BGE 62 I 26
Regeste
Eintragung und Veröffentlichung der gesetzlichen Gütertrennung: Bei Verlegung des W 0 h n s i t z e s ist der Eintrag in das Register des neuen Wohnortes zu übertragen, doch ist bei der neuen Ver ö f f e n t I ich u n g der Grund der Gütertrennung nie h t an zug e ben. Art. 182 ff. und 248 ff. ZGB. Art. 18, 20, 33 und 35 GüRegV.
Sachverhalt ab Seite 26
Die Ehegatten G., welche seit dem Jahre 1925 zufolge Konkurses des Ehemannes mit Ausstellung von Verlustscheinen unter gesetzlicher Gütertrennung stehen, wurden im Oktober 1935, nachdem sie sich in B. niedergelassen hatten, vom Güterrechtsregisterführer des neuen Wohnbezirks eingeladen, sich darüber auszuweisen, dass die Voraussetzungen der gesetzlichen Gütertrennung dahingefallen seien, widrigenfalls dieser Güterstand im Register von B. eingetragen und hier auch veröffentlicht würde.
Mit seiner Beschwerde gegen diese Verfügung, deren Vollzug, wie er ausführt, seine wirtschaftliche Stellung ohne Grund beeinträchtigen müsste, von der kantonalen Behörde mit Entscheid vom 19. November 1935 abgewiesen, hat G. den Rekurs an den Bundesrat erklärt. Die Sache wurde am 13. März 1936 dem Bundesgericht als — BGE 62 I 26, S. 27 — verwaltungsgerichtliche Beschwerde überwiesen; Ziff. I Abs. 3 des Anhanges zum VDG. Die Überweisung beruht auf Art. 194 Abs. 3 OG und Art. 13 VDG.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Kommen die Gläubiger eines Ehegatten in dessen Konkurse zu Verlust, so tritt nach Art. 182 Abs. 1 ZGB von Gesetzes wegen Gütertrennung ein. Dieser Güterstandwechsel ist nach Art. 186 Abs. 3 ZGB und Art. 18 GüRegV in das Güterrechtsregister einzutragen und nach Art. 33 der Verordnung zu veröffentlichen. Dass bei Verlegung des Wohnsitzes in einen andern Registerbezirk eine neue Eintragung und Veröffentlichung stattzufinden habe, wird in Gesetz und Verordnung nicht verlangt. Die Art. 250 des Gesetzes und 20 der Verordnung betreffen nur die Fälle, in denen ein güterrechtlich erheblicher Akt erst durch die Eintragung und Veröffentlichung Rechtskraft gegenüber Dritten erlangt. Indessen hat die Praxis die Regel aufgestellt, dass auch eine gesetzliche Gütertrennung, deren Bestand vom Eintrag unabhängig ist, an jedem jeweiligen Wohnort der Ehegatten eingetragen und veröffentlicht werden solle, solange sie nicht aufgehoben ist (was nach Art. 187 Abs. 2 ZGB nur durch richterliche Verfügung geschehen kann). Mit dieser Art der Registerführung wird dem Umstande Rechnung getragen, dass jedermann, der mit solchen Ehegatten in geschäftlichen Verkehr tritt, ein Interesse hat, über diese Verhältnisse unterrichtet zu sein (vgl. BURCKHARDT, Bundesrecht, 1299 II und 1306 I). Sie findet eine Stütze in der Bestimmung des Art. 187 Abs. 3 ZGB, wonach die Wiederherstellung des früheren Güterstandes in jedem Falle im Register einzutragen ist. Dem Beschwerdeführer ist jedoch darin beizupflichten (woran ihm vor allem liegt), dass bei der neuen Veröffentlichung der Grund der Gütertrennung in keiner Weise angegeben zu werden braucht, weder durch Hinweis auf den Konkurs und auf die Ausstellung von Verlustscheinen, noch durch Erwähnung des Art. 182 ZGB, — BGE 62 I 26, S. 28 — noch auch dadurch, dass von «gesetzlicher» Tl Gütertrennung gesprochen wird. Der Pflicht des Registerführers, gemäss Art. 3& Abs. 3 der Verordnung bei der Veröffentlichung die gesetzliche Bezeichnung der Güterstände anzuwenden, ist genügt, wenn «Gütertrennung» angegeben wird. Damit, d. h. durch die Unterlassung einer einschränkenden Beifügung ist gesagt, was zu wissen die Öffentlichkeit ein Interesse hat: dass es sich um eine allgemeine, das ganze Vermögen der Ehegatten erfassende Gütertrennung handelt. Jede auf den Konkurs zurückweisende Beifügung ist entbehrlich und soll unterbleiben, um ihnen nicht immer wieder in unnötiger Weise das wirtschaftliche Fortkommen zu erschweren. Einer Feststellung, dass es sich um die Übertragung aus dem Register des früheren Wohnsitzes handelt, und einer Angabe des Beginns der Gütertrennung steht nichts im Wege.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene Entscheid aufgehoben und der Registerführer von B. angewiesen wird, die Gütertrennung einzutragen, jedoch bei der Veröffentlichung den Grund der Gütertrennung in keiner Weise anzugeben.