BGE 62 I 193

Der Kassationshof zieht in Erwägung

1. — Es ist nicht bloss auf die Beschwerde Donats gegen seine Verurteilung, sondern auch auf diejenige gegen die Freisprechung Islers einzutreten. Denn laut Auskunft der aargauischen Staatsanwaltschaft ist der öffentliche Ankläger in dem Strafverfahren, welches nach der Einstellungsverfügung des öffentlichen Anklägers auf Privatstrafklage hin aufgenommen wird (§ 117 aarg. StrPO), nicht mehr beteiligt, sondern dieses spielt sich ausschliesslich zwischen Privatstrafkläger und Angeklagtem ab; der Staatsanwalt ist mithin zur Weiterziehung des Strafurteils nicht legitimiert. Infolgedessen ist nach den in BGE 62 I 55 über die Beschwerdelegitimation des Privatstrafklägers aufgestellten Grundsätzen Donat zur Einreichung der Kassationsbeschwerde gegen die Freisprechung Islers berechtigt (Art. 270 BStrP).

2. — In der Sache selbst macht Donat geltend, er habe dem Isler das Vortrittsrecht nicht einräumen müssen, weil die beiden Fahrzeuge nicht gleichzeitig an der Kreuzungsstelle eingetroffen seien, sondern das seinige vorher, wie der Zusammenstoss beweise, der erst mehr als 20 m nach der Strassenkreuzung stattgefunden habe. Der Zusammenstoss sei auf das weit übersetzte, der Einmündung einer Seitenstrasse in keiner Weise Rechnung — BGE 62 I 193, S. 195 — tragende Tempo Islers zurückzuführen, das ihn ausserstand gesetzt habe, seinen Wagen in genügender Weise zu beherrschen, um links an ihm vorzufahren. Diese Auffassung engt den Begriff der Gleichzeitigkeit allzusehr ein. Hätte Isler nicht schon 22 m vor der Kreuzung mit aller Macht gebremst, sondern wäre er ungebremst weiter gefahren, so ist mit einer an Gewissheit grenzenden Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass vor seinem Eintreffen an der Kreuzungsstelle der Wagen Donat die rechte Strassenseite noch nicht erreicht gehabt hätte, also beim Einschwenken von ihm erfasst worden wäre. Es ist selbstverständlich aber mit dem Vortrittsrecht nicht vereinbar, dem Berechtigten die Verlangsamung der Fahrt zuzumuten, um dem Nichtberechtigten die Strasse freizugeben. Das würde auf eine Verneinung des Vortrittsrechtes hinauslaufen. Die Gleichzeitigkeit ist vielmehr immer dann anzunehmen, wenn der Vortrittsberechtigte seine Fahrt nicht ungestört fortsetzen könnte, ohne mit dem seine Fahrbahn kreuzenden oder in dieselbe einschwenkenden andern Fahrzeug zu kollidieren, und das selbst dann, wenn das einschwenkende Fahrzeug genügend Zeit hat, die rechte Fahrbahn zu gewinnen, aber nicht in dem Abstand vor dem vortrittsberechtigten, der dem einschwenkenden entweder erlaubt, die nötige Beschleunigung vor dem andern zu erreichen oder diesem den erforderlichen Raum zum Vorfahren frei zu lassen. Dabei ist mit der tatsächlich vom Vortrittsberechtigten innegehaltenen Geschwindigkeit zu rechnen. Ist sie eine den gegebenen Strassen- und Verkehrsverhältnissen nicht angepasste, so bringt ihn das keineswegs um sein Recht auf den Vortritt, sondern ist ihm anderweitig anzurechnen, in diesem Zusammenhang z. B. häufig unter dem Gesichtspunkt, dass er durch sein übersetztes Tempo dem andern die Beachtung des Vortrittsrechtes nicht ermöglicht hat (vgl. BGE 61 I 216). Davon kann aber hier keine Rede sein. Es handelt sich um eine der best ausgebauten überlandstrassen der Schweiz und um eine Strecke — BGE 62 I 193, S. 196 — ausserorts, auf der jede Geschwindigkeit erlaubt ist, weil der darauf Fahrende bei der Übersichtlichkeit der Hauptstrasse vom Seitenweg aus damit rechnen darf, dass er von jedem Fahrzeugführer von dort aus wahrgenommen wird, wie ihn ja unbestrittenermassen der Beschwerdeführer auch gesehen hat. Wenn gesagt wird, dass der Vortrittsberechtigte mit der Möglichkeit ungeschickten Verhaltens des andern rechnen und sich darauf einstellen müsse, so ist darauf zu erwidern, dass es hier eine Grenze gibt, und diese wäre überschritten, wenn man dem Fahrzeugführer auf der übersichtlichen Hauptstrasse zumuten wollte, dass er auf die Missachtung seines Vortrittsrechtes aus jedem Seitenweg heraus gefasst sein müsse. Vielmehr genügt er seiner Führerpflicht, wenn er sich vorkehrt, sobald er besondern Anlass hierzu hat. Dass aber Isler, als er die gegen alle Erwartung unternommene Einschwenkung Donats gewahrte, nicht s 0 f 0 r t das Erforderliche vorgekehrt, nämlich gebremst habe, ist den Feststellungen der Vorinstanz nicht zu entnehmen.