BGE 61 III 202
Regeste
Art. 27 SchKG' steht nicht entgegen, dass die kantonalen Vorschriften über die gewerbsmässige Vertretung der Gläubiger auch auf die entgeltliche (billige) Vertretung der Mit g I i e der ein e s B e r 11 f s vor ban des durch diesen angewendet werden.
Sachverhalt
Der Rekurs richtet sich gegen die auf generelle Weisung der kantonalen Aufsichtsbehörde verfügte Zurückweisung eines vom Rekurrenten für sein Mitglied W. Brandenberger gestellten Betreibungsbegehrens wegen Verstosses gegen § 4 des kantonalen EG zum SchKG, der lautet: «Die im Kanton Basel-Stadt diplomierten Notare und zugelassenen Advokaten, sowie die Amtsleute des Zivilgerichtes haben die ausschliessliche Befugnis zur berufsmässigen Vertretung der Gläubiger in Betreibungssachen».
Erwägungen
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht kann den angefochtenen Entscheid nur daraufhin nachprüfen, ob er vereinbar sei mit der — BGE 61 III 202, S. 203 — bundesrechtlichen Vorschrift des Art. 27 SchKG, dass die Kantone die gewerbsmässige Vertretung der Gläubiger organisieren (und insbesondere die Ausübung dieses Berufes von... abhängig machen) können. Hiefür kommt nichts an auf die Art und Weise, wie der Kanton Basel- Stadt die Stellenvermittlung geordnet hat.
Wesentliches Merkmal für die Gewerbsmässigkeit bezw. den Beruf der Gläubigervertretung ist, dass diese Tätigkeit nicht nur vereinzelt und nicht unentgeltlich ausgeübt werde. Freilich dürfte die kantonale Organisation der Gläubigervertretung nicht ausschliessen, dass jemand zwar nicht regelmässig, jedoch gegen Entgelt betreibende Gläubiger vertrete, um ihnen einen Gelegenheitsdienst zu erweisen. Indessen hat es der Rekurrent mit der Schaffung seiner InkassosteIle (und der Aufstellung eines Inkassotarifes) auf die regelmässige Vertretung seiner Mitglieder in Betreibungssachen abgesehen. Darauf kommt nichts an, dass diese Tätigkeit vom Rekurrenten nur nebenbei, als Nebenberuf neben anderer hauptsächlicher Tätigkeit ausgeübt werde, und ebensowenig darauf, dass ein so geringes Entgelt gefordert wird, welches nicht nur nicht erlaubt, einen Geschäftsgewinn zu erzielen, sondern nicht einmal den daherigen Aufwand des Rekurrenten decken dürfte. Auch ändert es nichts an gewerbs- bezw. berufsmässigem Inkasso, dass Aufträge zu solcher Geschäftsbesorgung nicht für jeden beliebigen Dritten ausgeführt werden, sondern nur für jedermann innerhalb eines geschlossenen Kreises von Personen, hier der Mitglieder des Rekurrenten. Dass jemand ständig unentgeltlich betreibende Gläubiger vertrete, wird kaum vorkommen, weshalb es hiefür keiner Ordnung bedarf; sobald aber jemand ständig gegen (noch so geringes) Entgelt dies tut, sei es auch nur für einen geschlossenen Kreis von Personen, so soll er über die persönlichen Eigenschaften verfügen müssen, welche das Bundesrecht dem kantonalen Recht zu fordern gestattet. Andernfalls müssten bei der gegenwärtigen Verbreitung der beruflichen Organisationen der Art. 27 SchKG und die — BGE 61 III 202, S. 204 — darauf gestützten kantonalen Vorschriften den grössten Teil ihres Anwendungsgebietes einbüssen, was gegen ihren Zweck verstiesse.
Dispositiv
Demnach erkènnt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird abgewiesen.