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BGE 62 I 40BGEx

BGE 62 I 40

10. Urteil vom as. Februar 1936 i. S. Arnold gegen SBB Generaldirektion.

Regeste

Beamtenrecht.

1.Bezieht ein eidg. Beamter Leistungen der eidg. Unfallversicherung, so wird der Betrag dieser Leistungen auf seine Besoldung angerechnet. Ist seine Besoldung gekürzt, so hat er Anspruch auf den Betrag der höheren der konkurrierenden Leistungen.

2.Der pensionierte Beamte bezieht, wenn Pension und Unfallentschädigung zusammentreffen, den Betrag der höheren Leistung. Eine Kumulation der beiden Leistungen findet nicht statt.

3.Wird der Beamte in ein Amt versetzt, dessen Höchstbesoldung niedriger ist als seine frühere Besoldung, so kann der Gesamtbezug an Besoldung, Teilpension und Unfallrente den Betrag — BGE 62 I 40, S. 41 — der früheren Besoldung nicht übersteigen. Die Tatsache, dass der Beamte bei Verbleiben in seinem früheren Amte Besoldungserhöhungen hätte erwarten dürfen, fällt für die Bemessung des zulässigen Gesamtbezuges ausser Betracht.

Sachverhalt ab Seite 41

Sachverhalt

Aus dem Tatbestand .- A. - Der Kläger war bis zum Jahre 1931 Rangierarbeiter I. Klasse der SBB in Erstfeld. 1926 erlitt er einen Nichtbetriebsunfall (Verletzung am linken Auge). 1928 verletzte sich der Rekurrent an der rechten Hand (Betriebsunfall).

B. — Der Rekurrent blieb nach den beiden Unfällen im Dienste der SBB in seiner bisherigen Stellung als Rangierarbeiter 1. Klasse (24. Besoldungsklasse, 2900-4500 Fr.); seine Besoldung stieg bis 1931 zufolge der periodischen Besoldungserhöhungen auf 4045 Fr. (Die Unfallrente der Suva wurde auf die Besoldung angerechnet gemäss Art. 11 des Zuschussreglementes vom 20. November 1917.) Auf den 1. August 1931 wurde Arnold nach Basel versetzt als Güterarbeiter (26. Besoldungsklasse 2700-3900 Fr.), weil er wegen der Folgen des Nichtbetriebsunfalles für seine bisherige Stellung untauglich geworden war. Dabei wurde ihm die bisherige Besoldung von 4045 Fr. für die Dauer der Amtsperiode belassen (Art. 45, Abs. 5 BtG) und die Herabsetzung auf das Maximum der neuen Einteilung (3900 Fr.) auf den Beginn der neuen Amtsperiode (1. Januar 1933) angeordnet. Daneben wurden ihm von diesem Zeitpunkt an von der Unfallrente 145 Fr. überlassen, sodass er auf einen Gesamtbezug von 4045 Fr. kommt, wie in seiner früheren Stellung. Die Erhöhung der Leistungen über diesen Betrag hinaus hat die Generaldirektion der SBB abgelehnt.

O. — Mit Klage vom 24. April 1934 erhebt Arnold Anspruch auf Auszahlung der ganzen Besoldung als Güterarbeiter von 3900 Fr. rückwirkend auf den 1. Januar 1933, unter der Feststellung, dass die SBB nicht berechtigt seien, von dieser Besoldung die Unfallrente des Klägers (395 Fr. 40 Cts.) ganz oder zum Teil abzuziehen.

— BGE 62 I 40, S. 42 — Zur Begründung wird ausgeführt, der Kläger habe einen Rechtsanspruch auf Gehalt und Rente, jedenfalls solange als beide zusammen den Betrag von 4500 Fr. nicht überschreiten. Ein Rechtssatz, mit dem sich die Stellungnahme der SBB begründen liesse, bestehe nicht, besonders könne die Gehaltskürzung nicht auf Art. 45, Abs. 5 BtG gestützt werden, der sich nur auf die laufende Amtsperiode beziehe. Während dieser Zeit dürfe die Rente auf die Besoldung angerechnet werden, weil der Beamte die volle Besoldung bezieht. Wenn aber die bisherige Besoldung wegfalle, so habe auch die Anrechnung keine Berechtigung mehr.

Die Generaldirektion der SBB beantragt Abweisung der Klage.

Das Bundesgericht hat die Klage abgewiesen

Erwägungen

in Erwägung:

1. — Die eidgenössische Beamtengesetzgebung steht grundsätzlich auf dem Boden, dass sich der Beamte Leistungen der eidgenössischen Sozialversicherungen, insbesondere der Militärversicherung und der Unfallversicherungsanstalt, auf seine Besoldung anrechnen lassen muss, der Besoldungsbezug also um den Betrag dieser Leistungen gekürzt wird. Das Beamtengesetz selbst hat diesen Grundsatz allerdings nur an einer Stelle zum Ausdruck gebracht. Es ordnet in Art. 45, Abs. 5 an, dass der Beamte, welchem wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen eine andere Tätigkeit zugewiesen werden muss, bis zum Ablauf der Amtsperiode Anspruch hat auf seine bisherige Besoldung unter Anrechnung all.Ialliger Leistungen der Militärversicherung und der Unfallversicherungsanstalt. Dass es sich dabei um die Anwendung eines allgemeinen Grundsatzes handelt, nicht um eine vereinzelte Anordnung für den speziellen Fall, ergibt sich aus der Regelung, die die Beamtenordnungen für andere Fälle getroffen haben, wo Beamte Leistungen von Fürsorgeeinrichtungen des Bundes geniessen. Die Anrechnung solcher Leistungen auf die Besoldung findet nicht nur statt, wenn der Beamte im — BGE 62 I 40, S. 43 — vollen Genuss seiner Besoldung steht, sondern auch bei Besoldungen, die Kürzungen unterliegen, z. B. bei lange dauernden Dienstaussetzungen wegen Krankheit und Unfall (Art. 53 BO I, Art. 46 BO II). Das Krankengeld der Suva wird auf die Besoldung angerechnet. Übersteigt es die (gekürzte) Besoldung, so bleibt der Überschuss dem Beamten (Abs. 31.c.). Eine Herabsetzung des Besoldungsbezuges ist auch vorgesehen im Hinblick auf Naturalleistungen, nämlich wenn der Beamte auf Kosten der Verwaltung, der Suva oder der Militärversicherung Spitalpflege geniesst (Abs. 2 1.c.).

Diese Anordnungen beruhen auf dem allgemeinen Gedanken, dass der Beamte nicht Anspruch erheben kann auf mehr als den Betrag, der seiner gesetzlichen Besoldung gleichkommt, und dass es nicht darauf ankommt, ob ihm dieser Betrag als Besoldung oder unter einem andern Titel — von einer Fürsorgeeinrichtung des Bundes — ausgerichtet wird. Ist die Besoldung gekürzt, so hat der Beamte Anspruch auf den Betrag der höheren der konkurrierenden Leistungen. Analog verhält es sich bei den Bezügen pensionierter Beamter hinsichtlich Pension und Unfallentschädigung. Der Beamte bezieht hier ebenfalls den Betrag, der der höheren Leistung entspricht, auf die er Anspruch hat (Art. 12 Stat. Pensionskasse SBB, Art. 13 Stat. eidg. Versicherungskasse; BGE 54 I S. 134 ff.; 57 I S. 252 H.). Die Kumulation der Leistungen ist ausgeschlossen.

Die Anrechnung der Leistungen der Suva auf die Bezüge der Beamten der SBB ist sodann für die Nichtbetriebs- Unfallversicherung ausdrücklich angeordnet durch das Zuschussreglement vom 20. November 1917, Art. 11. Danach übernehmen die Bundesbahnen die Prämien, die nach Art. 109 KUVG vom Beamten zu tragen wären, richten aber anderseits an Besoldung und Pension nur den Mehrwert aus, also den Betrag, der die Leistungen der Suva überschreitet. Der «Zuschuss», ll, die besondere Zuwendung der SBB über die gesetzliche und reglementarische Leistung — BGE 62 I 40, S. 44 — aus dem Dienstrecht, besteht in der Übernahme des Prärrrienanteils des Arbeitnehmers für die Versicherung de r Nichtbetriebsu1Jfälle.

2. — Der Kläger ist 1931 in ein Amt versetzt worden mit niedrigerem Gehalt. Er hatte daher Anspruch auf die Besoldung im neuen Amt und — der Regel nach — Anspruch auf die Teilpension, berechnet auf dem Unterschied zwischen seiner neuen und der letzten Besoldung im frühern Amte (Stat. Pensk. SBB Art. 28; BGE 57 I No. 39).

Dass die Unfallrente der Suva auf Besoldung und Teilpension anzurechnen ist, ergibt sich nicht nur aus der allgemeinen Regelung des Verhältnisses dieser Bezüge, sondern auch, da es sich um Teilinvalidität infolge eines Nichtbetriebsunfalles handelt, aus der besondern Anordnung des Zuschussreglementes, Art. 11. Es kann sich höchstens fragen, bis zu welchem Betrage die Anrechnung stattzufinden hat, ob der ganze Betrag dieser Rente über Teilpension und Besoldung auszugleichen ist, welchen Standpunkt die Verwaltung heute wenigstens grundsätzlich als den richtigen bezeichnet, oder ob der Kläger beanspruchen kann, dass nicht soweit gegangen und dass ihm ein die Teilpension übersteigender Teil der Unfallrente neben der Besoldung gelassen werde (vgl. Art. 12 Stat. Pensk. SBB).

Dabei kann allerdings nur ein Betrag in Frage kommen, der sich zusammen mit den übrigen Bezügen im Rahmen der früheren Besoldung des Klägers bewegt. Denn wenn Art. 45, Abs. 5 BtG den Höchstbezug des Beamten an Besoldung und Suvarente auf diesen Betrag festsetzt bei der Rückversetzung im Amte während der Amtsdauer, so kann der Gesamtbezug nicht höher sein in einer Amtsdauer, für die jene Garantie der bisherigen Besoldung nicht mehr gilt. Dass der Beamte bei Verbleiben im Amte Besoldungserhöhungen hätte erwarten dürfen, hat keinen Einfluss auf die Bemessung des Gesamtbezuges. Aus der Versicherung des Klägers bei der Suva könnte etwas anderes schon deshalb nicht abgeleitet werden, weil sich jene Versicherung nur auf die Besoldung erstreckte, die der Kläger als Beamter — BGE 62 I 40, S. 45 — bezog, nicht auf die künftige Erhöhung, die ihm bei einem (nicht verwirklichten) Verbleiben im Amte möglicherweise zugekommen wäre.

Die Frage, ob in einem Falle wie dem vorliegenden grundsätzlich die frühere Besoldung als der Betrag anzusehen ist, nach dem sich der Gesamtbezug an Besoldung und Suvarente bestimmt, oder ob es sich nur um einen niedrigeren Betrag handeln könnte, etwa denjenigen, der der Summe von neuer Besoldung und Teilpension entsprechen würde, braucht nicht erörtert zu werden. Da dem Kläger bei der Versetzung in das niedrigere Amt der bisherige Gesamtbezug zugesichert wurde (Verfügung der Betriebsabteilung II vom 2. Dezember 1930), hat er Anspruch auf 4045 Fr., 3900 Fr. Besoldung + 145 Fr. Anteil an der Suvarente, wobei die Teilpension wegfällt. Er erhält damit den Höchstbetrag, der nach der Sachlage in Frage kommen kann. Die Verwaltung hat mit Recht nicht Anspruch darauf erhoben, dass dieser Bezug herabgesetzt werde. Die Mehrforderung des Klägers dagegen ist nicht begründet.

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · BGE 62 I 40
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