BGE 62 I 230
Regeste
Art. 2 Ziff. 2 des Vollstreckungsabkommens mit Deutschland.
Rechtliche Bedeutung und Tragweite einer in einem zivilrechtlichen — BGE 62 I 230, S. 231 — Vertrag enthaltenen Gerichtstandsklausel. Sie gilt auch für Streitigkeiten darüber, ob der Vertrag wegen absichtlicher Täuschung unverbindlich sei und welche Ansprüche daraus für die getäuschte Partei entstehen. Die Ungültigkeit des Vertrages zieht nicht ohne weiteres die Ungültigkeit der Gerichtstandsvereinbarung nach sich.
Sachverhalt ab Seite 231
A. - Am 24. Februar 1933 schloss der Rekursbeklagte Daege in Berlin mit dem Rekurrenten Wittmer, der in Basel wohnt, einen Vertrag ab, wodurch jener sich verpflichtete, sich bei der Verwertung einer Erfindung des Wilhelm Hotz betr. eine automatische Zugsicherung mit Kapital zu beteiligen und zwar vorläufig mit ungefähr 70,000 Fr. Der Vertrag enthält folgende Klausel: «Als Gerichtstand ist zwischen uns Berlin vereinbart worden». Der Rekursbeklagte bezahlte den erwähnten Betrag und später noch weitere 10,000 RM. Im Dezember 1934 erhob er vor dem Landgericht in Berlin Klage auf Zahlung von 82,000 Fr. gegen den Rekurrenten und vier andere Personen. Er machte geltend, dass er durch Betrug der Beklagten zur Beteiligung bei der Verwertung der Erfindung veranlasst worden sei. Der Rekurrent und die übrigen Beklagten, die sich am Verfahren beteiligten, erhoben die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit des Landgerichtes Berlin. Dieses erklärte sich jedoch für die Klage gegen einzelne Beklagte, darunter den Rekurrenten, zuständig. Es verpflichtete am 2. Januar 1936 den Rekurrenten und einen andern Beklagten, dem Rekursbeklagten als Gesamtschuldner 70,000 Fr. Schadenersatz zu bezahlen, indem es davon ausging, dass Betrug vorliege.
Der Rekursbeklagte leitete für die Forderung von 70,000 Fr. nebst Zins zu 5 % seit 14. Juni 1936 in Basel die Betreibung ein gegen den Rekurrenten. Nachdem dieser Rechtsvorschlag erhoben hatte, gewährte das Dreiergericht des Kantons Basel-Stadt dem Rekursbeklagten auf Grund des Urteils des Landgerichtes Berlin am 17. August 1936 die definitive Rechtsöffnung.
B. — Gegen diesen Entscheid hat Wittmer die staatsrechtliche Beschwerde ergriffen mit dem Antrag, er sei — BGE 62 I 230, S. 232 — 232 ~tHn.t~l'peht.
aufzuheben und das Rechtsöffnungsbegehren abzuweisen.
Der Rekurrent macht geltend: Das Dreiergericht habe die Rechtsöffnung gewährt gestützt auf die Gerichtstandsklausel des Vertrages vom 24. Februar 1933 und Art. Ziff. 2 des deutsch-schweizerischen Vollstreckungsabkommens. Durch die erwähnte Klausel habe der Rekurrent für Streitigkeiten über Ansprüche aus dem Vertrag vom 24. Februar 1933 und über die Auslegung dieses Vertrages auf den Richter seines Wohnsitzes verzichtet. Ausgehend von den Entscheiden des Bundesgerichtes i. S. Tobler gegen Blaser & Söhne vom 7. Oktober 1933 und i. S. Brütsch gegen Krick vom 23. Juni 1933 habe das Dreiergericht angenommen, dass diejenigen, die in einem Vertrag einen Gerichtstand vereinbart hätten, diesem für sämtliche mit dem Vertrag zusammenhängenden Rechtsbeziehungen unterworfen seien. Der in Berlin geführte Rechtsstreit habe aber mit dem Vertrag vom 24. Februar 1933 nur in der entferntesten Weise etwas zu tun. Der Rekursbeklagte habe nicht auf Nichtigkeit des Vertrages und Rückgabe seiner Leistungen geklagt, sondern behauptet, dass er den Vertrag nicht abgeschlossen hätte, wenn er nicht durch absichtliche Täuschung vom Rekurrenten dazu bewogen worden wäre, habe also eine neben dem Vertrag laufende unerlaubte Handlung geltend gemacht. Die Handlung unter Betrug sei einem Handeln ohne Urteilsfähigkeit oder Handlungsfähigkeit oder unter Zwang, wofür das Bundesgericht eine Ausnahme gemacht habe, völlig gleichzustellen. Die Gerichtstandsklausel in einem zivilrechtlichen Vertrage, die nur im Zusammenhang mit diesem einen Sinn habe, könne sich nicht auf den Fall einer Betrugsklage, wie die vorliegende, beziehen. Für die Auslegung eines Vertrages, der sich vorsichtig abfassen lasse, könne eine Partei ohne Bedenken eine Gerichtstandsvereinbarung abschliessen. Niemand wolle aber auf den Schutz des einheimischen Richters für den Fall verzichten, dass ihm Betrug vorgeworfen und deshalb Schadenersatz verlangt werde. Für eine solche Klage könne — BGE 62 I 230, S. 233 — «jede wilde Behauptung aufgestellt werden» und dann wäre der Beklagte «jeder Willkür ausgeliefert».
G. -.......................
Der Rekursbeklagte hat die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge beantragt.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
2.- Der Rekurrent gibt zu, dass er sich durch die Gerichtstandsklausel des Vertrages vom 24. Februar 1933 für Streitigkeiten über Ansprüche aus diesem Vertrag oder über dessen Auslegung dem Berliner Richter im Sinne des Art. 2 Ziff. 2 des Vollstreckungsabkommens unterworfen hat. Dagegen bestreitet er, dass sich die Gerichtstandsklausel auf eine Betrugsklage, wie sie gegen ihn in Berlin erhoben worden ist, beziehe. Allein aus dem Wortlaut der Klausel ergibt sich eine solche Einschränkung ihres Inhaltes nicht; danach ist allgemein für Streitigkeiten zwischen den Parteien der Gerichtstand Berlin vereinbart worden. Wenn auch daraus, dass die Klausel im Vertrag vom 24. Februar 1933 enthalten ist, folgt, dass sie sich nur auf Streitigkeiten über das durch diesen Vertrag begründete zivilrechtliche Verhältnis bezieht, so muss doch mangels einer ausdrücklichen oder unzweideutigen andern Einschränkung ihres Inhaltes angenommen werden, dass sie auch für Streitigkeiten über die Gültigkeit des Vertrages gelte, speziell darüber, ob dieser wegen absichtlicher Täuschung unverbindlich sei und welche Ansprüche daraus für die getäuschte Partei entstehen. Das Bundesgericht hat sich schon wiederholt im gleichen Sinne ausgesprochen (BGE 59 I S. 224; Entscheid i. S. Brönnimann g. Möbel- Pfister A.-G. vom 27. Juni 1930; vgl. auch BGE 59 I S. 179). Der gleiche Standpunkt wird auch in der deutschen Literatur und Praxis vertreten (KOHLER, Gesammelte Beiträge zum Zivilprozess S. 183; STEIN-JONAS, Zivilprozessordnung für das deutsche Reich 14. Aufl. § 38 II Ziff. 1 litt. e S. 137). Was der Rekurrent für den Ausschluss — BGE 62 I 230, S. 234 — einer Betrugsklage vom Geltungsgebiet einer Gerichtstandsklausel der vorliegenden Art anführt, erscheint nicht als stichhaltig.
Dass sich der Rechtsstreit vor dem Landgericht Berlin zwischen den Parteien um die Gültigkeit des Vertrages drehte, darum, ob dieser wegen absichtlicher Täuschung unverbindlich sei und dem Rekursbeklagten daher die auf Grund des Vertrages geleisteten Beträge zurückzuerstatten seien, ist klar.
Die Gerichtstandsvereinbarung ist auch nicht deswegen als ungültig anzusehen, weil nach dem Urteil des Landgerichts der Vertrag vom 24. Februar 1933 unverbindlich ist. Wie das Bundesgericht in den bereits erwähnten Entscheidungen festgestellt hat (BGE 59 I S. 179 f., 224 f.; Entscheid i. S. Brönnimann g. Möbel-Pfister A.-G. vom 27. Juni 1930) und auch in der deutschen Praxis und Literatur angenommen wird (KOHLER a. a. O. S. 178 ff.; STEIN-JONAS a.a.O.), bildet eine mit einem zivilrechtlichen Vertrag verbundene Gerichtstandsklausel eine selbständige, von jenem rechtlich getrennte prozessrechtliche Abrede und teilt daher nicht in jeder Hinsicht das Schicksal des Hauptvertrages. Insbesondere zieht die Ungültigkeit dieses Vertrages nicht ohne weiteres diejenige der Gerichtstandsvereinbarung nach sich, sondern nur dann, wenn die Ungültigkeitsgründe den Haupt- und den Gerichtstandsvertrag zugleich treffen. Die absichtliche Täuschung, deretwegen der Hauptvertrag über die Beteiligung des Rekursbeklagten bei der Verwertung einer Erfindung vom 24. Februar 1933 als unverbindlich gilt, bezog sich nun ausschliesslich auf für Jene Beteiligung erhebliche Tatsachen, nicht aber auf solche, die speziell für die Gerichtstandsklausel bestimmend waren. Es ist auch klar und unbestritten, dass der Rekursbeklagte keineswegs durch eine absichtliche Täuschung bewogen worden ist, der Gerichtstandsklausel, die ja in seinem Interesse in den Vertrag aufgenommen worden ist, zuzustimmen. Die Sache verhält sich nicht gleich, wie wenn der Rekursbeklagte — BGE 62 I 230, S. 235 — handlungs- oder urteilsunfähig gewesen oder durch Erregung gegründeter Furcht zur Unterzeichnung des Vertrages veranlasst worden wäre. Der Rekurrent hat auch nicht etwa behauptet, dass e r sei b s t durch absichtliche Täuschung zur Gerichtstandsabrede veranlasst worden sei. Das Dreiergericht hat daher mit Recht angenommen, dass sich der Rekurrent durch eine ausdrückliche Vereinbarung der Zuständigkeit des Landgerichts Berlin unterworfen habe.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird abgewiesen.