contrario die subsidiäre Anwendung anderer mit keiner Bestimmung des VVG im Widerspruch stehender Vorschriften des OR über den Leibrentenvertrag auf den Leibrentenversicherungsvertrag ausschliesse, zumal da das VVG gar keine besonderen Vorschriften über letzteren aufstellt. Der Ausschluss des heutigen Art. 519 Abs. 1 OR von der Leibrentenversicherung ist ebensowenig wie derjenige des Abs. 2 je beabsichtigt worden. Insbesondere ist nicht der mindeste zureichende Grund dafür ersichtlich, warum die zum Schutz des Leibrentengläubigers gegen Entblössung von Mitteln in der Zukunft aufgestellte Schranke der Übertragbarkeit der Leibrentenforderung für diejenige aus Leibrentenversicherung versagen sollte. Gerade weil das VVG keinerlei einschlägige Vorschrift enthält, kann nach seinem Art. 100 der freilich nicht ausdrücklich ebenfalls vorbehaltene, aber auch nicht bewusst und gewollt ausgeschlossene und dem VVG in keiner Weise widersprechende Art. 519 Abs. 1 OR auch auf die Leibrentenversicherung Anwendung finden. Kann somit auch der Gläubiger aus Leibrentenversicherung nur die Ausübung seiner Rechte abtreten, so erweist sich die Absicht des Konkursverwalters, das der Rekurrentin gegen die «Winterthur» zustehende «Forderungsrecht im ganzen» zu verwerten, insbesondere zu versteigern, als unzulässig.

Ob allfällig einzelne, zumal die während des Konkursverfahrens fällig werdenden Leistungen zur Konkursmasse gezogen werden können, steht mangels einer bezüglichen Verfügung der Konkursverwaltung nicht zur Diskussion.