BGE 61 III 204
Regeste
Abkommen über den d e u t s c h - sc h w e i zer i s c h e n Ver - r e c h nun g s ver k ehr: Wird der Arrest auf ein Guthaben eines Deutschen (Einwohner Deutschlands) an einem Schweizer (Einwohner der Schweiz) bewilligt, so ist er zwar zu vollziehen; doch ist sofort von Amtes wegen die Schweizerische Verrechnungsstelle anzufragen, ob sie das Guthaben für den Verrechnungsverkehr in Anspruch nehme, und wenn dies zutrifft, so ist der Arrest wieder aufzuheben. Accord pour la compensation des paiements germano-suisses.
Sachverhalt ab Seite 204
A. - Auf das Gesuch des Karl Keel in Basel bewilligte ihm die Arrestbehörde Basel-Stadt am 7. Dezember 1934 für eine Forderung von 4770 Fr. aus Darlehen (scil.: vom Jahre 1925) an Paul Weber in Siegen, Westfalen, einen Arrest auf eine «Forderung des Schuldners aus Warenlieferung (seil.: vom November 1934) in Höhe von 500 RM — BGE 61 III 204, S. 205 — gegenüber Buss A.-G., Basel», und am 9. April 1935 wurde dieses Guthaben gepfändet. Als die Buss A. -G. darauf hinwies, sie müsse zur Auszahlung an eine in der Schweiz wohnende Person oder Firma die Zustimmung der Schweizerischen Verrechnungsstelle, Abteilung Clearing Deutschland, haben, und daraufhin das Betreibungsamt bei der Schweizerischen Verrechnungsstelle anfragte, ob die Buss A.-G., ohne die Vorschriften des Verrechnungsverkehrs zu verletzen, an das Betreibungsamt für den in Basel wohnenden Arrestgläubiger Zahlung leisten, und ob es das Geld ohne weiteres an diesen weiterleiten könne, antwortete die Verrechnungsstelle, dass gemäss einem Entscheid des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements eine Arrestierung clearingpflichtiger Forderungen nicht zulässig sei, da der öffentlichrechtliche Anspruch auf Überweisung eines clearingpflichtigen Betrages im deutschschweizerischen Verrechnungsverkehr dem privatrechtlichen Anspruch vorgehe; der vom Drittschuldner an das Betreibungsamt zu bezahlende Betrag sei im deutschschweizerischen Verrechnungsverkehr nach Deutschland zu transferieren; eine Verwendung des Betrages in der Schweiz sei nicht zulässig. Unter diesem Vorbehalt bezahlte die Buss A.-G. den Gegenwert von 400 RM mit 493 Fr. 60 Cts. an das Betreibungsamt. Darauf schrieb das Betreibungsamt an den Vertreter des Arrestgläubigers Keel: «Da nach dem Abkommen über den deutschschweizerischen Verrechnungsverkehr die Finanzgläubiger schlechter gestellt sind als die Warengläubiger, verstösst die Vollziehung des Arrestes und der Pfändung gegen den Grundgedanken des Verrechnungsabkommens. Ihr Klient würde als Finanzgläubiger eine Forderung gedeckt erhalten zum Schaden schweizerischer Warengläubiger.. Wir werden daher unter Aufhebung von Arrest und Pfändung den von der Firma Buss A.-G. einbezahlten Betrag von 493 Fr. 60 Cts. der Schweizerischen Verrechnungsstelle überweisen, sofern Sie nicht binnen 10 Tagen bei der Aufsichtsbehörde Beschwerde erheben». Binnen dieser Frist führte Keel — BGE 61 III 204, S. 206 — Beschwerde mit dem Antrag, das Betreibungsamt sei anzuweisen, ihm den gepfändeten Barbetrag von 493 Fr. 60 Cts. zur Verfügung zu stellen.
B. — Die kantonale Aufsichtsbehörde hat am 18. November 1935 die Beschwerde im Sinne der Erwägungen abgewiesen.
G. — Diesen Entscheid hat Keel an das Bundesgericht weitergezogen mit dem Antrag, die Zahlung an die Schweizerische Verrechnungsstelle sei als unzulässig zu erklären, und das Betreibungsamt sei anzuweisen, das Widerspruchsverfahren einzuleiten, eventuell den Betrag von 493 Fr. 60 Cts. dem Rekurrenten auszuzahlen.
Erwägungen
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Die Abkommen über den deutsch-schweizerischen Verrechnungsverkehr vom 26. Juli 1934 und 17. April 1935 bestimmen, dass der gesamte Zahlungsverkehr zwischen Deutschland und der Schweiz vorbehaltlich gewisser, hier unstreitig nicht zutreffender Ausnahmen ausschliesslich durch Vermittlung (jetzt) der Deutschen Verrechnungskasse und der Schweizerischen Nationalbank abgewickelt werden; Zahlungen von Deutschland nach der Schweiz können... sowohl in Reichsmark auf ein bei der Deutschen Verrechnungskasse zugunsten der Schweizerischen Nationalbank geführtes Sammelkonto, als auch in Schweizerfranken aus den Beständen eines bei der Schweizerischen Nationalbank zugunsten der Deutschen Verrechnungskasse geführten Sammelkontos geleistet werden, beides nur mit Genehmigung einer deutschen Devisenstelle; Zahlungen von der Schweiz nach Deutschland können... sowohl in Schweizerfranken auf das bei der Schweizerischen Nationalbank zugunsten der Deutschen Verrechnungskasse geführte Sammelkonto als auch in Reichsmark aus den Beständen des bei der Deutschen Verrechnungskasse zugunsten der Schweizerischen Nationalbank geführten Sammelkontos geleistet werden; gemäss diesen Bestimmungell — BGE 61 III 204, S. 207 — sind sämtliche Verbindlichkeiten deutscher Schuldner gegenüber schweizerischen Gläubigern zu erfüllen...; Verbindlichkeiten aus dem Kapitalverkehr, die gemäss dem deutschen Gesetz über Zahlungsverbindlichkeiten gegenüber dem Ausland vom 9. Juni 1933 an die Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden zu zahlen sind, werden nach Massgabe besonderer Vereinbarungen transferiert oder fundiert; gemäss jenen Bestimmungen sind ebenfalls sämtliche Verbindlichkeiten schweizerischer Schuldner gegenüber deutschen Gläubigern aus dem Warenverkehr..., insbesondere sämtliche Zahlungen für aus Deutschland in die Schweiz eingeführte Waren, zu erfüllen; die bei der Schweizerischen Nationalbank gemäss diesen Bestimmungen zur Verfügung stehenden Guthaben werden in ziffermässig bezw. prozentual genau festgestellter Weise aufgeteilt bezw. verwendet.
Diese Regelung des Zahlungsverkehrs zwischen Deutschland und der Schweiz ordnet eine öffentlichrechtliche Beschlagnahme der von ihr betroffenen Forderungen zugunsten der Gesamtheit der schweizerischen Gläubiger an und schreibt ausserdem vor, wie die einzelnen schweizerischen Gläubiger an der Summe der derart eingezogenen Forderungen anteilsberechtigt sind. Insoweit danach ein schweizerischer Schuldner keine Zahlung mehr an seinen deutschen Gläubiger leisten darf, so kann es ungeachtet des Fehlens eines ausdrücklichen Verbotes auch einem — schweizerischen oder ausländischen — Gläubiger jenes Deutschen nicht gestattet sein, solche Forderungen durch Arrestierung und Pfändung dem unter Ausserachtlassung seiner Sonderinteressen angeordneten Verrechnungsverkehr zu entziehen und seiner eigenen Befriedigung dienstbar zu machen anstatt der Befriedigung der durch das Verrechnungsabkommen begünstigten Gläubiger. Insbesondere kann die mit der Durchführung dieses öffentlichrechtlichen Beschlages betraute Stelle nicht darauf verwiesen werden, ihn gegenüber Arrest oder Pfändung gleichwie ein ihnen entgegenstehendes ziviles oder allfällig — BGE 61 III 204, S. 208 — anderes Sonderrecht im Widerspruchsverfahren zur Geltung zu bringen, was gegenüber dem zwar für das gegenwärtige Rekursverfahren verspäteten, aber, weil eine Rechtsverweigerung des Betreibungsamtes in Frage käme, bis zum Abschluss des Betreibungsverfahrens jederzeit noch zulässigen Antrag auf Einleitung des Widerspruchsverfahrens ein- für allemal abgeklärt werden soll. Wird im Einzelfalle streitig, ob ausnahmsweise die vom Verrechnungsabkommen angeordnete öffentlichrechtliche Beschlagnahme nicht zutreffe und daher der Verwertung des arrestierten Guthabens für den Arrestgläubiger nicht im Wege stehe, so ist dies einzig dem Umstand zuzuschreiben, dass jenes Guthaben nicht clearingpflichtig ist; die Entscheidung hierüber eignet sich aber nicht für die Beurteilung durch die Zivilgerichte und ist gegebenenfalls der schweizerischen Verrechnungsstelle selbst vorzubehalten.
Freilich sollten schon die Arrestbehörden selbst, soweit es mit der Dringlichkeit der Arrestierung vereinbar ist, nach Möglichkeit vom Arrestgläubiger verlangen, dass er glaubhaft mache, die zu arrestierende Forderung werde vom Verrechnungsabkommen nicht ergriffen. Insoweit ein Arrest nichtsdestoweniger bewilligt worden ist, bleibt freilich den Betreibungsämtern nichts anderes als dessen vorsorgliche Vollziehung übrig. Ebensowenig wie die Gerichte können die Aufsichtsbehörden über die Betreibungsämter im Beschwerdeverfahren darüber entscheiden, ob die Arrestierung mit dem Verrechnungsabkommen vereinbar sei oder nicht. Vielmehr hat das Betreibungsamt, sofern nicht ausser allem Zweifel steht, dass eine der Ausnahmen zutrifft, sofort nach dem Arrestvollzug die Frage der Schweizerischen Verrechnungsstelle vorzulegen (und hiefür allfällig notwendige Erhebungen zu machen), und deren Entscheidung muss als für das weitere Verfahren verbindlich anerkannt werden. Nimmt die Verrechnungsstelle das arrestierte Guthaben für den Verrechnungsverkehr in Anspruch, so hat das Betreibungsamt einem späteren Pfändungsbegehren keine Folge zu geben, im Gegenteil — BGE 61 III 204, S. 209 — den Arrestvollzug nachträglich wieder aufzuheben, da mit seiner Aufrechterhaltung weder für den Arrestgläubiger noch für die Verrechnungsstelle irgend etwas gewonnen wäre, für den ersteren nicht, weil eine Verwertung der arrestierten Forderung zu seinen Gunsten als gegen das Verrechnungsabkommen verstossend ja doch nicht zulässig wäre. Inzwischen an das Betreibungsamt geleistete Zahlungen sind ohne weiteres an die Verrechnungsstelle abzuliefern.
Dies hat auch für den vorliegenden Fall zu gelten (mit der Massgabe, dass auch die inzwischen bereits vollzogene Pfändung aufzuheben ist), obwohl nur der betreibende Gläubiger den angefochtenen Entscheid weitergezogen hat, welcher den Arrest und die Pfändung als solche aufrecht erhalten wollte, um dem Rekurrenten einen allfälligen Anspruch gegen die Verrechnungsstelle auf Grund seines Arrestes vorzubehalten. Ein solcher Anspruch hat vor dem Verrechnungsabkommen keinen Bestand, und dieses ist zwingendes Recht, und übrigens ist der Entscheid der Vorinstanz gegenüber der Verrechnungsstelle, die keine Ausfertigung erhalten hat, noch gar nicht in Rechtskraft getreten.
Dispositiv
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer
Der Rekurs wird abgewiesen.