BGE 62 II 138

Aus den Erwägungen

Die Vorinstanz hat die Frage der Haftbarkeit der Beklagten nach den Bestimmungen des Obligationenrechtes beurteilt auf Grund der Tatsache, dass keiner der beiden Fahrzeuglenker im Ausweis seines Fahrzeuges als dessen Halter bezeichnet ist. Ob die von der Vorinstanz aus dieser Tatsache gezogenen Folgerungen in vollem Umfang richtig sind, oder ob nicht der Beklagte v. Ins doch als Halter des von ihm benutzten Wagens angesehen werden muss, kann dahingestellt bleiben. Es sei lediglich bemerkt, dass v. Ins als Halter nicht etwa deswegen zum vorneherein ausser Betracht fällt, weil er nicht Eigentümer des von ihm benutzten Wagens war und der Fahrzeugausweis auf die Eigentümerin, die Euböolithwerke Olten, lautete; denn es kommt nicht allein hierauf an, sondern auf die Gesamtheit der tatsächlichen Verhältnisse, zu denen auch der Umstand gehört, dass v. Ins offenbar über das Auto seiner Dienstherrin auch ausserhalb der geschäftlichen Tätigkeit nach seinem Gutdünken verfügen konnte, wie schon der — BGE 62 II 138, S. 139 — Umstand zeigt, dass er den Wagen in den Militärdienst mitnahm und ihn zu Privatfahrten benutzte; es könnte sich daher fragen, ob nicht darin die für die Haltereigenschaft massgebende Verfügungsgewalt liege, kraft deren v. Ins und nicht die Eigentümerin des Wagens als dessen Halter zu betrachten wäre (vgl. über den Halterbegriff: STREBEL, N. 55 ff. zu Art. 37 MFG).

Offen bleiben kann diese Frage aber deshalb, weil im vorliegenden Fall das Resultat praktisch dasselbe ist, ob sowohl v. Ins wie Lüscher als blosse Lenker aus Art. 41 ff. OR haften, oder ob mit der obligationenrechtlichen Haftung des Lüscher eine solche des v. Ins aus MFG konkurriert; denn auch im letzteren Falle käme weder eine gänzliche, noch auch nur eine teilweise Entlastung des v. Ins von seiner Ersatzpflicht im Sinne von Art. 37 Abs. 2 und 3 MFG in Frage: Eine gänzliche oder teilweise Befreiung nach Absatz 2 scheidet aus, weil v. Ins nicht schuldlos ist, und eine Ermässigung der Ersatzpflicht nach Absatz 3 entfällt, weil neben dem Verschulden des v. Ins weder ein Verschulden des Geschädigten noch eines Dritten vorliegt; denn Lüscher ist als Lenker des andern am Unfall beteiligten Motorfahrzeuges sowenig ein Dritter im Sinne dieser Bestimmung, als es der Halter dieses Fahrzeuges wäre (STREBEL, N. 83 f. zu Art. 37, N. 10 zu Art. 38 MFG).

Ebenso sind im einen wie im andern Fall die beiden Beklagten den Klägerinnen für ihren Schaden solidarisch haftbar, und auch hinsichtlich der endgültigen Verteilung des Schadens und des Rückgriffes zwischen den Beklagten besteht kein Unterschied, da sie in beiden Fällen im Verhältnis der sog. unechten Solidarität oder Konkurrenz zueinander stehen: Bei Haftung des v. Ins aus MFG, weil dann seine Kausalhaft mit derjenigen des Lüscher aus OR zusammentrifft, so dass also ein Zusammentreffen verschiedener Haftungsgründe im Sinne von Art. 41 Abs. 2 MFG und Art. 51 OR vorliegt (vgl. STREBEL, N. 46 zu Art. 41 in Verbindung mit N. 253 und 265 zu Art. 37, sowie N. 5 zu Art. 38 MFG). Haften aber die beiden Beklagten — BGE 62 II 138, S. 140 — als blosse Lenker aus unerlaubter Handlung, so besteht zwischen ihnen wiederum unechte Solidarität — nicht echte Solidarität, wie die Vorinstanz anzunehmen scheint: Für das Vorliegen einer solchen bedürfte es eines gemeinsamen Verschuldens im Sinne bewussten Zusammenwirkens bei der Herbeiführung eines Unfalls (OSER/ SCHÖNENBERGER Anm. 2 zu Art. 50 OR), während die blosse gemeinsame Verursachung in der Weise, dass jeder der Urheber unabhängig vom andern eine zum Unfall adäquatkausale Ursache gesetzt hat, wie es hier der Fall ist, lediglich unechte Solidarität zur Folge hat (GUHL 0& 2. Aufl. S. 99; V. TUHR OR I S. 365).