BGE 61 III 54
Regeste
Sachverhalt ab Seite 54
A. - Die Kantonalbank von Bern hat am 30. September 1932 in einer Pfändungsbetreibung gegen Fritz Tschäppät, über den nun am 20. Februar 1934 der Konkurs eröffnet worden ist, einen Verlustschein erhalten. Auf Grund dieses Verlustscheines belangt sie mit der vorliegenden, am 4. Mai 1934 eingereichten Klage eine Tante des Fritz Tschäppät, der dieser am 31. Mai 1932 eine Forderung von 5302 Fr. 50 Cts. abgetreten hatte, auf Ungültigerklärung dieser Abtretung nach Art. 286, 287 Ziff. 3 und 288 SchKG.
B. — Der Appellationshof des Kantons Bern hat mit Urteil vom 25. Oktober 1934 in Bestätigung des erstinstanzlichen Entscheides die Klage abgewiesen, weil die Kantonalbank nach Ausbruch des Konkurses über Tschäppät zur Anfechtungsklage nicht mehr legitimiert sei, sondern die Legitimation nur noch der Konkursmasse zustehe.
O. — Die Klägerin hat dieses Urteil an das Bundesgericht weitergezogen. Sie macht geltend, durch die Konkurseröffnung gehe dem Pfändungsverlustscheinsgläubiger die Legitimation zur Anfechtungsklage dann nicht — BGE 61 III 54, S. 55 — verloren, wenn es sich um Anfechtung nach Art. 286 und 287 SchKG handle und die Sechsmonatsfrist bei Konkurseröffnung bereits abgelaufen sei. Dann habe die Konkursmasse keinen Anfechtungsanspruch, und nichts stehe entgegen, dass ihn ein Verlustscheinsgläubiger geltend mache, der innerhalb der sechs Monate seit der anfechtbaren Handlung Pfändung erwirkt habe. Darum sei hier zu entscheiden, ob die Anfechtbarkeit nach Art. 288 SchKG gegeben sei, in welchem Falle die Legitimation der Konkursmasse zustehe, oder ob sie nach Art. 286 oder 287 SchKG gegeben sei, in welchem Falle die Klägerin legitimiert sei.
Die Berufungsbeklagte schliesst auf Abweisung der Berufung. (Sie hat ausserdem die Vollmacht des berufungsklägerischen Anwaltes bemängelt, die bloss in Abschrift vorlag; indessen ist nun die Vollmachtsurkunde selbst eingereicht worden.)
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung
Dass der im Zeitpunkt der Konkurseröffnung bestehende Anfechtungsanspruch an die Konkursmasse übergeht, ist in Art. 200 SchKG bestimmt und in BGE 34 II 85 ff. Erw. 2 sogar für den Fall ausgesprochen, dass die Anfechtungsklage vom Verlustscheinsgläubiger bereits vor der Konkurseröffnung eingereicht war. Die Berufungsklägerin anerkennt diesen Übergang nunmehr auch für die Regel. Sie will aber eine Ausnahme gemacht wissen in jenen Fällen, wo der Anfechtung durch die Konkursmasse die Frist der Art. 286 und 287 SchKG entgegenstehe, während sie für den Verlustscheinsgläubiger auf Grund einer dem Konkurs vorausgegangenen Pfändung gewahrt ist.
Aber ein solcher Fall kann entgegen der Annahme der Klägerin, die auch dem soeben angeführten Urteil Seite 92 Abs. 2 zugrunde zu liegen scheint, gar nicht eintreten. Der Konkursmasse stehen nicht nur diejenigen Anfechtungsansprüche zu, die ihr kraft der Konkurseröffnung als solcher erwachsen sind, sondern sie erwirbt — BGE 61 III 54, S. 56 — zudem allfällige weitere Anfechtungsansprüche, die einzelnen Gläubigern auf Grund vorher erwirkter, ganz oder teilweise fruchtlos gebliebener Pfändung erwachsen sein mögen. Die Konkursmasse tritt in die Rechte aller einzelnen Gläubiger ein, namentlich auch in solche, die sich auf ein vorausgegangenes Pfändungsverfahren stützen (JAEGER, zu Art. 286 N. 5 Abs. 3). Zur Zeit der Konkurseröffnung bestehende Pfändungen fallen ja auch nicht in dem Sinne dahin, als ob sie überhaupt nicht erwirkt worden wären; vielmehr bleiben die damit verbundenen Wirkungen nun zu Gunsten der Konkursmasse bestehen, soweit sie sich mit dem Konkursrechte vertragen; so wirkt Z. B. eine auf Art. 96 Abs. 2 SchKG beruhende Ungültigkeit von Verfügungen des Schuldners über gepfändete Gegenstände auch zu Gunsten der Konkursmasse, in die diese Gegenstände nun gefallen sind. Dasselbe gilt von Anfechtungsansprüchen nach Art. 285 ff. SchKG. Durch die Pfändung seitens eines Gläubigers wird also die in den Art. 286 und 287 vorgesehene, an und für sich unverrückbare Frist auch zu Gunsten der Masse des nach Ablauf der Frist ausgebrochenen Konkurses gewahrt. Es genügt die Pfändung vor Ablauf der Frist, um den Anspruch — unter Vorbehalt der «Verjährung» nach Art. 292 SchKG — zu wahren und an die Konkursmasse übergehen zu lassen. Hat aber demnach der einzelne Gläubiger keine Anfechtungsrechte, die nach Ausbruch des Konkurses nicht durch die Masse geltend gemacht werden könnten, so geht ihm durch die Konkurseröffnung die Legitimation zur Anfechtung ausnahmslos verloren.
Ob sie nachträglich wieder aufleben kann, wenn die Masse den Anspruch nicht geltend macht — so der bereits angeführte Entscheid des Bundesgerichtes; Bedenken dagegen äussert JAEGER, zu Art. 207 N. 4 Abs. 2; gegen jenen Entscheid ferner BLUMENSTEIN, Handbuch, 859 Anm. 8 -, steht bei der gegenwärtigen Sachlage nicht zur Entscheidung.
Dispositiv
— BGE 61 III 54, S. 57 — Demnach erkennt das Bundesgericht .-
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Appellationshofes des Kantons Bern vom 25. Oktober 1934 bestätigt.