BGE 62 I 257
Regeste
U m ~ a,~ z s t e m p e 1. - 1. Die Hingabe von Fundingtiteln zur Einlösung verfallener oder fällig werdender Coupons von Anleihensobligationen ist eine entgeltliche Eigentumsübertragung an Wertpapieren im Sinne von Art. 33, Abs. 1 StG.
2.Die Couponabgabe auf den Coupons der Anleihensobligationen schliesst die Umsatzabgabe auf den Fundingtiteln nicht aus.
3.Das Entgelt, die Gegenleistung des Empfängers der Fundingtitel, Ist in der Überlassung des Obligationenkapitals zu erblicken, nicht m der Rückgabe der Coupons an den Obligationenschuldner.
4.Art. ~, Abs. I StG. hat nicht die Bedeutung, dass als Entgelt nur eine Gegenleistung m Geld in Betracht komme.
Sachverhalt ab Seite 257
A. - Das Königreich Jugoslawien und die jugoslawische Staatshypothekenbank, die der vertraglichen Zinspflicht für die 7 % internationale Stabilisierungs-Goldanleihe von 1931 und für die 7 % Pfandbriefanleihen von 1924 und 1927 nicht zu genügen vermochten, haben im Jahre 1933 den Gläubigern, welche sich nicht mit der Einlösung der Coupons in Belgrad und zum Dinarnennwert begnügten, den Umtausch der in den Jahren 1932 bis 1935, bezw. 1933 bis 1936, verfallenen oder fällig werdenden Coupons gegen Fundingobligationen in französischer Währung offeriert.
Der Schweizerische Bankverein hat diese Offerte in der Schweiz in der Weise bekanntgegeben, dass er Zirkulare an die Personen versandte, welche Partialen der Anleihen von 1924, 1927 oder 1931 bei ihm deponiert oder Coupons von Obligationen dieser Anleihen bei ihm zur Einlösung eingereicht hatten. — Für die in den schweizerischen Verkehr gebrachten Fundingobligationen hat der Bankverein, im Jahre 1934, anlässlich der Kotierung, die Couponabgabe entrichtet. Eine Emissionsabgabe wurde, gestützt auf eine Auskunft der eidgenössischen Steuerverwaltung vom 7. März 1934, nicht bezahlt; es wurde angenommen, die Bekanntgabe der Offerte der ausländischen Anleihensschuldner durch den Bankverein habe nicht den Charakter — BGE 62 I 257, S. 258 — eines öffentlichen Angebotes an einen grössern Personenkreis im Sinne von Art. 30, Abs. 1 StG.
B. — Im Jahre 1936 wurde bei einer Kontrolle der Registerführung festgestellt, dass auf den jugoslawischen Fundingobligationen, deren Umtausch gegen Coupons der Bankverein vermittelt hatte, eine Umsatzabgabe nicht entrichtet worden war. Der Bankverein wurde durch Entscheid der eidgenössischen Steuerverwaltung vom 31. Juli 1936 verhalten, die Umsatzabgabe zu entrichten. Die eidgenössische Steuerverwaltung hat eine Einsprache gegen diese Besteuerung am 26. September 1936 abgewiesen.
Hiegegen richtet der Bankverein eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Er beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und von der Erhebung einer Umsatzabgabe auf den Fundingobligationen der 3 erwähnten Anleihen abzusehen.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — Es fragt sich, ob der Tatbestand des Art. 33 I StG gegeben sei, bei dessen Vorliegen die Umsatzabgabe auf Wertpapieren geschuldet ist. Eine Eigentumsübertragung auf den jugoslawischen Fundingtiteln an die Inhaber der Anleihenstitel liegt vor; das Geschäft wurde durch die Rekurrentin, die u. a. den Effektenhandel betreibt, vermittelt. Streitig ist dagegen, ob das Erfordernis der Entgeltlichkeit erfüllt sei.
Die Anleihensobligationen, um die es sich handelt, sind Inhaberobligationen mit Zinsscheinen, die ebenfalls den Charakter von Inhaberpapieren haben. Löst der Schuldner den fälligen Coupon durch Zahlung des Zinses ein, so erfüllt er eine vertragliche Pflicht. Der Coupon ist zurückzugeben, weil beim Inhaberpapier der Schuldner nur gegen Aushändigung der Urkunde zu leisten verpflichtet ist (Art. 848 OR). Der Coupon ist aber nicht Entgelt, Gegenleistung, für die Zinszahlung oder umgekehrt, was sich auch darin zeigt, dass der eingelöste Coupon in den Händen — BGE 62 I 257, S. 259 — des Schuldners keinen Wert mehr darstellt und entkräftet oder zerstört wird (VSA 2337). Die Gegenleistung des Gläubigers für die Zinszahlung liegt anderswo, nämlich darin, dass das Kapital der Obligation dem Schuldner während der Dauer der Zinsperiode überlassen war.
Die Fundingobligationen werden den Anleihensgläubigern statt des Zinses gegeben. Entweder hat man es mit einer Hingabe an Zahlungsstatt, also einem blossen Surrogat der Zinszahlung, zu tun, oder aber mit einer Vereinbarung zwischen Schuldner und Gläubiger, wodurch für drei Jahre der Inhalt der Zinsforderung abgeändert wird. Dagegen kann nach der ganzen Sachlage nicht von einem Kaufvertrag die Rede sein, bei dem der Gläubiger den Kaufpreis, das Entgelt, für die Titel durch Verrechnung mit der Zinsforderung leisten würde. Bei der Annahme einer Leistung an Zahlungsstatt oder einer Vertragsänderung im angegebenen Sinn, ist die Hingabe der Fundingtitel lediglich eine besondere Form, in der der Schuldner seine Zinszahlungspflicht erfüllt und den Coupon einlöst. Die Gegenleistung des Gläubigers liegt hier, sowenig wie bei der normalen Zinszahlung, in der Preisgabe der Zinsforderung oder der Aushändigung des Coupons, sondern in der Überlassung des Kapitals während der Zinsperiode.
Auch bei dieser rechtlichen Betrachtung ist aber die Übertragung der Fundingbonds nicht unentgeltlich. Wenn Art. 33 für die Umsatzabgabe verlangt, dass das Rechtsgeschäft gegen «Entgelt» stattfinde, so ist der Gegensatz «ohne Entgelt, unentgeltlich», und das Requisit der Entgeltlichkeit fehlt daher nur bei einer Eigentumsübertragung an Wertpapieren, die den Charakter einer Liberalität hat (VSA 6 197). Das Entgelt besteht im vorliegenden Fall freilich nicht in einem Geldbetrag, sondern, wie erwähnt, in einer anderweitigen Leistung, der Überlassung des geliehenen Kapitals jeweilen während der Zinsperiode. Doch hat Art. 34, der bestimmt, dass der Abgabesatz vom Entgelt zu berechnen ist, nicht die Bedeutung, dass nur eine Gegenleistung in Geld als Entgelt in Betracht komme. — BGE 62 I 257, S. 260 — Ist der Entgelt nicht in Geld ausgedrückt, so ist der Geldwert der Leistung zu schätzen (AMSTUTZ und Wyss: Kommentar zumStG,Art. 34II, und die dort zitierten Entscheide). Im allgemeinen wird der Wert der Gegenleistung demjenigen des übertragenen Titels entsprechen.
2. — Nach diesen Ausführungen ist hier der Tatbestand der Umsatzabgabe nach Art. 33 I gegeben, auch was das Erfordernis der Entgeltlichkeit des Geschäftes anlangt. Dass eine der Ausnahmen von Art. 33 III vorliege, wird nicht geltend gemacht. Die eidgenössische Steuerverwaltung hat seinerzeit im Einverständnis mit der Rekurrentin das Vorliegen einer Emission der Fundingbonds in der Schweiz (wodurch die Emissionsabgabe nach Art. 30 begründet gewesen wäre) verneint und das Bundesgericht hat keine Veranlassung, heute einen abweichenden Standpunkt einzunehmen, nachdem tatsächlich die Emissionsabgabe auf den Titeln nicht erhoben worden ist.
Nach der gesetzlichen Ordnung ist daher die Abgabe geschuldet. Die Gründe, die der Rekurs hiegegen anführt, sind nicht geeignet, eine andere Lösung zu rechtfertigen. Massgebend für die Abgabepflicht ist der klare Rechtssatz. Gegen eine Anwendung des unzweideutigen Rechtssatzes kann man nicht die ratio oder die Tendenzen des Gesetzes anrufen, zumal nicht in einer Materie, wie derjenigen der Verkehrssteuern, in der auf formale Vorgänge abgestellt wird. Es genügt, in dieser Beziehung auf die die eidgenössische Stempelabgaben betreffenden Bemerkungen zu verweisen, die das Bundesgericht in BGE 61 I 289 gemacht hat. Auch die Couponabgabe auf den Coupons der Anleihensobligationen schliesst die Umsatzabgabe auf den Fundingsbonds nicht aus, sobald die gesetzlichen Voraussetzungen beider Abgaben vorliegen. Richtig ist gewiss, dass die steuerliche Erfassung einer Transaktion, die dem Gläubiger als Zinssurrogat tatsächlich aufgenötigt wird und für ihn ein erhebliches Opfer bedeutet, nicht befriedigt. Doch ist immerhin zu beachten, dass die Umsatzabgabe — BGE 62 I 257, S. 261 — des Art. 33 dem Betrage nach eine sehr bescheidene Abgabe ist (Art. 34), die für den Gläubiger kaum eine fühlbare Belastung darstellt...
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird abgewiesen.