BGE 61 III 71
Regeste
Die Eröffnung des P fan d n ach 1 ass ver f a h ren s steht der M i e t z ins e n s per rein schon vor der Nachlassstundung angehobenen Grundpfandverwertungsbetreibungen nicht entgegen.
Sachverhalt ab Seite 71
..1. - Am 3. Januar 1935 stellte A. Schwyter, Grundpfandgläubiger des Ernst Infanger, Eigentümers des Kurhauses Walchwil, für 8000 Fr. nach Vorgang von 90,000 Fr. und für 75,000 Fr. nach 123,000 Fr., das Begehren — BGE 61 III 71, S. 72 — um Anhebung der Grundpfandbetreibung mit Ausdehnung auf die Mietzinsen für rückständige Hypothekarzinsen im Betrage von 2507 Fr. 50 Cts. Das Betreibungsamt stellte den Zahlungsbefehl am 4. Januar zu, machte am 5. Januar den Mietern Anzeige von der Mietzinssperre und zog seither die Mietzinsen ein.
Am 26. Januar bewilligte das Kantonsgericht von Zug dem Infanger eine Nachlasstundung von vier Monaten und eröffnete das Pfandnachlassverfahren über das Kurhaus Walchwil.
Am 11. März führte der Sachwalter des Infanger gegen das Betreibungsamt Walchwil Beschwerde mit dem Antrag (soweit vor Bundesgericht noch aufrecht erhalten): Das Betreibungsamt habe die Mietzinsen ab 1. Februar 1935 an den Sachwalter auszubezahlen, und es sei die Mietzinssperre zugunsten des Schwyter ab 1. Februar ebenfalls aufzuheben.
Ausserdem führte Schwyter Beschwerde mit dem Antrag, das Betreibungsamt sei anzuweisen, die von ihm verlangte Ausdehnung der Betreibung auf die Mietzinse und den damit verbundenen Einzug der Mietzinse durch das Betreibungsamt aufrecht zu erhalten und die Mietzinse bis auf weiteres für seine Rechnung einzukassieren.
B. — Die kantonale Aufsichtsbehörde hat am 6./8. April 1935 die Beschwerde des Sachwalters abgewiesen, dagegen die Beschwerde des Schwyter gutgeheissen.
C. — Diesen Entscheid hat der Sachwalter an das Bundesgericht weitergezogen.
Erwägungen
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Zweifelhaft erscheint zwar, ob der Sachwalter, der nicht etwa nur als Bevollmächtigter des Schuldners auftritt, zur Beschwerde legitimiert sei (BGE 60 III 183 ff.), und ob überhaupt eine den Gläubiger Schwyter beschwerende und somit durch Beschwerde anfechtbare Verfügung des Betreibungsamtes vorliege. Indessen besteht sowohl für — BGE 61 III 71, S. 73 — den vorliegenden Fall als darüber hinausgehend ein Interesse an der Sachentscheidung.
Die neuen tatsächlichen Vorbringen des Sachwalters sind gemäss Art. 80 OG unbeachtlich und übrigens auch unbehelflich, weil nichts darauf ankommt, dass der Schuldner sein Gesuch um Bewilligung der Nachlassstundung und Eröffnung des Pfandnachlassverfahrens schon am 31. Dezember 1934 gestellt und die Nachlassbehörde unverzüglich das Instruktionsverfahren in Angriff genommen hatte. Nur eine vorausgegangene Bewilligung der Nachlasstundung wäre der Anhebung der Grundpfandverwertung mit anschliessender Mietzinssperre entgegengestanden. Sofern aber der Zahlungsbefehl schon vor Beginn des Rechtsstillstandes, wozu auch die Nachlasstundung zu rechnen ist, zugestellt worden ist, kann gemäss Art. 91 Abs. 2 VZG die Mietzinsensperranzeige auch noch während des Rechtsstillstandes bezw. der Nachlasstundung erlassen werden. Umsoweniger können die Wirkungen einer schon vorher erlassenen derartigen Anzeige durch die spätere Gewährung einer Nachlassstundung berührt werden. Insbesondere müssen die gesperrten Mietzinsen dem betreibenden Grundpfandgläubiger für den Fall reserviert bleiben, dass kein Nachlassvertrag mit Pfandnachlassmassnahmen zustande kommen sollte. Irgendeine daherige Treuhänderfunktion kommt jedoch dem Sachwalter im Pfandnachlassverfahren ebensowenig wie im gewöhnlichen Nachlassverfahren zu (vgl. BGE 60 III 183 ff.), weshalblnicht in Frage kommt, dass der Mietzinseneinzug ihm anstelle des Betreibungsamtes überlassen oder aufgetragen werde. Ober die Verteilung der eingezogenen Mietzinse im Falle, dass das Pfandnachlassverfahren zur Anordnung von Pfandnachlassmassnahmen führt, ist im gegenwärtigen Verfahren nicht zu entscheiden.
Dispositiv
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer
Der Rekurs wird abgewiesen.